Aktuelle UrteileStrafrecht [20.01.2021] Keine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gebäudeeigentümers für von Dritten an sein Haus angebrachte Kennzeichen verbotener Vereine Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1994 wurde an ein Haus in Niedersachsen ein ca. 2 x 3 Meter großes Bild angebracht. Dieses zeigte das Portrait eines beim Aufkleben von ...[Lesen Sie mehr] [20.01.2021] Verbreitung von Abbildungen von Tätern des Nationalsozialismus kann strafbar sein Nach den Feststellungen der Kammer veröffentlichte der Angeklagte im März 2020 auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil ein Foto von Rudolf Heß. Das Foto zeigte Heß, der zeitweilig ...[Lesen Sie mehr] [20.01.2021] Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit Der Beschwerdeführer gehört nach den Feststellungen der Strafgerichte der „linken Szene“ an und hatte in diesem Zusammenhang verschiedene Auseinandersetzungen mit der örtlichen ...[Lesen Sie mehr] [18.01.2021] Haftanstalt muss auf Ausdrucken und Bescheinigungen das Geschlecht einer strafgefangenen "diversen" Person als "divers" eintragen Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine im Saarland inhaftierte Person änderte im Mai 2019 ihr Geschlecht von "männlich" in "divers". Sie verlangte nachfolgend, dass auf Ausdrucken ...[Lesen Sie mehr] [05.01.2021] Tötung eines schwer geschädigten Säuglings nach der Geburt ist ein strafbares Tötungsdelikt Das Landgericht Berlin hat die beiden angeklagten Geburtsmediziner wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten beziehungsweise einem Jahr ...[Lesen Sie mehr] [04.01.2021] Mindestverbüßungszeit nach Raubmord in Siegelsbach beträgt 22 Jahre Der heute 62 Jahre alte Verurteilte, der in Medien und Öffentlichkeit auch als "Dorfbäcker von Siegelsbach" bekannt ist, wurde im Jahr 2005 durch das Landgericht Heilbronn zunächst von ...[Lesen Sie mehr] [24.12.2020] Gefühlte Nichteinhaltung der Corona-Abstandsregeln führt zur Körperverletzung Auf dem Wertstoffhof in München-Langwied kam es zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und einem anderen 81jährigen Rentner über die Einhaltung der Corona Abstandsregeln. Im Verlaufe dieses ...[Lesen Sie mehr] [10.12.2020] Keine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Anstalten von Strafgefangen mit "diversen" Geschlecht Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine seit Mai 2016 im Saarland inhaftierte Person änderte im April 2019 ihr Geschlecht von "männlich" zu "divers". Nachfolgend beanspruchte sie ...[Lesen Sie mehr] [10.12.2020] Caféstuhl aus Metall als Wurfgeschoss stellt gefährliches Werkzeug dar Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines Länderspiels zwischen der deutschen und niederländischen Nationalmannschaft im Jahr 2018 kam es in der Innenstadt von Amsterdam ...[Lesen Sie mehr] [07.12.2020] Gefälschte Zeugnisse: Das Ende eines Möchtegernanwalts Der Angeklagte fälschte im Münchner Notariat seines früheren Ausbilders ab November 2015 Beglaubigungen juristischer Staatsexamenszeugnisse, in denen er sich für das Erste Examen 2012 12,48 ...[Lesen Sie mehr] [02.12.2020] LG Osnabrück verurteilt Ehepaar wegen Sozialbetruges Nach Überzeugung des Landgerichts hatte das Ehepaar über mehrere Jahre hinweg von der Gemeinde Werlte als zuständiger Sozialbehörde Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") bezogen. In seinen ...[Lesen Sie mehr] [02.12.2020] Keine Strafverschärfung wegen Straftat aus "nichtigem Anlass" In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Paderborn in einem Strafurteil aus dem Jahr 2020 im Rahmen der Strafzumessung offenbar strafverschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte ...[Lesen Sie mehr] [02.12.2020] Mit Silvesterraketen auf Nachbarn geschossen: Strafe zur Bewährung ausgesetzt gegen eine Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Straffälligenhilfe Am 01.01.2020 gegen 00.05 Uhr warf der Angeklagte in einem Hinterhof in München-Pasing, in dem sich insgesamt ca. 50 - 70 Personen aufhielten, Knallerbsen in Richtung einer Personengruppe ...[Lesen Sie mehr] [24.11.2020] OLG Zweibrücken zur Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige Der Angeklagte war im August 2018 am Rande des Dürkheimer Weinfestes mit dem Auszubildenden und zwei erwachsenen Arbeitskollegen nach Feierabend zusammengesessen. Bei dieser Gelegenheit fertigte ...[Lesen Sie mehr]
