Aktuelle UrteileStrafrecht [23.05.2022] Verteidiger des abwesenden Betroffenen steht nicht Recht zum letzten Wort zu In dem zugrunde liegenden Fall legte ein Strafverteidiger in einer Ordnungswidrigkeitensache gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen Rechtsbeschwerde ein. Er begründete dies damit, dass ihm ...[Lesen Sie mehr] [23.05.2022] Fahrerlaubnisentziehung: Wertgrenze für bedeutenden Schaden liegt jedenfalls nicht unter 1.500 € In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Autofahrer gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch das Amtsgericht Gelsenkirchen im Mai 2021. Das Landgericht Essen hatte die Entscheidung ...[Lesen Sie mehr] [18.05.2022] Lange Haftstrafen in Prozess um Betrug mit erfundenen Windparkprojekte Der 32 Jahre alte Angeklagte wurde unter Einbeziehung eines bereits ergangenen Strafbefehls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten und der 65 Jahre alte ...[Lesen Sie mehr] [20.04.2022] Gefälschtes Impfbuch: Apotheke stellt keine Behörde im Sinne von §§ 277 ff. StGB alte Fassung dar Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2021 soll ein Mann in einer Apotheke in einer Stadt in Baden-Württemberg ein gefälschtes Impfbuch vorgelegt haben, um einen digitalen ...[Lesen Sie mehr] [07.04.2022] Untreue: Generalbevollmächtigter Rechtsanwalt verkauft Wohnungen erheblich unter Wert Der Angeklagte kannte die mittlerweile verstorbene Geschädigte bereits seit den 1980er Jahren. Sie war eine enge Freundin seiner Eltern. Die bereits 1926 geborene, kinderlose Dame erteilte ...[Lesen Sie mehr] [06.04.2022] Behinderung des Rettungsdienstes ist als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 115 Abs. 3 StGB strafbar Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, in Tatmehrheit mit Beleidigung und falscher Verdächtigung zu einer Gesamtgeldstrafe ...[Lesen Sie mehr] [05.04.2022] Autofahrer schrieb Textnachrichten am Handy und überfuhr eine Mutter - Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung Das Amtsgericht Paderborn hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Auf die Berufung ...[Lesen Sie mehr] [04.04.2022] JVA haftet für Beschädigungen verwahrter Gegenstände eines Gefangenen Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in einer Justizvollzugsanstalt in Bayern einsitzender Strafgefangener erhob im Jahr 2020 gegen das Land Bayern Klage auf Zahlung von Schadensersatz ...[Lesen Sie mehr] [01.04.2022] Strafbarer sexueller Übergriff wegen absprachewidrigen vaginalen Samenergusses Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 kam es zwischen einem Mann und einer Frau zu Geschlechtsverkehr. Dabei war zwischen den beiden abgesprochen worden, dass der Mann seinen ...[Lesen Sie mehr] [31.03.2022] Erstmalige Ausführung eines Gefangenen nach langjähriger Haft bedarf nicht Uniformierung der begleitenden Vollzugsbeamten und Befestigung der Handfessel an Bauchgurt Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 wurde ein Strafgefangener in Bayern das erste Mal seit Haftantritt ausgeführt. Der Gefangene saß wegen eines schweren Gewaltverbrechens ...[Lesen Sie mehr] [16.03.2022] Fernsehempfang mittels TV-SAT-Anlage muss Strafgefangenen kostenlos zur Verfügung stehen Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in der Justizvollzugsanstalt Straubing einsitzender Strafgefangener sollte im 3. Quartal 2016 Betriebskostenbeiträge in Höhe von 1,50 € ...[Lesen Sie mehr] [10.03.2022] BGH: Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue rechtskräftig In einem ersten Rechtsgang hatte das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten bereits mit Urteil vom 21. Februar 2019 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei ...[Lesen Sie mehr] [09.03.2022] Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur „Ehe für alle“ nicht strafbar Die Staatsanwaltschaft Kassel hatte den Angeklagten - einen früheren Kasseler Hochschulprofessor für Pflanzenphysiologie und Evolutionsbiologie - wegen seiner in einem auf einem Onlineportal ...[Lesen Sie mehr] [04.03.2022] Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar Dem Angeschuldigten des Ausgangsverfahrens wird unter anderem eine Straftat nach § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB zur Last gelegt. Angeklagt war im Wesentlichen eine ...[Lesen Sie mehr]
