Aktuelle UrteileVerkehrsrecht [22.04.2024] Konflikt im Straßenverkehr: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage Der Kläger war im Oktober 2022 mit seinem Auto aus einer Hofeinfahrt gefahren und ließ dieses kurz nach der Ausfahrt quer über Fußgänger- und Radweg stehen, um die händisch zu bedienende ...[Lesen Sie mehr] [05.03.2024] Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden Die Klägerin hatte ihren Pkw auf einer Fläche abgestellt, die durch Verkehrsschilder als Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge gekennzeichnet war. Ein Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung der ...[Lesen Sie mehr] [15.02.2024] Streit um Schadensersatz nach Verkehrsunfall auf Tankstellengelände Wie sich der Unfall im Einzelnen ereignet hatte, war zwischen den Parteien streitig. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs hatte bei der Tankstellenausfahrt abgebremst, um vorfahrtsberechtigten ...[Lesen Sie mehr] [15.02.2024] Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen verweigerter Herausgabe der Rohmessdaten und Bedienungsanleitung Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens vor dem Amtsgericht Dortmund im Jahr 2023 verfügte das Gericht die Herausgabe der Rohmessdaten und ...[Lesen Sie mehr] [13.02.2024] Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Alkohol am Steuer spricht für Unfallverursachung Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Beklagte fuhr mit seinem Fahrzeug alkoholisiert mit 0,96 Promille stadteinwärts ...[Lesen Sie mehr] [07.02.2024] BGH: Unzulässiges Rückwärtsfahren in Einbahnstraße zwecks Ermöglichung der Ausfahrt eines anderen Fahrzeugs aus Parklücke Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In Nordrhein-Westfalen kam es in einer Einbahnstraße zu einem Verkehrsunfall als eine Fahrzeugführerin rückwärtsfuhr, um einem anderen Fahrzeug ...[Lesen Sie mehr] [01.02.2024] Linksabbieger darf bei Sichtbehinderung nur unter besonderer Vorsicht Gegenverkehr kreuzen Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2021 kam es auf einer Kreuzung im Saarland zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Motorrad. Die Pkw-Fahrerin wollte nach links ...[Lesen Sie mehr] [30.01.2024] Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug Die Klägerin, ein Pflegedienst, macht gegen einen für die Abfallwirtschaft zuständigen kommunalen Zweckverband Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, bei dem eines ihrer ...[Lesen Sie mehr] [17.01.2024] BGH zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos Schon nach bisheriger Rechtsprechung liegt das Werkstattrisiko grundsätzlich beim Schädiger. Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung ...[Lesen Sie mehr] [16.01.2024] Sturz eines Motorradfahrers zwecks Verhinderung eines Auffahrunfalls spricht für dessen Unaufmerksamkeit oder zu geringen Abstand Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2021 kam es auf einer Straße in Niedersachen zu einem Sturz eines Motorradfahrers, als dieser aufgrund einer Vollbremsung des vorausfahrenden ...[Lesen Sie mehr] [10.01.2024] "Kiezblocks" zur Verkehrsberuhigung nur bei erhöhter Gefahrenlage Im Juni 2021 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Pankow von Berlin das Bezirksamt aufgefordert, Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Nesselweg ...[Lesen Sie mehr] [09.01.2024] Bei Annäherung einer "rechts-vor-links"-Kreuzung muss wartepflichtiger Verkehrsraum nach links nicht ununterbrochen beobachtet werden Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2022 kam es auf einer Kreuzung im Saarland zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw. An der Kreuzung galt "rechts-vor-links". Die eine Pkw-Fahrerin ...[Lesen Sie mehr] [08.01.2024] Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Wegen in Tatmehrheit im Sinne des Strafgesetzbuchs begangener fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie vorsätzlicher Trunkenheit ...[Lesen Sie mehr] [08.01.2024] Vorrang des Rechtsabbiegers umfasst Wahl zwischen mehreren Fahrspuren zur Weiterfahrt Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2021 kam es auf einer Kreuzung in Saarbrücken zwischen zwei Pkw zu einem Verkehrsunfall. Der Fahrer eines VW Polo bog nach rechts ab und ...[Lesen Sie mehr]