Aktuelle UrteileVerkehrsrecht [10.11.2025] Losfliegender Fasan rammt Motorrad-Beifahrer - Betriebsgefahr des Motorrads verwirklicht Der spätere Kläger war Ende April 2023 gegen 19 Uhr als Sozius auf dem Motorrad des Versicherungsnehmers der beklagten Haftpflichtversicherung im Emsland unterwegs. Nach einer langgezogenen ...[Lesen Sie mehr] [22.10.2025] Bei der Akteneinsicht in elektronische Akte ist auch bei Fotos eine pdf-Datei ausreichend Gegen den Betroffenen war ein Bußgeld von 1.000 € festgesetzt sowie ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ...[Lesen Sie mehr] [13.10.2025] Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW bei Kollision mit Fahrradfahrer Die PKW-Fahrerin beabsichtigte, mit ihrem Pkw aus ihrem Anwesen auf die Straße einzubiegen, und tastete sich in diese ein. Die Sicht war durch am Fahrbahnrand geparkte Fahrzeuge erschwert ...[Lesen Sie mehr] [02.10.2025] Festsetzung einer Fahrradstraße steht im Ermessen der Behörde Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht Greifswald ausgeführt, dass die Festsetzung einer Fahrradstraße im Ermessen einer Behörde steht. Die Eingriffe in die Rechte von Verkehrsteilnehmern ...[Lesen Sie mehr] [29.09.2025] Haftungsverteilung 4/5 zu 1/5 bei Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem PKW Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall. Bei dem Unfall in Frankfurt am Main wurde die Mutter des Klägers tödlich verletzt. Der Kläger fuhr ...[Lesen Sie mehr] [25.09.2025] Anwohner hat keinen Anspruch auf einen Parkplatz Die Landeshauptstadt Hannover hatte dort im Jahr 2023 die Parkmöglichkeiten am Straßenrand neu geregelt. Das bis dahin erlaubte Gehwegparken habe dazu geführt, dass die verbleibende Gehwegbreite ...[Lesen Sie mehr] [09.09.2025] Sofortige Betriebsuntersagung wegen Überklebens des blauen Euro-Felds auf Kfz-Kennzeichen mit schwarzer Folie Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Autofahrer wurde im August 2022 mit sofortiger Wirkung die Nutzung seines Fahrzeugs untersagt. Hintergrund ...[Lesen Sie mehr] [04.09.2025] Keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für E-Scooter Der Kläger nahm die beklagte Haftpflichtversicherung des Halters eines sogenannten E-Scooters anlässlich der Beschädigung seines im öffentlichen Raum abgestellten Kraftfahrzeugs in Anspruch ...[Lesen Sie mehr] [03.09.2025] Kein Recht zur Sperrung eines auf den eigenen Grundstücken verlaufenden Gehwegs Der Kläger hatte bereits im Jahr 2021 entlang seiner Grundstücksgrenze einen Zaun errichtet, sodass nur ein schmaler Streifen des Gehwegs frei blieb. Seine gegen die daraufhin von der beklagten ...[Lesen Sie mehr] [22.08.2025] Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin kann nach OVG-Entscheidung doch erfolgen Auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung beschloss das Bezirksamt Mitte von Berlin, die Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Eine entsprechende Allgemeinverfügung ...[Lesen Sie mehr] [22.08.2025] Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin fällt vorerst aus Auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung beschloss das Bezirksamt Mitte von Berlin, die Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Eine entsprechende Allgemeinverfügung ...[Lesen Sie mehr] [07.08.2025] Pendler kann nicht auf Durchfahrt hinter dem Reichstag bestehen Der Friedrich-Ebert-Platz befindet sich zwischen dem Reichstagsgebäude und dem Jacob-Kaiser-Haus und ist im Bebauungsplan als "verkehrsberuhigte Fläche" vorgesehen. Am 26. Mai 2025 ...[Lesen Sie mehr] [23.07.2025] Berührungsloser Unfall: Anteilige Schadensersatzpflicht bei Sturz einer Radfahrerin wegen Vorbeifahrt eines Rettungswagens Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 72-jährige Radfahrerin kam auf einem sehr engen in Ostfriesland befindlichen Weg zu Fall, als sich von hinten ein Rettungswagen mit eingeschaltetem ...[Lesen Sie mehr] [02.07.2025] Kein Anspruch aus Vollkaskoversicherung bei Unfallfahrt mit Blutalkoholkonzentration von 1,98 Promille In dem zugrunde liegenden Sachverhalt klagte ein Versicherungsnehmer im Jahr 2020 vor dem Landgericht Berlin gegen seine Vollkaskoversicherung. Hintergrund dessen war, dass der Versicherungsnehmer ...[Lesen Sie mehr]
