Aktuelle UrteileVertragsrecht [06.05.2025] Verbraucher müssen Handwerker bei fehlender Widerrufsbelehrung nicht bezahlen Ein Verbraucher schloss mit einem Unternehmen einen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses. Das Unternehmen versäumte es jedoch, ihn über das Widerrufsrecht zu ...[Lesen Sie mehr] [12.03.2025] Autokäufer hat bei Nichtlieferung des bestellten Elektroautos Anspruch auf Schadensersatz wegen geringerem Umweltbonus Der Kläger aus dem Landkreis München bestellte im Juni 2022 bei einem Autohaus im Bundesgebiet einen Hyundai Kona Elektro. Als unverbindlicher Liefertermin war das Jahr 2022 angegeben. Im ...[Lesen Sie mehr] [27.02.2025] Widerrufsbelehrung muss keine Telefonnummer enthalten Dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs liegen zahlreiche Nichtzulassungsbeschwerden vor, die namentlich die Frage zum Gegenstand haben, ob ...[Lesen Sie mehr] [28.01.2025] Wegen extrem starken Schneefalls nicht durchgeführter Winterdienst berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Winterdienstvertrags Der Beklagte beauftragte den Kläger mit der Durchführung von Winterdienstarbeiten für zwei Anwesen im Osten Münchens. Hierzu schlossen die Parteien im November 2022 für jedes Anwesen einen ...[Lesen Sie mehr] [17.01.2025] Streit um Eigentum an durch Leihstute im Wege des Embryotransfers ausgetragenes Fohlen Der Kläger aus dem Münsterland verlangte von der Beklagten aus Ostfriesland die Herausgabe eines Hengstfohlens. Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war die künstliche Besamung einer Stute ...[Lesen Sie mehr] [16.01.2025] Fernunterrichtsschutzgesetz schützt auch Unternehmer - Vertrag über Online-Coaching zu Kryptowährung ist nichtig Die Kundin war zum Zeitpunkt des Abschlusses des streitigen Vertrages erwerbslos. Sie trug vor, sie sei durch Werbung in sozialen Medien und den mit ihr online verhandelnden Coach, der ihr gegenüber ...[Lesen Sie mehr] [08.01.2025] Stromrechnung muss bei offensichtlichem Fehler nicht bezahlt werden Ein Mann mietete für seine Mitarbeiter eine Wohnung in einem Gebäude mit mehreren Gewerbeeinheiten. Der Mietvertrag wurde beendet und der Mann bekam vom Stromanbieter eine Rechnung über 17.948,11 ...[Lesen Sie mehr] [08.01.2025] Nutzungsbedingungen des Sport-Streamingdienst DAZN waren teilweise rechtswidrig Hintergrund des Rechtsstreits zwischen der Verbraucherzentrale (vzbv) und DAZN waren die Nutzungsbedingungen des Sport-Streaminganbieter DAZN aus dem Jahr 2022. Das OLG München gab der Klage ...[Lesen Sie mehr] [20.12.2024] Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig Der Kläger ist eine Verbraucherschutzorganisation. Er macht gegen das für den Fernverkehr zuständige Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG Unterlassungsansprüche wegen der früheren Verwendung ...[Lesen Sie mehr] [18.12.2024] Fachbetrieb kann Leistungen nur in Rechnung stellen, wenn darüber eine Vergütung vereinbart wurde Ein Münchener Schaustellerbetrieb beauftrage einen Handwerksbetrieb aus Niederbayern mit dem Heizungs- und Sanitärausbau eines Schausteller-LKWs. Die Rechnung hierüber in Höhe von 3.668,77 Euro ...[Lesen Sie mehr] [30.10.2024] Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten Der Kläger beauftragte die beklagte Immobilienmaklerin mit der Vermarktung seines Einfamilienhauses im Hintertaunus zum Angebotspreis von 695.000 €. Gemäß Ziff. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...[Lesen Sie mehr] [22.10.2024] Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren Die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH hatten in Preiserhöhungsschreiben an Gas- und Stromkund:innen auch Änderungen der Geschäftsbedingungen (AGB) angekündigt und hierzu mitgeteilt: ...[Lesen Sie mehr] [18.10.2024] Gutschein fürs Panzerfahren - Geld zurück bei nicht durchführbarer Erlebnis-Buchung Die Klägerin erwarb beim Beklagten, einem Vermittler von Erlebnisgeschenken, für 342 € einen Erlebnis-Gutschein für 60 Minuten Schützenpanzer-Fahren in der Nähe von Oldenburg ...[Lesen Sie mehr] [26.09.2024] Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden In allen drei Verfahren beliefert die Beklagte die Kläger seit den Jahren 2008 bzw. 2010 auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Versorgungsbedingungen mit Fernwärme. Hiernach stellt sie ihren ...[Lesen Sie mehr]
