Aktuelle UrteileVertragsrecht [26.11.2021] Kein Kündigungsrecht eines Yacht-Charter-Vertrag wegen Corona-Reisewarnung Bereits am 06.02.2020 schloss der Kläger mit der Beklagten per E-Mail einen Yacht-Charter-Vertrag ohne Begleitpersonal (bareboat charter) für den Zeitraum vom 29.08.2020 bis zum 05.09.2020 ...[Lesen Sie mehr] [11.11.2021] Bei Geldüberweisung eines Elternteils an Kind in Höhe von 10 % des Vermögens spricht Vermutung für Vorliegen eines Darlehensvertrags Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 überwies eine 86-jährige Frau an ihren Sohn einen Geldbetrag in Höhe von 15.000 EUR. Der Betrag entsprach etwa 10 % ...[Lesen Sie mehr] [04.11.2021] Kein Leistungsverweigerungsrecht wegen Aufnahme der Vertragspartei auf die sog. Terrorliste Die Beklagte hatte sich zur Lieferung von Graphitelektroden an ein im Iran ansässiges Unternehmen verpflichtet. Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang dazu kündigte die USA an, das Iranabkommen ...[Lesen Sie mehr] [01.11.2021] Unwirksame "Autoverpfändung" Die Beklagte betreibt bundesweit ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus mit Onlineanbindung und bietet dort den Service „Cash & Drive“ an. Der Kläger suchte aufgrund akuten ...[Lesen Sie mehr] [28.09.2021] Nach Übergabe festgestellte Vernarbungen im Maulwinkel eines Pferdes berechtigen allein nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages Der Beklagte betreibt einen Zucht- und Ausbildungsstall für Reitpferde. Dort kaufte die Klägerin im Januar 2015 einen Hengst für 65.000 €. Sie hatte das ärztlich untersuchte Pferd ...[Lesen Sie mehr] [27.09.2021] OLG legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Kilometerleasing vor Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger leaste bei der Beklagten einen Neuwagen. Die Laufzeit des Vertrages betrug 48 Monate. Es war kein ordentliches Kündigungsrecht ...[Lesen Sie mehr] [21.09.2021] Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken Im hier vorliegenden Fall bestellte die Klägerin bei der Beklagten 80.000 Einwegmasken. Sie trägt vor, die Beklagte habe die CE-Zertifizierung der Masken zugesichert. Die Beklagte hat das ...[Lesen Sie mehr] [17.09.2021] Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig Der klagende Verbraucherverband hatte ein bundesweit agierendes Fest- und Mobilfunknetzunternehmen wegen Unterlassung in Anspruch genommen, weil dessen Vorgehensweise bei einer vorzeitigen Tarif- ...[Lesen Sie mehr] [07.09.2021] Corona: Betreiber kann Fitnessstudiovertrag um behördlich angeordnete Schließung verlängern Im zugrunde liegenden Fall stritten der Betreiber eines Fitnessstudios und ein Mitglied des Studios. Das Mitglied hatte den Fitnessvertrag im Januar 2020 zu Ende Mai 2020 gekündigt. Das Fitnessstudio ...[Lesen Sie mehr] [07.09.2021] Covid19-Pandemie: Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern ist hälftige Kostenteilung gerechtfertigt Klägerin im Streitfall war die deutsche Vertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Fitnesskonzerns. Sie wollte mit ihren aus Taiwan stammenden Mitarbeitern an der für April 2020 in Köln geplanten ...[Lesen Sie mehr] [27.08.2021] Hundetagesstätte muss nach Bissvorfall Auskunft über Namen und Anschrift eines anderen Halters geben Die Beklagte hatte sich vertraglich dazu verpflichtet, den Hund S. der Klägerin tagsüber in ihrer Einrichtung zu betreuen. Bereits am 07.08.2019 hatte S. eine drei cm lange tiefe Bisswunde ...[Lesen Sie mehr] [25.08.2021] Keine Zahlungspflicht bei Unmöglichkeit der Nutzung des Fitnessstudios wegen Schließung aufgrund Virus-Pandemie In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Augsburg im Jahr 2021 darüber zu entscheiden, ob die Schließung eines Fitnessstudios aufgrund behördlicher Anordnung wegen der Corona-Pandemie ...[Lesen Sie mehr] [15.07.2021] Anspruch auf Rückzahlung der Fitnessstudiobeiträge nach coronabedingter Studioschließung In dem zugrunde liegenden Fall musste ein Fitnessstudio in Meppen aufgrund behördlicher Anordnung im Zuge der Corona-Pandemie im Zeitraum März bis Juni 2020 schließen. Ein Mitglied verlangte ...[Lesen Sie mehr] [14.07.2021] Online-Verträge auch per Brief oder Einschreiben kündbar Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kunden konnten Gaslieferverträge bei der Firma Lichtblick auch telefonisch unter Angabe einer E-Mail-Adresse abschließen. Die Bestätigung erhielten ...[Lesen Sie mehr]
