Aktuelle UrteileVertragsrecht [01.06.2022] 10-Tages-Frist für Zahlung einer Rechnung: Klausel in Telekommunikationsvertrag begründet keinen Verzug ohne Mahnung In dem zugrunde liegenden Fall bestand in einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Kassel im Jahr 2022 Streit über die Zahlung von Entgelten aus einem Telekommunikationsvertrag. In diesem Zusammenhang ...[Lesen Sie mehr] [16.05.2022] OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag Nachdem es zwischen einem Handwerksunternehmen aus der Südpfalz und einem Bauherren-Ehepaar zum Streit über die Qualität der erbrachten Handwerksleistungen gekommen war, verweigerten die ...[Lesen Sie mehr] [16.05.2022] BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen Die Beklagte beliefert die Kläger seit 2009 auf der Grundlage von Allgemeinen Versorgungsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV mit Fernwärme. Hiernach stellt ...[Lesen Sie mehr] [06.05.2022] BGH: Kunde kann während Corona-Lockdown gezahlten Fitnessstudiobeitrag zurückverlangen Die Parteien schlossen am 13. Mai 2019 einen Vertrag über die Mitgliedschaft im Fitnessstudio der Beklagten mit einer Laufzeit von 24 Monaten, beginnend ab dem 8. Dezember 2019 ...[Lesen Sie mehr] [03.05.2022] Außerordentliche Kündigung nach verhinderter Wohnbesichtigung Diese wollten ihre neu erworbene Wohnung zumindest nach dem Erwerb anschauen und vereinbarten im Zeitraum von fünf Monaten insgesamt acht Besichtigungstermine. Keiner der Termine kam zustande ...[Lesen Sie mehr] [30.03.2022] Betreiberin einer Diskothek haftet für Gefahren durch rutschige Tanzfläche Die klagende Diskobesucherin war im Dezember 2017 am Rand der Tanzfläche auf einer Getränkepfütze ausgerutscht und hatte sich bei dem Sturz Knochenbrüche am Sprunggelenk und am Schienbeinkopf ...[Lesen Sie mehr] [15.03.2022] Beleidigung des Vermieters führt zu außerordentlicher Kündigung Die Beklagten lebten bereits seit 2006 in einer Fünfzimmerwohnung in München in einem Haus, das in Wohneinheiten aufgeteilt ist. In der Hausordnung war unter Anderem geregelt, dass das Abstellen ...[Lesen Sie mehr] [15.03.2022] Lineare Berechnung der Nutzungsentschädigung des Leasinggebers nach Verstoß gegen Transparenzgebot Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber ...[Lesen Sie mehr] [16.02.2022] Keine Hinweispflicht auf stattgefundenes Verbrechen bei Hauskauf Im Jahr 2018 kaufte die Klägerin von der Beklagten ein Wohnanwesen zur eigenen Benutzung. In diesem Haus hatte im Jahr 1998 ein Doppelmord an einer Frau und ihrem kleinen Kind stattgefunden ...[Lesen Sie mehr] [27.01.2022] Hochzeitsfeier abgesagt wegen Corona: Caterer muss Anzahlung zurückzahlen Ein Paar aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wollte im Anschluss an ihre standesamtliche Trauung im Mai 2020 eine große Hochzeitsfeier veranstalten. Als Location wurde ein von einer Cateringfirma empfohlenes ...[Lesen Sie mehr] [26.11.2021] Kein Kündigungsrecht eines Yacht-Charter-Vertrag wegen Corona-Reisewarnung Bereits am 06.02.2020 schloss der Kläger mit der Beklagten per E-Mail einen Yacht-Charter-Vertrag ohne Begleitpersonal (bareboat charter) für den Zeitraum vom 29.08.2020 bis zum 05.09.2020 ...[Lesen Sie mehr] [11.11.2021] Bei Geldüberweisung eines Elternteils an Kind in Höhe von 10 % des Vermögens spricht Vermutung für Vorliegen eines Darlehensvertrags Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 überwies eine 86-jährige Frau an ihren Sohn einen Geldbetrag in Höhe von 15.000 EUR. Der Betrag entsprach etwa 10 % ...[Lesen Sie mehr] [04.11.2021] Kein Leistungsverweigerungsrecht wegen Aufnahme der Vertragspartei auf die sog. Terrorliste Die Beklagte hatte sich zur Lieferung von Graphitelektroden an ein im Iran ansässiges Unternehmen verpflichtet. Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang dazu kündigte die USA an, das Iranabkommen ...[Lesen Sie mehr] [01.11.2021] Unwirksame "Autoverpfändung" Die Beklagte betreibt bundesweit ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus mit Onlineanbindung und bietet dort den Service „Cash & Drive“ an. Der Kläger suchte aufgrund akuten ...[Lesen Sie mehr]
