Aktuelle UrteileVerkehrsrecht [27.03.2023] Zusammenstoß von PKW mit Bahn wegen Ausfalls der Bahnübergangssicherungsanlagen begründet grundsätzlich Alleinhaftung des Bahnbetreibers Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Vormittag im August 2019 kam es an einem Bahnübergang in Niedersachsen zu einer Kollision zwischen einem PKW und einer Regionalbahn. Dabei ...[Lesen Sie mehr] [22.03.2023] Vorbeifahren an Müllfahrzug setzt nicht stets Schrittgeschwindigkeit und Seitenabstand von 2 m voraus Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2021 kam es auf einer Straße in Hannover zu einem Verkehrsunfall als ein Pflegedienstfahrzeug an einem im Einsatz befindlichen Müllfahrzeug ...[Lesen Sie mehr] [14.03.2023] Hupen begründet kein Vertrauen auf Abbruch einer Rückwärtsfahrt Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 befuhr der Fahrer eines Peugeot eine verkehrsberuhigte Straße im Saarland als er bemerkte, dass ein Mercedes rückwärts aus einer ...[Lesen Sie mehr] [21.02.2023] Berücksichtigung von Toleranzabzügen bei Geschwindigkeitsmessung aus nachfahrendem Fahrzeug mit Stoppuhr In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer im Juli 2022 vom Amtsgericht Delmenhorst wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von ...[Lesen Sie mehr] [20.02.2023] Fahrverbot im Ordnungswidrigkeitenverfahren und Entziehung der Fahrerlaubnis durch Fahrerlaubnisbehörde stellt keine Doppelbestrafung dar In dem zugrunde liegenden Fall verhängte ein Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen gegen einen Autofahrer neben einer Geldbuße von 500 € ein einmonatiges Fahrverbot. Hintergrund dessen ...[Lesen Sie mehr] [16.02.2023] Rechtsfahrgebotmissachtung ist nicht zwingend gleichbedeutend mit Rücksichtslosigkeit Der Angeklagte verbrachte einen siebenwöchigen Urlaub in Thailand. Noch am Tag seiner Rückkehr fuhr er mit seinem Pkw von Winnweiler nach Ramstein. Dabei befuhr er die Landstraße auf der ...[Lesen Sie mehr] [07.02.2023] Verbot des Überholens an unübersichtlichen Stellen dient auch dem Schutz des Überholten Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 kam es auf einer Straße im Saarland zu einem Sturz mehrerer Radfahrer. Die Radfahrer fuhren auf Rennräder in einer Gruppe. Ein von ...[Lesen Sie mehr] [25.01.2023] Erstattung der bei Fahrzeugreparatur entstandenen Corona-Desinfektionskosten während Corona-Pandemie Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 kam es im Saarland zu einem Verkehrsunfall. Der Unfallgeschädigte ließ anschließend sein Fahrzeug reparieren. Dabei stellte die Werkstatt ...[Lesen Sie mehr] [24.01.2023] BGH: Vorfahrtsregel "rechts vor links" findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung keine Anwendung Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Parkplatz eines Baumarkts in Schleswig-Holstein kam es im August 2018 zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw. Die durch markierte Parkbuchten ...[Lesen Sie mehr] [16.01.2023] Kein Kraftfahrzeugrennen bei Flucht vor der Polizei Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im November 2021 in Nordhorn floh ein Fahrzeugführer mit seinem Audi A4 vor der Polizei. Er missachtete dabei ein Rotlicht und überschritt ...[Lesen Sie mehr] [13.01.2023] Kollision mit seit längerem geöffneter Fahrertür begründet Mithaftung Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Saarland im September 2019 stieß die Fahrerin eines Opel gegen die weit geöffnete Fahrertür eines am Straßenrand geparkten ...[Lesen Sie mehr] [11.01.2023] Straßenbauarbeiter muss auf für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn auf Straßenverkehr achten Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 wurde ein in Lüneburg tätiger Straßenbauarbeiter von einem Pkw erfasst. Er war außerhalb der durch Barken abgetrennten Baustellenbereich ...[Lesen Sie mehr] [09.01.2023] Entziehung der Fahrerlaubnis trotz behaupteter unbewusster Drogeneinnahme Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 wurde einem Autofahrer in Sachsen-Anhalt die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem bei ihm eine Drogenfahrt festgestellt wurde. Der Autofahrer ...[Lesen Sie mehr] [30.11.2022] Fuchs am Straßenrand rechtfertigt kein starkes Abbremsen Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im April 2021 ereignete sich zur Mittagszeit auf einer Straße in Oberbayern ein Verkehrsunfall, als eine Skoda-Fahrerin wegen eines ...[Lesen Sie mehr]
