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[16.02.2024] Keine Auskunftspflicht des Justizministeriums zur Air Base Ramstein

Keine Anspruchs­verpflichtung nach dem Landes­transparenz­gesetz

Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz ist nach dem Landes­transparenz­gesetz nicht zur Auskunft über amtliche Informationen verpflichtet, die im Zusammenhang mit dessen Funktion als Aufsichtsbehörde über die Staats­anwaltschaften stehen. Amtliche Informationen des Justizministeriums, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ermittlungs­verfahren wegen der Steuerung von US-Kampfdrohnen über die Air Base Ramstein stehen, unterliegen daher nicht der Transparenzpflicht. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im April 2021 wandte sich der Kläger an das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz und verlangte Auskünfte über die Air Base Ramstein, einen Militärflugplatz in Rheinland-Pfalz, der von den US-Streitkräften genutzt wird. Unter Bezugnahme auf seine im Februar 2021 bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gestellte Strafanzeige wegen der Steuerung von Kampfdrohnen über die Air Base Ramstein bat er um die Beantwortung u.a. der Fragen, welche Erkenntnisse das Justizministerium über die Rolle der Air Base Ramstein bei dem Einsatz von US-Kampfdrohnen habe und welche konkreten Bemühungen es seitens des Ministeriums zur verfassungsrechtlichen Aufklärung dieses Sachverhalts gebe. Das Justizministerium legte das klägerische Begehren als Informationszugangsantrag nach dem Landestransparenzgesetz aus und lehnte diesen ab. Die nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens vom Kläger erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Mainz ab. Seine hiergegen eingelegte Berufung, mit der er sein Auskunftsverlangen beschränkt auf die beiden oben genannten Fragen weiterverfolgte, wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Informationen von Transparenzpflicht ausgenommen

Der Kläger habe gegen den Beklagten keinen Anspruch auf die mit seiner Berufung zuletzt noch begehrten Informationen. Soweit sich das Informationszugangsbegehren des Klägers auf amtliche Informationen des Ministeriums der Justiz erstrecke, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dessen Funktion als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften stünden, bestehe keine Anspruchsverpflichtung nach dem Landestransparenzgesetz. Dieses sei für Behörden des Landes anwendbar, soweit sie in öffentlich-rechtlicher Form Verwaltungstätigkeit ausübten. Das Justizministerium sei insoweit jedoch nicht verwaltend im Sinne des Transparenzrechts tätig, sondern der Rechtspflege zuzuordnen. Es sei anerkannt, dass Staatsanwaltschaften, soweit sie als Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörde tätig würden, als Organ der Rechtspflege vom Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes ausgenommen seien. Demgegenüber seien Ministerien zwar grundsätzlich verwaltend tätig. Angesichts seines Leitungs- und Aufsichtsrechts über die Staatsanwaltschaften (vgl. §§ 146, 147 Nr. 2 Gerichtsverfassungsgesetz) sei das Ministerium der Justiz aber, soweit es im Rahmen der Wahrnehmung der mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Aufgaben tätig werde, transparenzrechtlich gleichwohl der Rechtspflege zuzuordnen. Von einem hierfür erforderlichen Funktionszusammenhang der ministeriellen Tätigkeit mit der Rechtspflege sei nicht nur bei einer konkreten Weisung in einem Ermittlungsverfahren auszugehen. Von der Transparenzpflicht ausgenommen seien vielmehr alle Informationen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den aufsichtsbehördlichen Tätigkeiten des Ministeriums der Justiz stünden. Demnach sei das Ministerium der Justiz nicht zur Transparenz verpflichtet gewesen, soweit die Fragen des Klägers das Ministerium als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken beträfen, und zwar unabhängig davon, ob die Informationen Teile einer Ermittlungsakte geworden und ob sie von der Staatsanwaltschaft oder dem Ministerium selbst erstellt worden seien. Insbesondere amtliche Informationen des Justizministeriums, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem vom Kläger initiierten Ermittlungsverfahren wegen der Steuerung von US-Kampfdrohnen über Ramstein stünden, unterlägen daher nicht der Transparenzpflicht. Soweit die Fragen des Klägers auf Informationen außerhalb des rechtspflegerischen Aufgabenbereichs des Ministeriums der Justiz abzielten, habe es nachvollziehbar dargelegt, dass es - über den Bereich der Strafrechtspflege hinaus - nicht über die verlangten Informationen verfüge. Eine Informationsbeschaffungspflicht bestehe nicht.

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Quelle: Oberverwaltungsgericht Koblenz, ra-online (pm/ab)

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