Aktuelle UrteileVertragsrecht [16.02.2023] Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts begründen Die Klägerin machte aus behauptet abgetretenem Recht Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung fondsgebundener Lebens- und Rentenversicherungsverträge geltend. Diese Verträge ...[Lesen Sie mehr] [27.01.2023] Private Kindertagesstätte darf Betreuungsvertrag ohne Angabe von Gründen kündigen Die Beklagte betreibt eine private Kindertagesstätte in Koblenz, in der die Kläger ihre drei noch nicht schulpflichtigen Kinder betreuen ließen. Nach dem zwischen den Klägern und der Beklagten ...[Lesen Sie mehr] [23.01.2023] Diskriminierung aufgrund verweigerter Mitgliedschaft in Fitnessstudio wegen Sinti-Namens Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2021 wurde eine Sinteza angeblich wegen der pandemiebedingten Einschränkungen von einem Fitnessstudio in Neumünster abgewiesen. Die Frau ...[Lesen Sie mehr] [07.12.2022] Einwilligung in die Verbreitung von Fußballbilder als Clubspieler umfasst auch Bilder als Nationalspieler Der Antragsteller ist als Berufsfußballer unter Vertrag eines englischen Fußballvereins und Mitglied der deutschen Nationalmannschaft. Die Antragsgegnerin vertreibt Fußball- Tausch- und Sammelkarten ...[Lesen Sie mehr] [04.11.2022] Kein Vertrag mit Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter Der Grundversorger begehrte von der beklagten Verbraucherin Zahlung zweier Schlussrechnungen aus einem vermeintlich geschlossenen Stromlieferungsvertrag für die Jahre 2018 und 2019. Die Beklagte ...[Lesen Sie mehr] [26.10.2022] BGH verbietet Abschaltoption für gemietete Autobatterien Der Kläger hat als Verbraucherschutzverein gegen die Beklagte, eine französische Bank, die Unterlassung der Verwendung von AGB-Klauseln bei Vermietung von Batterien für Elektrofahrzeuge geltend ...[Lesen Sie mehr] [14.10.2022] Reiseveranstalter muss nicht stornierte Reisegutscheine, die ein Dritter gutgläubig erworben hat, einlösen Die Kläger kauften über ein Kleinanzeigenportal im Internet von einer unbekannten Person insgesamt 77 Reisegutscheine im Wert von insgesamt 11.673,-- €. Nach Bezahlung schickte ihnen ...[Lesen Sie mehr] [13.09.2022] Käufer hat Mitwirkungspflichten bei Mangelbeseitigung - hier Nachbesserung bei Möbellieferung Die Beklagte kaufte in einem großen Möbelhaus der Klägerin verschiedene Einrichtungsgegenstände, unter anderem ein Bett und einen Schrank, zu einem Gesamtpreis von 1764,20 €. Die ...[Lesen Sie mehr] [31.08.2022] Orkantief „Christian“: Winterlager haftet für beschädigte Yacht Die Yacht eines Bootseigners fiel im Oktober 2013 beim Orkantief „Christian“ im Winterlager vom Lagerbock. Unter anderem bohrte sich eine Stütze des Lagerbocks in den Schiffsrumpf ...[Lesen Sie mehr] [25.08.2022] Konsequenzen der Veräußerung des Fahrzeugs bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherkreditvertrages Der Verbraucher hat im Jahr 2014 seinen Neuwagen über einen Kredit teilfinanziert. Im Jahr 2018 widerrief er seine Vertragserklärung und forderte die Bank zur Rückzahlung seiner Zins- und ...[Lesen Sie mehr] [22.08.2022] Kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung für wegen Corona-Pandemie abgesagter Hochzeitsfeier Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2020 sollte in einer Event-Location in Wiesbaden eine Hochzeitsfeier mitsamt der standesamtlichen Trauung stattfinden. Als Anzahlung wurde ...[Lesen Sie mehr] [01.06.2022] 10-Tages-Frist für Zahlung einer Rechnung: Klausel in Telekommunikationsvertrag begründet keinen Verzug ohne Mahnung In dem zugrunde liegenden Fall bestand in einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Kassel im Jahr 2022 Streit über die Zahlung von Entgelten aus einem Telekommunikationsvertrag. In diesem Zusammenhang ...[Lesen Sie mehr] [16.05.2022] OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag Nachdem es zwischen einem Handwerksunternehmen aus der Südpfalz und einem Bauherren-Ehepaar zum Streit über die Qualität der erbrachten Handwerksleistungen gekommen war, verweigerten die ...[Lesen Sie mehr] [16.05.2022] BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen Die Beklagte beliefert die Kläger seit 2009 auf der Grundlage von Allgemeinen Versorgungsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV mit Fernwärme. Hiernach stellt ...[Lesen Sie mehr]
