Aktuelle UrteileVertragsrecht [28.08.2026] Unzulässige Stromsperre wegen Zahlungsrückstands bei fehlerhafter Belehrung Die Antragstellerin ist ein Energieversorgungsunternehmen und möchte wegen Zahlungsrückständen die Versorgung bei einem Kunden unterbrechen lassen. Die Unterbrechung ist u.a. bei Zahlungsverzug ...[Lesen Sie mehr] [14.08.2026] Autokäufer muss nach E-Mail-Betrug doppelt zahlen: Überweisung des Kaufpreises auf ein falsches Konto entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsschuld Der Beklagte hatte Ende 2024 bei der Klägerin, einem Autohaus im Raum Oldenburg, einen gebrauchten Pkw zum Preis von knapp 17.000 Euro gekauft. Einige Tage nach Vertragsschluss bat die ...[Lesen Sie mehr] [20.07.2026] Kläger verlieren Prozess um Werbung auf Amazon Prime Video Die Verbraucherzentrale Sachsen e. V. hat für eine Vielzahl im Verbandsklageregister als Verbraucher angemeldeter Amazon Prime-Kunden Verbandsklage gegen Amazon (Amazon Digital Germany GmbH) ...[Lesen Sie mehr] [10.07.2026] Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement Die private österreichische Fernsehgesellschaft Sky Österreich bietet in Österreich die Streaming-Abonnements „Sport & Live TV“ sowie „Fiction & Live TV“ ...[Lesen Sie mehr] [18.06.2026] Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall Die Klägerin lieferte dem Beklagten aufgrund eines Gas- und Stromlieferungsvertrags für das von ihm angemietete Haus in Wetzlar Strom und Gas vom Sommer 2019 bis zum Sommer 2021. Der Beklagte ...[Lesen Sie mehr] [04.06.2026] Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice bei Fitness-Kette "Holmes Place" Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mitglied der Fitnessstudio-Kette "Holmes Place" zusätzlich zu seinem Mitgliedsbeitrag einen Handtuchservice für 10 Euro im Jahr abgeschlossen. Damit ...[Lesen Sie mehr] [29.05.2026] Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus In dem konkreten Fall besuchte eine Frau aus Neustadt während sogenannter Küchenaktionstage ein Möbelhaus. Dort wurde ihr Interesse an einer neuen Küche geweckt. Sie unterschrieb schließlich ...[Lesen Sie mehr] [28.05.2026] Hamburgische Sparkasse - Haspa - muss nach Schließfachraub keinen Schadenersatz zahlen Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen eines Einbruchdiebstahls in einen Tresorraum einer Bankfiliale der Hamburger Sparkasse AG (Haspa) in Norderstedt. Die Klägerin ist eine ...[Lesen Sie mehr] [27.05.2026] Wärmelieferungskosten nach Heizungsumstellung nicht ohne Weiteres umlagefähig In beiden Verfahren sind die jeweiligen Beklagten Mieter von Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin. Eine Umlage von Nahwärmelieferungskosten auf die Mieter sahen die Mietverträge ...[Lesen Sie mehr] [19.05.2026] Baufirma muss für ausgeliehenen und in Ostsee versunkenen Bagger Schadenersatz leisten Eine Baufirma führte Arbeiten für den Küstenschutz an der Ostseeküste durch. Im Zuge der Arbeiten musste auch direkt in der Ostsee gegraben werden, wofür die Baufirma einen speziellen Kettenbagger ...[Lesen Sie mehr] [18.05.2026] Kein Anspruch auf vollständige Rückzahlung des Reisepreises nach verweigerter Einschiffung wegen fehlenden Ausweisdokuments Am Tag vor der Einschiffung wurde der Ehefrau in Kopenhagen der Personalausweis gestohlen. Die Ehefrau meldete den Diebstahl der dänischen Polizei und erhielt eine polizeiliche Verlustmeldung ...[Lesen Sie mehr] [18.05.2026] Die verspätete Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots ist unwirksam Die Parteien waren befreundet. Der Kläger betreibt ein Café. Der Beklagte ist Gründer und Vorstand einer AG. Der Kläger erwarb im Jahr 2020 und 2022 - trotz negativer Kursentwicklung - Aktien ...[Lesen Sie mehr] [12.05.2026] Kulanzgutschrift für defekten Kühlschrank an Rückgabe des Altgeräts gebunden Ein Münchner Ehepaar kaufte am 28.11.2020 in einer Filiale einer Elektromarkt-Kette einen Side-by-Side Kühlschrank für 847,10 €. Kurz nach Ende der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ...[Lesen Sie mehr] [04.05.2026] Stillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages in Karateschule Ein Vater aus dem Landkreis München schloss am 21.07.2021 für seinen damals sieben Jahre alten Sohn einen Vertrag über Karatetraining ab dem 01.08.2021 für sechs Monate ab. Das Honorar für ...[Lesen Sie mehr]
