Aktuelle UrteileVertragsrecht [04.05.2026] Stillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages in Karateschule Ein Vater aus dem Landkreis München schloss am 21.07.2021 für seinen damals sieben Jahre alten Sohn einen Vertrag über Karatetraining ab dem 01.08.2021 für sechs Monate ab. Das Honorar für ...[Lesen Sie mehr] [22.04.2026] Rücktritt vom Kaufvertrag über Eheringe mangels nachweisbarer Lieferfrist unwirksam Eine Frau aus Oberbayern besuchte am 14.04.2025 gemeinsam mit ihrem Verlobten ein Geschäft für Hochzeitsausstattung, bestellte und bezahlte dort für 2.230,20 € zwei Eheringe für eine ...[Lesen Sie mehr] [17.04.2026] BGH erklärt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben von Gutscheinen für unwirksam Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, nach der eine ...[Lesen Sie mehr] [13.04.2026] Kündigung eines Wohnmobil-Fahrzeugmietvertrages wegen nicht funktionierender Steckdosen Der Kläger mietete für den Zeitraum von 10.06.2023 bis 08.07.2023 bei der Beklagten aus München ein Wohnmobil zu einem Mietpreis von 3.612 €. Der Kläger plante, gemeinsam mit seiner ...[Lesen Sie mehr] [17.03.2026] Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils In einem Rechtsstreit zwischen Vater und Sohn musste der Sohn feststellen, dass er sein Wohnrecht nur dann geltend machen kann, wenn dieses hinreichend genau bezeichnet ist. Ist die Bezeichnung ...[Lesen Sie mehr] [13.03.2026] Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen Ein Teilnehmer kann seinen Vertrag über Internetzugangsdienste ohne Kosten kündigen, wenn eine Vertragsänderung zur Anpassung an eine Entscheidung des Gerichtshofs vorgenommen wird. Da eine ...[Lesen Sie mehr] [03.03.2026] Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags Die Klägerin betreibt ein Hotel. Eine Mitarbeiterin des beklagten Unternehmens wandte sich unter dem Betreff "Zimmeranfrage" per Mail an die Klägerin wie folgt: "Gerne würde wir in Ihrem ...[Lesen Sie mehr] [24.02.2026] Klage eines Gartenbaubetriebs wegen unbestellter Leistungen abgewiesen Wenige Tage später erschien unangekündigt ein Mitarbeiter des Gartenbaubetriebs zur Besichtigung der Örtlichkeit. Da nur einer der beiden Nachbarn, der Beklagte, anwesend war, erklärte dieser ...[Lesen Sie mehr] [12.01.2026] Streit um Nutzung eines kostenlosen Fitnessstudio-Testangebots für 17-Jährigen Ein Fitnessstudio bewarb im Herbst 2021 ein „Herbstangebot“: Nach diesem konnte ein Hauptnutzer gemeinsam mit einer weiteren Person für 39 € das Studio für vier Wochen ...[Lesen Sie mehr] [09.01.2026] Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinen Beschlüssen vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268; ) und vom ...[Lesen Sie mehr] [08.01.2026] Mindestvertragslaufzeit beginnt ab Vertragsschluss und nicht erst ab Freischaltung des Glasfaseranschlusses Der Kläger ist ein in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherverband. Das beklagte Telekommunikationsunternehmen, das sich am Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland ...[Lesen Sie mehr] [23.12.2025] Skiunfall im Urlaub:Reiseabbruch bereits durch Unfall und nicht erst durch Rückreise Eine Familie aus Schwaben buchte für den 10.02.-17.02.2024 einen Skiurlaub in Österreich für 7 Nächte für 150 Euro pro Übernachtung für jeden der Erwachsenen und 90 Euro pro ...[Lesen Sie mehr] [22.12.2025] Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen Die Beschwerdeführerin schloss mit der Stadt Wiesbaden einen Gebrauchsüberlassungsvertrag über die gastronomische Versorgung des Kurhauses in Wiesbaden. Der Vertrag läuft bis zum 31.12.2025 ...[Lesen Sie mehr] [17.12.2025] Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig Das Urteil betrifft eine als „Änderung zu Prime Video“ deklarierte E-Mail der Beklagten vom 03.01.2024 an die Kunden der Streamingplattform „Prime Video“. Die Beklagte ...[Lesen Sie mehr]
