Aktuelle UrteileStrafrecht [25.11.2021] Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge wegen Hawala-Banking Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte gegen zwei Angeklagte Haftstrafen von 3 Jahren und 2 Monaten sowie 5 Jahren gefordert. Gegen drei Angeklagte hatte die Staatsanwaltschaft ...[Lesen Sie mehr] [09.11.2021] Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten Wo., den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, in einem ersten Verfahren wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen verurteilt, insoweit ...[Lesen Sie mehr] [09.11.2021] Trickdiebstahl führt zu Haftstrafe Der Angeklagte reiste im September 2020 nach München, um hier durch Trickdiebstähle nach seinen Angaben seinen Drogenkonsum zu finanzieren. Er betrat an verschiedenen Tagen im gesamten Stadtgebiet ...[Lesen Sie mehr] [03.11.2021] IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main zu vier Jahren Haft verurteilt Nach Feststellung des Gerichts reiste die Angeklagte im Juni 2014 gemeinsam mit dem ihr nach islamischem Ritus angetrauten Onur E. über die Türkei nach Syrien. Dort schlossen sich die Angeklagte ...[Lesen Sie mehr] [02.11.2021] Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos Nach mehr als zweieinhalb Jahren und 167 Verhandlungstagen hatte das Landgericht Dresden am 9. Juli 2018 fünf der Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit ...[Lesen Sie mehr] [22.10.2021] Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig Der Angeklagte im Juli 2020 in einer im Wald in der Nähe der Gemeinde Oppenau gelegenen Gartenhütte auf. Dort hatte er auch mehrere Waffen mit Munition sowie waffenähnliche Gegenstände abgelegt ...[Lesen Sie mehr] [22.10.2021] Urteil wegen Explosion bei der BASF in Ludwigshafen rechtskräftig Das Landgericht hat den 65-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen am 17. Oktober 2016 u.a. wegen fahrlässiger ...[Lesen Sie mehr] [22.10.2021] Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten A. K. unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen in jeweils 17 tateinheitlichen Fällen, zweier weiterer ...[Lesen Sie mehr] [20.10.2021] Mit vorgeblicher Beschaffung eines Anwalts für im Ausland inhaftierten Sohn 85.000 Euro erschwindelt Der Sohn der Zeugin wurde im Oktober 2019 wegen des Vorwurfs eines in Ungarn begangenen Raubes in Rumänien verhaftet. Die Zeugin wandte sich daher an ihre rumänische Freundin, Schwester des ...[Lesen Sie mehr] [18.10.2021] Bundesgerichtshof hebt Freisprüche wegen Einsturz des Kölner Stadtarchivs auf Am 3. März 2009 kam es zu dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln sowie zweier Wohngebäude, bei dem zwei Menschen zu Tode kamen und ein Schaden - insbesondere an den ...[Lesen Sie mehr] [06.10.2021] Handy-Aufnahmen von öffentlichem Polizeieinsatz zulässig Am 13.06.2021 kam es in der Osnabrücker Innenstadt zu einem Polizeieinsatz einer Funkstreifenbesatzung, bei der es u.a. zur Fixierung einer sich widersetzenden Person auf dem Boden kam. Während ...[Lesen Sie mehr] [05.10.2021] Eltern können sich wegen Tätowierung des minderjährigen Kindes wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli/August 2019 tätowierte eine Mutter ihr 14-jähriges Kind. Zwar besaß sie zusammen mit dem Kindesvater das gemeinsame Sorgerecht, jedoch ...[Lesen Sie mehr] [04.10.2021] Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig Nach den Feststellungen des Landgerichts handelte der Angeklagte in größerem Stil mit Betäubungsmitteln und lagerte diese zusammen mit Waffen, u. a. einer scharfen Pistole, in seiner Wohnung ...[Lesen Sie mehr] [04.10.2021] Anträge auf Corona-Soforthilfe für längst verkaufte Firmen führen zu Bewährungs- und Geldstrafe Im hier vorliegenden Fall räumte der Angeklagte ein, über das Onlineportal des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bei der Landeshauptstadt München ...[Lesen Sie mehr]
