Aktuelle UrteileVertragsrecht [04.11.2022] Kein Vertrag mit Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter Der Grundversorger begehrte von der beklagten Verbraucherin Zahlung zweier Schlussrechnungen aus einem vermeintlich geschlossenen Stromlieferungsvertrag für die Jahre 2018 und 2019. Die Beklagte ...[Lesen Sie mehr] [26.10.2022] BGH verbietet Abschaltoption für gemietete Autobatterien Der Kläger hat als Verbraucherschutzverein gegen die Beklagte, eine französische Bank, die Unterlassung der Verwendung von AGB-Klauseln bei Vermietung von Batterien für Elektrofahrzeuge geltend ...[Lesen Sie mehr] [14.10.2022] Reiseveranstalter muss nicht stornierte Reisegutscheine, die ein Dritter gutgläubig erworben hat, einlösen Die Kläger kauften über ein Kleinanzeigenportal im Internet von einer unbekannten Person insgesamt 77 Reisegutscheine im Wert von insgesamt 11.673,-- €. Nach Bezahlung schickte ihnen ...[Lesen Sie mehr] [13.09.2022] Käufer hat Mitwirkungspflichten bei Mangelbeseitigung - hier Nachbesserung bei Möbellieferung Die Beklagte kaufte in einem großen Möbelhaus der Klägerin verschiedene Einrichtungsgegenstände, unter anderem ein Bett und einen Schrank, zu einem Gesamtpreis von 1764,20 €. Die ...[Lesen Sie mehr] [31.08.2022] Orkantief „Christian“: Winterlager haftet für beschädigte Yacht Die Yacht eines Bootseigners fiel im Oktober 2013 beim Orkantief „Christian“ im Winterlager vom Lagerbock. Unter anderem bohrte sich eine Stütze des Lagerbocks in den Schiffsrumpf ...[Lesen Sie mehr] [25.08.2022] Konsequenzen der Veräußerung des Fahrzeugs bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherkreditvertrages Der Verbraucher hat im Jahr 2014 seinen Neuwagen über einen Kredit teilfinanziert. Im Jahr 2018 widerrief er seine Vertragserklärung und forderte die Bank zur Rückzahlung seiner Zins- und ...[Lesen Sie mehr] [22.08.2022] Kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung für wegen Corona-Pandemie abgesagter Hochzeitsfeier Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2020 sollte in einer Event-Location in Wiesbaden eine Hochzeitsfeier mitsamt der standesamtlichen Trauung stattfinden. Als Anzahlung wurde ...[Lesen Sie mehr] [01.06.2022] 10-Tages-Frist für Zahlung einer Rechnung: Klausel in Telekommunikationsvertrag begründet keinen Verzug ohne Mahnung In dem zugrunde liegenden Fall bestand in einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Kassel im Jahr 2022 Streit über die Zahlung von Entgelten aus einem Telekommunikationsvertrag. In diesem Zusammenhang ...[Lesen Sie mehr] [16.05.2022] OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag Nachdem es zwischen einem Handwerksunternehmen aus der Südpfalz und einem Bauherren-Ehepaar zum Streit über die Qualität der erbrachten Handwerksleistungen gekommen war, verweigerten die ...[Lesen Sie mehr] [16.05.2022] BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen Die Beklagte beliefert die Kläger seit 2009 auf der Grundlage von Allgemeinen Versorgungsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV mit Fernwärme. Hiernach stellt ...[Lesen Sie mehr] [06.05.2022] BGH: Kunde kann während Corona-Lockdown gezahlten Fitnessstudiobeitrag zurückverlangen Die Parteien schlossen am 13. Mai 2019 einen Vertrag über die Mitgliedschaft im Fitnessstudio der Beklagten mit einer Laufzeit von 24 Monaten, beginnend ab dem 8. Dezember 2019 ...[Lesen Sie mehr] [03.05.2022] Außerordentliche Kündigung nach verhinderter Wohnbesichtigung Diese wollten ihre neu erworbene Wohnung zumindest nach dem Erwerb anschauen und vereinbarten im Zeitraum von fünf Monaten insgesamt acht Besichtigungstermine. Keiner der Termine kam zustande ...[Lesen Sie mehr] [30.03.2022] Betreiberin einer Diskothek haftet für Gefahren durch rutschige Tanzfläche Die klagende Diskobesucherin war im Dezember 2017 am Rand der Tanzfläche auf einer Getränkepfütze ausgerutscht und hatte sich bei dem Sturz Knochenbrüche am Sprunggelenk und am Schienbeinkopf ...[Lesen Sie mehr] [15.03.2022] Beleidigung des Vermieters führt zu außerordentlicher Kündigung Die Beklagten lebten bereits seit 2006 in einer Fünfzimmerwohnung in München in einem Haus, das in Wohneinheiten aufgeteilt ist. In der Hausordnung war unter Anderem geregelt, dass das Abstellen ...[Lesen Sie mehr]
