Aktuelle UrteileVerkehrsrecht [06.06.2025] Im Geschwindigkeitsverstoß-Messprotokoll kommt es auf die materielle Richtigkeit und nicht die formale Dokumentation an Gegen den Betroffenen war wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 40 km/h eine Geldbuße in Höhe von 520,- Euro festgesetzt ...[Lesen Sie mehr] [05.06.2025] Behörde kann nach Trunkenheitsfahrt mit erlaubnisfreien Fahrzeug das Fahren mit Fahrrad und E-Scooter untersagen Der Kläger ist in der Vergangenheit mehrfach alkoholisiert im Straßenverkehr aufgefallen. Er ist nicht (mehr) im Besitz einer Fahrerlaubnis. Im Juli 2019 führte er ein erlaubnisfreies Fahrzeug ...[Lesen Sie mehr] [30.05.2025] Hälftige Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel Der Fahrer eines bei der Klägerin versicherten Ford Ranger befuhr im Sommer 2021 zunächst den linken von drei Fahrspuren der BAB 45. Aufgrund einer Baustelle verengte sich die Fahrbahn auf ...[Lesen Sie mehr] [26.05.2025] Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Filmfestival in Ludwigshafen verletzt keine Anwohnerrechte Der Kläger bewohnt ein Anwesen auf der Parkinsel in Ludwigshafen. Dort findet seit dem Jahr 2005 jährlich das sog. "Festival des Deutschen Films Ludwigshafen am Rhein" statt. Mit Bescheid ...[Lesen Sie mehr] [20.05.2025] Schulterblick statt Rückfahrkamera Auf dem Parkplatz eines Supermarktes ist viel los. Ein Mann steuert sein Auto geradeaus in Richtung Ausfahrt. Vor ihm parkt ein anderer Fahrer rückwärts aus und schaut dabei auf die Rückfahrkamera ...[Lesen Sie mehr] [16.05.2025] Kein "rechts vor links" auf Kundenparkplatz Im Sommer 2018 stießen zwei Fahrzeuge auf einer „Kreuzung“ auf dem Parkplatz eines Baumarktes an der Lohmühle in Lübeck zusammen. Schilder zur Regelung der Vorfahrt gibt es ...[Lesen Sie mehr] [07.05.2025] Einrichtung einer Fahrradstraße mit "Modalfilter" schon bei einfacher Gefahrenlage möglich Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet als Nebenstraße die Hauptverkehrsstraßen Torstraße und Oranienburger Straße. Das Bezirksamt Mitte von Berlin ordnete im Juni 2023 die Umwandlung ...[Lesen Sie mehr] [30.04.2025] Keine Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer Die Klägerin hatte ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung damit begründet, dass sie sich gemäß ihrem Glauben außerhalb ihrer Wohnung nur vollverschleiert zeigen dürfe. Da sie im Auto den ...[Lesen Sie mehr] [29.04.2025] Lohnender Streifschaden mit geringen Verletzungsrisiko unter Einsatz alter Fahrzeuge sowie zwei Unfallereignisse innerhalb von zwei Wochen sprechen allein nicht für eine Unfallmanipulation Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2018 entstand bei einem auf einem Seitenstreifen abgestellten hochwertigen Fahrzeug ein Streifschaden an der linken Fahrzeugseite. Der ...[Lesen Sie mehr] [16.04.2025] Anhörung des Halters kann auf im Fahrzeugregister als Zulassungsinhaber eingetragene Person beschränkt werden Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Wege eines Eilantrags beim Verwaltungsgericht Münster ging eine Fahrzeughalterin im Jahr 2022 gegen eine Fahrtenbuchauflage vor. Dabei war unter ...[Lesen Sie mehr] [16.04.2025] Charakterliche Mängel begründen keine Gutachteranordnung wegen Zweifel an körperlicher bzw. geistiger Eignung Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2020 ordnete die zuständige Behörde gegen einen Taxifahrer die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der ...[Lesen Sie mehr] [09.04.2025] Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen Der Betroffene ist wegen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 27 km/h zu einem Bußgeld von 240 € verurteilt worden. Er fuhr am 4. Januar 2024 auf der A 643 ...[Lesen Sie mehr] [31.03.2025] Bei beidseitiger Fahrbahnverengung besteht kein Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2018 kam es auf einer zweispurigen Straße in Hamburg im Zusammenhang mit einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120) zu ...[Lesen Sie mehr] [20.03.2025] Bussonderfahrstreifen auf dem Berliner Boulevard Unter den Linden darf bleiben Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (Senatsverwaltung) teilte im März 2023 den Fahrbahnquerschnitt der Straße Unter den Linden neu auf.Die ...[Lesen Sie mehr]
