Aktuelle UrteileVertragsrecht [17.12.2020] Auch auf frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe bestehen Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 stellte ein Pkw-Fahrer sein Fahrzeug auf einen Kundenparkplatz für ein nahegelegenes Einkaufszentrum in Brandenburg ab. Nach den ...[Lesen Sie mehr] [19.11.2020] Kostenlose Verlängerung der Vertragslaufzeit wegen behördlich angeordneter Schließung eines Fitnessstudios aufgrund Corona stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Corona-Pandemie musste eine Fitnessstudiobetreiberin ihre Studios im März 2020 aufgrund behördlicher Anordnung schließen. Im Rahmen ...[Lesen Sie mehr] [16.11.2020] Kein kostenfreier Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Unwohl- und Angstgefühlen Die Klägerin aus dem Sauerland buchte am 24.01.2020 für sich, ihren Ehemann und ihre zwei Kinder bei der Beklagten eine Kreuzfahrt zu einem Gesamtpreis von 1.996 Euro und schloss eine ...[Lesen Sie mehr] [06.11.2020] Zahlreiche Klauseln nach neuen Bauvertragsrecht unwirksam Im hier vorliegenden Fall ist der Kläger ein gemeinnütziger Verein, der sich für den Verbraucherschutz im Bauwesen einsetzt. Die Beklagte ist ein Bauunternehmen für die schlüsselfertige ...[Lesen Sie mehr] [06.10.2020] BGH: Betreiber einer Therme bedarf für Hausverbot grundsätzlich keinen sachlichen Grund Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 erteilte die Betreiberin einer Therme in Thüringen einer Stammkundin ein unbefristetes Hausverbot. Einen sachlichen Grund für das ...[Lesen Sie mehr] [29.09.2020] Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt stellt kein Scheingeschäft dar Die klagende Großstadt aus Nordrhein-Westfalen schloss mit der Beklagten, die ihren Sitz in Bochum hat und sich mit der Überlassung von gesponserten Kraftfahrzeugen an Leistungssportler und ...[Lesen Sie mehr] [08.09.2020] Gelegentliche Störungen einer Digitalkamera unter Extrembedingungen sind kein Sachmangel Das Amtsgericht München hat die Klage eines Münchners gegen einen Fotofachhandel nahe Osnabrück auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Digitalkamera wegen Sachmangels abgewiesen.[Lesen Sie mehr] [02.09.2020] Profifußballer hat Recht auf Informationen über Provisionszahlungen an seine Beratungsfirma hinsichtlich eines Vereinswechsels Der Kläger ist ein ehemaliger Lizenzspieler des 1. FC Köln. Die Beklagte betreibt eine Spielerberateragentur. Sie wirbt damit, dass sie sich intensiv um ihre Spieler kümmert. Der Kläger ...[Lesen Sie mehr] [26.08.2020] Facebook darf Nutzer wegen "Hassrede" sperren Der Kläger ist Nutzer eines sozialen Netzwerks der Beklagten. Diese änderte im Jahr 2018 ihre Nutzungsbedingungen, denen der Kläger per Mausklick zustimmte, um den Dienst der Beklagten weiter ...[Lesen Sie mehr] [12.08.2020] Abschluss eines Kaufvertrags und Mitgliedschaftsvertrag über Bestellbutton "Jetzt kaufen" unzulässig In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Verbraucherzentrale im Jahr 2019 gegen die Betreiberin einer Webseite, auf der Lebensmittel, Kosmetik und Haushaltsartikel angeboten wurden. Hintergrund ...[Lesen Sie mehr] [11.08.2020] Einreiseverbot für israelische Staatsangehörige in Kuweit begründet Beförderungsverweigerung für Fluggesellschaft Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in Deutschland lebender israelischer Staatsangehöriger wollte im November 2018 von München über Kuweit nach Sri Lanke fliegen. Die Fluggesellschaft ...[Lesen Sie mehr] [22.07.2020] Nicht jede Abrechnung für Schlüsseldienstarbeiten gelten als Wucher Im hier wollte der Kläger an einem Sonntag gegen 22.00 Uhr seine Wohnung verlassen, um seine Mutter zu besuchen. Er konnte allerdings die Wohnungstüre nicht öffnen. Auf der Suche nach ...[Lesen Sie mehr] [13.07.2020] Kaufvertragsabschluss über 1 Euro auf eBay bei ersichtlichem Versteigerungswillen nicht wirksam Im hier vorliegenden Fall bot der Beklagte auf der Internetauktionsplattform eBay einen BMW 318d, Erstzulassung April 2011, Laufleistung 172.000 km an. Nach ausführlicher Beschreibung ...[Lesen Sie mehr] [05.05.2020] Einseitige Preiserhöhung jeglicher Höhe durch Mobilfunkanbieter begründet Widerspruchsrecht Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen, die Beklagte ist eine Mobilfunkanbieterin. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...[Lesen Sie mehr]
