Aktuelle UrteileVerkehrsrecht [23.06.2026] Trunkenheitsfahrt in Parkhaus ist auch strafbar Nach den Feststellungen des Berufungsurteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth wollte der Angeklagte mit einem Firmenfahrzeug aus einem Parkhaus in der Nürnberger Innenstadt ausfahren. Er war ...[Lesen Sie mehr] [05.05.2026] Stadt muss Antrag eines Anwohners hinsichtlich eines Durchfahrtsverbots wegen unzureichender Ermittlungen zu Lärmbelastung und Alternativrouten erneut prüfen Zur Begründung des Urteils hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin hat gegenüber der Stadt Jülich keinen Anspruch auf die begehrte Anordnung eines Durchfahrverbots ...[Lesen Sie mehr] [21.04.2026] Klage eines Grundstückseigentümers gegen Heranziehung zu Rückschnittkosten abgewiesen Das Grundstück des Klägers grenzt auf einer Länge von etwa 200 Metern an den Rad- und Fußweg einer Landesstraße. Aus der dort verlaufenden Hecke aus Bäumen und Sträuchern ragten in der ...[Lesen Sie mehr] [09.03.2026] Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall Die Klägerin aus dem Landkreis Dachau parkte im Mai 2024 ihren PKW auf dem Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim. Ihr Auto wurde dabei durch die Beklagte beim Rangieren angefahren ...[Lesen Sie mehr] [30.01.2026] Rundum-Kamera eines geparkten Fahrzeugs darf zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden Im konkreten Fall parkte der Teslafahrer sein Fahrzeug in Maxdorf in einer Parkbucht am Straßenrand. Er stieg aus und öffnete die hintere Tür auf der Fahrerseite, um seine zweijährige Tochter ...[Lesen Sie mehr] [20.01.2026] Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten Der heute 46-jährige Autofahrer aus Köln war am Nachmittag des 22. März 2024 auf der Autobahn A 59 in der Nähe von Sankt Augustin von zwei Polizeibeamten dabei beobachtet worden ...[Lesen Sie mehr] [06.01.2026] Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Einrichtung einer Fahrradstraße Auf Grundlage einer verkehrsrechtlichen Anordnung wies die Stadt Köln auf der Goethestraße eine Fahrradstraße aus. Hiergegen stellte ein Anwohner der betroffenen Straße einen Eilantrag.[Lesen Sie mehr] [25.11.2025] Motorradfahrverbot auf der K74 „Unabhängigkeitsstraße“ bleibt im Eilverfahren bestehen Der Motorradfahrer war bereits in den Jahren 2018 und 2020 gegen das Verbot gerichtlich vorgegangen. Damals hatten ein Eilantrag und eine Klage Erfolg. Die 7. Kammer hatte seinerzeit festgestellt ...[Lesen Sie mehr] [10.11.2025] Losfliegender Fasan rammt Motorrad-Beifahrer - Betriebsgefahr des Motorrads verwirklicht Der spätere Kläger war Ende April 2023 gegen 19 Uhr als Sozius auf dem Motorrad des Versicherungsnehmers der beklagten Haftpflichtversicherung im Emsland unterwegs. Nach einer langgezogenen ...[Lesen Sie mehr] [22.10.2025] Bei der Akteneinsicht in elektronische Akte ist auch bei Fotos eine pdf-Datei ausreichend Gegen den Betroffenen war ein Bußgeld von 1.000 € festgesetzt sowie ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ...[Lesen Sie mehr] [13.10.2025] Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW bei Kollision mit Fahrradfahrer Die PKW-Fahrerin beabsichtigte, mit ihrem Pkw aus ihrem Anwesen auf die Straße einzubiegen, und tastete sich in diese ein. Die Sicht war durch am Fahrbahnrand geparkte Fahrzeuge erschwert ...[Lesen Sie mehr] [02.10.2025] Festsetzung einer Fahrradstraße steht im Ermessen der Behörde Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht Greifswald ausgeführt, dass die Festsetzung einer Fahrradstraße im Ermessen einer Behörde steht. Die Eingriffe in die Rechte von Verkehrsteilnehmern ...[Lesen Sie mehr] [29.09.2025] Haftungsverteilung 4/5 zu 1/5 bei Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem PKW Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall. Bei dem Unfall in Frankfurt am Main wurde die Mutter des Klägers tödlich verletzt. Der Kläger fuhr ...[Lesen Sie mehr] [25.09.2025] Anwohner hat keinen Anspruch auf einen Parkplatz Die Landeshauptstadt Hannover hatte dort im Jahr 2023 die Parkmöglichkeiten am Straßenrand neu geregelt. Das bis dahin erlaubte Gehwegparken habe dazu geführt, dass die verbleibende Gehwegbreite ...[Lesen Sie mehr]
