Aktuelle UrteileVertragsrecht [26.07.2024] Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens In dem hiesigen Verfahren streiten die Parteien um Ansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens ...[Lesen Sie mehr] [17.07.2024] Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten In einem Kaufvertrag über ein noch herzustellendes Fahrzeug befand sich eine Klausel, nach der es wegen Lieferschwierigkeiten für Bestellungen keinen Liefertermin gebe. Nach mehrfachen Anfragen ...[Lesen Sie mehr] [08.07.2024] Keine Rückabwicklung eines Pony-Kaufs wegen Sommerekzem Im Mai 2021 hatte die spätere Erwerberin des 11 Jahre alten Ponys dieses gemeinsam mit ihrer Tochter bei der Verkäuferin besichtigt und probegeritten. Aufgrund des positiven Eindrucks ...[Lesen Sie mehr] [20.06.2024] Streit um die Rückabwicklung eines Motorboot-Kaufvertrags Eine Frau erbte von ihrem Ehemann ein Motorboot und wollte es verkaufen. Das Boot wurde mehreren Interessenten vorgeführt. Manchmal war bei diesen Vorführungen der Sohn der Frau dabei. Ein ...[Lesen Sie mehr] [13.06.2024] Erst das Geld, dann die Küche - Regelung in AGB unwirksam Ein Mann hatte eine Küche gekauft und die Hälfte des Kaufpreises als Anzahlung geleistet. Laut den AGB der Verkäuferin musste der vollständige Restbetrag bei Lieferung in bar gezahlt oder ...[Lesen Sie mehr] [28.05.2024] Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein Die Beklagte bietet auf ihrer Website Verbraucherinnen und Verbrauchern den Abschluss von verschiedenen Strom- und Gasverträgen an. Auf ihrer Homepage findet sich am unteren Ende der Rubrik ...[Lesen Sie mehr] [21.05.2024] McFIT: Keine Beitragserhöhung in Fitnessstudio per Drehtür Die RSG Group GmbH hatte im Jahr 2022 versucht, in Fitnessstudios der Marke McFIT eine Preiserhöhung durch das Passieren des Drehkreuzes herbeizuführen. Der Anbieter informierte darüber unter ...[Lesen Sie mehr] [17.05.2024] Teakinvestment: Verträge ohne Widerrufsbelehrung Die Beklagte, ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen, bot über ihre Internet-Homepage Interessenten den Ankauf von Teakbäumen auf Plantagen in Costa Rica an, um nach Jahren mit dem Verkauf ...[Lesen Sie mehr] [14.05.2024] AG München zur Wirksamkeit eines auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Dienstleistungsvertrages Die Klägerin hatte als Verbraucherin eine Esoterik-Messe besucht, auf der die Beklagte aus München an einem Stand verschiedene Waren und Dienstleistungen anbot. Die Beklagte führte bei der ...[Lesen Sie mehr] [06.05.2024] Fünffaches Verklicken ist kein Versehen mehr Der Kläger hatte bei der Beklagten zum Preis von 4.548,26 EUR eine 9-tägige Reise für sich und seine Ehefrau im Juni 2023 nach Faro (Portugal) gebucht. Im Anschluss stornierte der Kläger ...[Lesen Sie mehr] [18.04.2024] Streit um maßgefertigten Acryltisch Der Kläger hatte die Beklagte im Jahr 2020 mit der Herstellung eines Acryltisches beauftragt. Der Acryltisch sollte ein Duplikat eines Acryltisches sein, den eine Bekannte des Klägers vor ...[Lesen Sie mehr] [11.04.2024] Kündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden Die Beklagte bietet, auch gegenüber Verbrauchern, den Abschluss von Dienstleistungsverträgen über Dauerschuldverhältnisse unter anderem zur Bereitstellung von Webspeicherplatz, E-Mail-Postfächern ...[Lesen Sie mehr] [14.03.2024] Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam Die Blockiergebühren in Höhe von insgesamt 19,80 EUR waren wegen Überschreitung der zulässigen Höchststandzeit an Ladesäulen der EnBW an drei verschiedenen Terminen im März 2022 ...[Lesen Sie mehr] [07.03.2024] Gäste haben Rückerstattungsanspruch bei coronabedingten Beherbergungsverbot Die Klägerin buchte im Oktober 2019 zum Zweck einer touristischen Reise für sich und vier Mitreisende drei Doppelzimmer in einem Hotel der Beklagten in Lüneburg für den Zeitraum vom 14. Mai ...[Lesen Sie mehr]