Aktuelle UrteileVertragsrecht [14.03.2024] Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam Die Blockiergebühren in Höhe von insgesamt 19,80 EUR waren wegen Überschreitung der zulässigen Höchststandzeit an Ladesäulen der EnBW an drei verschiedenen Terminen im März 2022 ...[Lesen Sie mehr] [07.03.2024] Gäste haben Rückerstattungsanspruch bei coronabedingten Beherbergungsverbot Die Klägerin buchte im Oktober 2019 zum Zweck einer touristischen Reise für sich und vier Mitreisende drei Doppelzimmer in einem Hotel der Beklagten in Lüneburg für den Zeitraum vom 14. Mai ...[Lesen Sie mehr] [05.02.2024] EU-Unternehmen kann seiner Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoß gegen Iran-Sanktionen entgegenhalten Geklagt hatte die 100-prozentige Tochter eines iranischen Unternehmens. Sie bestellte am 04.05. 2018 bei der Beklagten Graphitelektroden. Diese sollten unmittelbar an die Muttergesellschaft ...[Lesen Sie mehr] [21.11.2023] Sky Deutschland hat Kündigung für Kunden rechtswidrig erschwert - Gestaltung des Kündigungsbuttons von Sky rechtswidrig Das Landgericht München I bestätigt die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW, dass die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG die Möglichkeit zur Kündigung auf ihrer Website nicht ...[Lesen Sie mehr] [06.11.2023] Kita-Kündigungsklausel unwirksam Die Kläger schlossen mit der Kindertagesstätte zwei Betreuungsverträge über die Aufnahme ihrer beiden Kinder in der Tagesstätte. Nach Ziffer 8 des Betreuungsvertrags war das Recht zur ordentlichen ...[Lesen Sie mehr] [27.10.2023] Streit um Umfang des Hochzeitspakets bei symbolischer Hochzeit auf Schiffsreise Der Kläger aus Sachsen-Anhalt hatte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten für Juni 2022 eine einwöchige Kreuzfahrt gebucht. Zusätzlich buchte der Kläger bei der Beklagten für 889 EUR ...[Lesen Sie mehr] [01.09.2023] Kein Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung Die Klägerin hatte die Rückzahlung der Vermittlungssumme von 7.400 Euro gefordert mit dem Argument, die Agentur hätte ihr – anders als vertraglich vereinbart - keinerlei adäquate ...[Lesen Sie mehr] [14.08.2023] Keine Hinweispflicht des Reisebüros auf Notwendigkeit eines Reisepasses für Auslandsreisen Der Kläger hatte bei dem beklagten Reiseunternehmen zum Preis von 2.200 EUR eine einwöchige Pauschalreise für sich und eine Mitreisende im November 2022 nach Dubai gebucht. Mangels gültigen ...[Lesen Sie mehr] [08.08.2023] Nutzungsbedingungen des Streaminganbieters DAZN in Teilen intransparent und unzulässig Die von DAZN verwendete Preisanpassungsklausel sah vor, dass der Anbieter den Preis auch an sich verändernde Marktbedingungen anpassen konnte.Das LG bewertete ...[Lesen Sie mehr] [29.06.2023] Verschiebung der Bringzeiten um 15 Minuten durch Kita begründet kein außerordentliches Kündigungsrecht Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2022 änderte eine Kita in Baden-Württemberg die Bringzeiten um 15 Minuten von 7.15 Uhr auf 7.30 Uhr. Hintergrund dessen ...[Lesen Sie mehr] [20.06.2023] Kein Anspruch auf angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung Der Käufer eines Pkws wollte den kurz zuvor erworbenen, fabrikneuen Pkw wieder zurückzugeben und sich vom Kaufvertrag lösen, weil er bei abrupten Bremsvorgängen ein unsicheres Fahrgefühl ...[Lesen Sie mehr] [23.05.2023] Keine Zahlungspflicht für gebuchte Hotelzimmer bei behördlicher Untersagung von Hotelübernachtungen wegen Virus-Pandemie Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 hatte ein Veranstalter von Busreisen in einem Hotel mehrere Zimmer für März und September 2020 gebucht. Er leistete in diesem Zusammenhang ...[Lesen Sie mehr] [19.05.2023] Streit über Umfang des Gasverbrauchs: Gasversorger muss Installation eines funktionierenden Zählers und ordnungsgemäße Ablesung beweisen In dem zugrunde liegenden Fall bestand vor dem Landgericht Wuppertal seit dem Jahr 2020 Streit über die Rückzahlung gezahlter Entgelte für die Versorgung mit Gas. Die Klägerin behauptete ...[Lesen Sie mehr] [15.05.2023] Unwirksamkeit einer AGB-Regelung zur Zahlung einer pauschalen Servicegebühr im Falle des falschen Abstellens des Mietfahrrads In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Mann vor dem Amtsgericht Nürnberg gegen eine Mietfahrradverleihfirma auf Rückzahlung eines Betrags in Höhe von 20 €. Der Kläger hatte im ...[Lesen Sie mehr]