Aktuelle UrteileArzthaftungs- und Medizinrecht [30.07.2026] BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale. Die Beklagte verlegt die mehrmals im Jahr erscheinende Zeitschrift "FOCUS GESUNDHEIT", die einmal jährlich unter dem Titel "Ärzteliste" herausgebracht ...[Lesen Sie mehr] [28.07.2026] Bundesverfassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, mit denen ihr die Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer ...[Lesen Sie mehr] [12.05.2026] Krankenkasse muss Abnehmspritze Mounjaro (Tirzepatid) nicht zahlen Ausgangspunkt war das Eilverfahren einer 24-jährigen Frau, die an einer Hormonstörung und starkem Übergewicht leidet. Ihre behandelnde Frauenärztin befürwortete im Oktober 2025 die Gabe ...[Lesen Sie mehr] [08.05.2026] Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend Das beklagte Pharmaunternehmen vertreibt ein Allergiemittel. Dieses Antihistaminikum wird zur Bekämpfung allergischer Symptome eingesetzt, zum Beispiel bei Heuschnupfen oder Nesselsucht. In ...[Lesen Sie mehr] [29.04.2026] Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente zahlen Der Beklagte betreibt eine Apotheke in Frankfurt am Main. Die Klägerin erwarb dort verschreibungspflichtige Schmerz-, Schlaf- und Beruhigungsmittel mit einem erheblichen Abhängigkeitspotential ...[Lesen Sie mehr] [01.04.2026] Kein Anspruch auf Auskunft über Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und Anzahl der Halbgeschwister Der Beklagte hat an der Uniklinik in Gießen und in seiner Praxis bis zum Jahr 2013 medizinisch assistierte heterologe Inseminationen vorgenommen. Dabei hat er zumindest auch Samen eines Spenders ...[Lesen Sie mehr] [26.03.2026] Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale. Die Beklagte betreibt ein Internetportal zur Vermittlung von ärztlichen Behandlungen mit Cannabis zu medizinischen Zwecken. Dort bietet sie Interessenten ...[Lesen Sie mehr] [09.03.2026] Corona-Impfung: BGH stärkt Auskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs Die Beklagte ist ein pharmazeutisches Unternehmen. Ihr wurde von der Europäischen Kommission am 29. Januar 2021 eine zunächst bedingte Zulassung für den SARS-Cov-2-Impfstoff Vaxzevria ...[Lesen Sie mehr] [02.03.2026] Patient muss Kosten für zahnärztliche Privatleistungen bezahlen Die Klägerin, eine Zahnarztpraxis, verlangte von der Beklagten die Zahlung von 752,71 € für zahnärztliche Leistungen im Zusammenhang mit einer implantologischen Behandlung. Die Beklagte ...[Lesen Sie mehr] [01.12.2025] Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären Im konkreten Fall ging es um eine Arztrechnung in Höhe von etwas mehr als 2.000 Euro für eine Operation an der Nasenschleimhaut. Der Patient hatte sich wegen Problemen bei der Nasenatmung ...[Lesen Sie mehr] [10.10.2025] Staat haftet für Behandlungsfehler bei Corona-Impfschäden Der Kläger nimmt die beklagte Ärztin für Allgemeinmedizin aufgrund einer seines Erachtens fehlerhaften Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auf Schadensersatz in Anspruch. Nach ...[Lesen Sie mehr] [20.08.2025] Schwerste Geburtsschäden aufgrund grober Behandlungsfehler bei Geburt rechtfertigen eine Million Euro Schmerzensgeld Die Kammer hat in dem Verfahren festgestellt, dass dem medizinischen Personal der Beklagten - einer Krankenhausgesellschaft - bei der Geburt der Klägerin im Jahr 2016 mehrere grobe Behandlungsfehler ...[Lesen Sie mehr]
