Aktuelle UrteileVerkehrsrecht [15.01.2025] Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten trotz wirtschaftlichen Totalschadens bei Möglichkeit der Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Verkehrsunfall im Februar 2015 wurde das Fahrzeug des Unfallgeschädigten erheblich beschädigt. Der Sachverständige ermittelte Reparaturkosten ...[Lesen Sie mehr] [14.01.2025] Keine Halterhaftung bei Unfall während Mähens von Weideland mittels von Traktor gezogenen Kreiselmäher Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2016 mähte ein Landwirt in Nordrhein-Westfalen mit einem durch einen Traktor gezogenen Kreiselmäher Weideland. Dabei wurde ein Stein hochgeschleudert ...[Lesen Sie mehr] [24.12.2024] Von erheblicher Lärmbeeinträchtigung betroffene Anwohner können keine Temporeduzierung auf Autobahn zur Lärmminderung verlangen Die Kläger wohnen etwa 350 Meter von der Autobahn 565 entfernt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn auf Höhe ihres Grundstücks beträgt in beiden Fahrtrichtungen 130 km/h ...[Lesen Sie mehr] [19.12.2024] Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen Pkw spricht nicht zwingend für Absicht zur Herüberführung eines Unglücksfalls In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Verden im Dezember 2020 einen Angeklagten unter anderem wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe ...[Lesen Sie mehr] [09.12.2024] Hartnäckiges äußerst dichtes Auffahren mit Betätigung der Lichthupe und Hupe rechtfertigt Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Nachmittag im Dezember 2019 in Bayern fuhr ein Autofahrer für ca. 550 m unter mehrfacher Betätigung der Lichthupe und Hupe so dicht ...[Lesen Sie mehr] [04.12.2024] Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde Die Klägerin betreibt ein Unternehmen auf dem Gebiet des Altkleider- und Schuhrecyclings. Sie beantragte bei der beklagten Stadt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von ...[Lesen Sie mehr] [28.11.2024] Werkstattrisiko trifft Schädiger unabhängig von Rechnungszahlung ab Erteilung des Reparaturauftrags Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall im Saarland im Jahr 2020 ließ der Fahrzeugeigentümer sein verunfalltes Fahrzeug zur Reparatur in eine ...[Lesen Sie mehr] [28.11.2024] Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge Die Klägerin wohnt in einem Bewohnerparkgebiet der Beklagten. Sie nutzt ein Kraftfahrzeug ihres Vaters, der tschechischer Staatsangehöriger ist und das Fahrzeug in Tschechien zugelassen hat ...[Lesen Sie mehr] [15.11.2024] Fester Halt im Linienbus - Stehende Position keine geeignete Sicherung bei Bremssituation Der zum Unfallzeitpunkt 76-jährige Kläger fuhr im April 2023 gegen 18.30 Uhr als Fahrgast in einem Busanhänger eines Busses. Das Busgespann fuhr auf der Rechtsabbiegespur auf eine rote ...[Lesen Sie mehr] [14.10.2024] Fahrerlaubnis auf Probe - medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit Dem Kläger wurde erstmals im Juli 2014 die Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle und einer weiteren Kontrolle aus Anlass von Verkehrsverstößen wurde ...[Lesen Sie mehr] [07.10.2024] Zur Haftungsverteilung für Schäden an einem Auto beim Parken am Hang Zwei Autos sind hintereinander auf einem Parkstreifen abgestellt. Irgendwie kommt es zu einer Berührung der Fahrzeuge. Das vordere Auto trägt einen Heckschaden davon. Die Eigentümerin des ...[Lesen Sie mehr] [25.09.2024] Freispruch nach Gesetzesänderung – Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot Zuvor hatte der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid des Landkreises Emsland Einspruch eingelegt. Zunächst ohne Erfolg. Denn er wurde vom AG Papenburg wegen einer Autofahrt unter Cannabiseinfluss ...[Lesen Sie mehr] [09.09.2024] Gurtpflicht ist eine drittschützende Norm und nichtangeschnallte Fahrzeuginsassen haften bei einem Unfall mit Im konkreten Fall blieb die Klage der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers wegen der behaupteten Verletzungen der Beifahrerin des anderen Fahrzeugs jedoch erfolglos. Der Unfallverursacher ...[Lesen Sie mehr] [04.09.2024] Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel Ein Mann fährt mit einer Limousine in Lübeck auf der rechten Fahrbahn einer zweispurigen Straße. Das Auto gehört seiner Bekannten. Auf der linken Spur fährt ein Kompaktvan. Der Fahrer des ...[Lesen Sie mehr]
