Aktuelle UrteileArzthaftungs- und Medizinrecht [29.08.2023] Corona-Impfung: Landgericht Mainz weist Schadensersatzklage gegen AstraZeneca ab Die Klägerin hatte in dem Verfahren vorgetragen, durch die Corona-Schutzimpfung mit dem Impfstoff der Beklagten habe sie einen kompletten Hörverlust rechtsseitig erlitten ([Lesen Sie mehr] [25.08.2023] Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im sogenannten „Apotheker“-Verfahren Der Beschwerdeführer war Inhaber einer Apotheke, die patientenindividuelle Arzneimittelzubereitungen für die Krebstherapie herstellte und an onkologische Arztpraxen und Krankenhäuser lieferte ...[Lesen Sie mehr] [15.08.2023] Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung Der Antragsteller ist Leiter des Ärzteteams des Vereins Sterbehilfe in Hamburg. Er möchte seinen Patienten, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen, das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital ...[Lesen Sie mehr] [15.08.2023] Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes Der Kläger war seit 2016 befristet bis Ende Juni 2022 als Arzt in einem großen Berliner Krankenhaus angestellt. Im März 2018 ordnete das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und ...[Lesen Sie mehr] [11.08.2023] Fehlende Ausübung der Arzttätigkeit durch Sachverständigen begründet nicht dessen Befangenheit Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses vor dem Landgericht Leipzig wegen möglicher Behandlungsfehler wurde ein im Ruhestand befindlicher Arzt im ...[Lesen Sie mehr] [11.08.2023] "Orphan Drug"-Marktexklusivität - Arzneimittel "Eculizumab" Die von einem Wettbewerber im Arzneimittelsektor verklagten Pharmaunternehmen wurden im einstweiligen Rechtsschutz zur Unterlassung des Vertriebs ihres Medikaments für seltene Leiden ohne bestimmte ...[Lesen Sie mehr] [25.07.2023] Vertretungsweise Übernahme von ärztlichen Notdienst und Entnahme von Blutproben für Polizeibehörden sind umsatzsteuerpflichtig Der Kläger war selbständiger Arzt der Allgemeinmedizin, der keinen eigenen Praxisbetrieb unterhielt. In den Streitjahren 2012 bis 2016 nahm er auf der Grundlage einer mit der zuständigen ...[Lesen Sie mehr] [05.06.2023] Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführend Der Antragsteller betreibt eine Praxis für plastische Chirurgie in Darmstadt. Die beiden Antragsgegner sind Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie; einer der beiden Antragsgegner ...[Lesen Sie mehr] [23.05.2023] Kein Schmerzensgeld wegen überzogener Angst vor Krebs wegen verunreinigten Medikament Die Klägerin erhielt seit vielen Jahren blutdrucksenkende Arzneimittel mit dem Wirkstoff Valsartan. Die Beklagte stellt Medikamente mit diesem Wirkstoff her. 2018 rief die Beklagte alle Chargen ...[Lesen Sie mehr] [10.05.2023] Klinikpersonal muss nicht für Hirnschäden nach Antibiotikagabe haften Der Kläger nimmt die Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher und pflegerischer Behandlung auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Er befand sich im Alter von 14 Monaten ...[Lesen Sie mehr] [21.04.2023] Durch fehlerhafte Injektion erlittene Schmerzen rechtfertigen kein Schmerzensgeld Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2010 erhielt eine Patientin mehrere Injektionen mit dem Medikament Traumeel. Unter anderem mit der Behauptung, sie habe unmittelbar nach ...[Lesen Sie mehr] [20.04.2023] Ohne besondere Folgebeschwerden besteht kein Schmerzensgeldanspruch nach Corona-Impfung Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 erhielt ein 88-jähriger Mann die üblichen Corona-Impfungen. Nachdem der Mann im Jahr 2022 verstorben war, machte sein Sohn als Alleinerbe ...[Lesen Sie mehr] [02.03.2023] Private Krankenversicherung muss Kosten einer heterologen Insemination einer transidenten Person übernehmen Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 beantragte ein transidenter Mann von seiner privaten Krankenversicherung die Übernahme der Kosten einer heterologen Insemination ...[Lesen Sie mehr] [21.12.2022] Keine Erstattung der Kosten für Antibiotika-augmentierte Thermoeradikation bei Borreliose durch gesetzliche Krankenversicherung Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein nach einem Zeckenbiss an Borreliose erkrankter Mann unterzog sich in der Zeit von August 2021 bis Februar 2022 der Behandlungsmethode der Antibiotika-augmentierten ...[Lesen Sie mehr]
