Aktuelle UrteileVerkehrsrecht [30.01.2026] Rundum-Kamera eines geparkten Fahrzeugs darf zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden Im konkreten Fall parkte der Teslafahrer sein Fahrzeug in Maxdorf in einer Parkbucht am Straßenrand. Er stieg aus und öffnete die hintere Tür auf der Fahrerseite, um seine zweijährige Tochter ...[Lesen Sie mehr] [20.01.2026] Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten Der heute 46-jährige Autofahrer aus Köln war am Nachmittag des 22. März 2024 auf der Autobahn A 59 in der Nähe von Sankt Augustin von zwei Polizeibeamten dabei beobachtet worden ...[Lesen Sie mehr] [06.01.2026] Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Einrichtung einer Fahrradstraße Auf Grundlage einer verkehrsrechtlichen Anordnung wies die Stadt Köln auf der Goethestraße eine Fahrradstraße aus. Hiergegen stellte ein Anwohner der betroffenen Straße einen Eilantrag.[Lesen Sie mehr] [25.11.2025] Motorradfahrverbot auf der K74 „Unabhängigkeitsstraße“ bleibt im Eilverfahren bestehen Der Motorradfahrer war bereits in den Jahren 2018 und 2020 gegen das Verbot gerichtlich vorgegangen. Damals hatten ein Eilantrag und eine Klage Erfolg. Die 7. Kammer hatte seinerzeit festgestellt ...[Lesen Sie mehr] [10.11.2025] Losfliegender Fasan rammt Motorrad-Beifahrer - Betriebsgefahr des Motorrads verwirklicht Der spätere Kläger war Ende April 2023 gegen 19 Uhr als Sozius auf dem Motorrad des Versicherungsnehmers der beklagten Haftpflichtversicherung im Emsland unterwegs. Nach einer langgezogenen ...[Lesen Sie mehr] [22.10.2025] Bei der Akteneinsicht in elektronische Akte ist auch bei Fotos eine pdf-Datei ausreichend Gegen den Betroffenen war ein Bußgeld von 1.000 € festgesetzt sowie ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ...[Lesen Sie mehr] [13.10.2025] Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW bei Kollision mit Fahrradfahrer Die PKW-Fahrerin beabsichtigte, mit ihrem Pkw aus ihrem Anwesen auf die Straße einzubiegen, und tastete sich in diese ein. Die Sicht war durch am Fahrbahnrand geparkte Fahrzeuge erschwert ...[Lesen Sie mehr] [02.10.2025] Festsetzung einer Fahrradstraße steht im Ermessen der Behörde Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht Greifswald ausgeführt, dass die Festsetzung einer Fahrradstraße im Ermessen einer Behörde steht. Die Eingriffe in die Rechte von Verkehrsteilnehmern ...[Lesen Sie mehr] [29.09.2025] Haftungsverteilung 4/5 zu 1/5 bei Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem PKW Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall. Bei dem Unfall in Frankfurt am Main wurde die Mutter des Klägers tödlich verletzt. Der Kläger fuhr ...[Lesen Sie mehr] [25.09.2025] Anwohner hat keinen Anspruch auf einen Parkplatz Die Landeshauptstadt Hannover hatte dort im Jahr 2023 die Parkmöglichkeiten am Straßenrand neu geregelt. Das bis dahin erlaubte Gehwegparken habe dazu geführt, dass die verbleibende Gehwegbreite ...[Lesen Sie mehr] [09.09.2025] Sofortige Betriebsuntersagung wegen Überklebens des blauen Euro-Felds auf Kfz-Kennzeichen mit schwarzer Folie Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Autofahrer wurde im August 2022 mit sofortiger Wirkung die Nutzung seines Fahrzeugs untersagt. Hintergrund ...[Lesen Sie mehr] [04.09.2025] Keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für E-Scooter Der Kläger nahm die beklagte Haftpflichtversicherung des Halters eines sogenannten E-Scooters anlässlich der Beschädigung seines im öffentlichen Raum abgestellten Kraftfahrzeugs in Anspruch ...[Lesen Sie mehr] [03.09.2025] Kein Recht zur Sperrung eines auf den eigenen Grundstücken verlaufenden Gehwegs Der Kläger hatte bereits im Jahr 2021 entlang seiner Grundstücksgrenze einen Zaun errichtet, sodass nur ein schmaler Streifen des Gehwegs frei blieb. Seine gegen die daraufhin von der beklagten ...[Lesen Sie mehr] [22.08.2025] Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin kann nach OVG-Entscheidung doch erfolgen Auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung beschloss das Bezirksamt Mitte von Berlin, die Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Eine entsprechende Allgemeinverfügung ...[Lesen Sie mehr]
