Aktuelle UrteileStrafrecht [18.09.2024] Keine Erpressung bei Angebot des Vorbeiführens an Warteschlange vor Sicherheitsbereich am Flughafen gegen Zahlung eines Geldbetrags Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2022 stand ein Fluggast in der Warteschlange vor dem Sicherheitsbereich eines Flughafens. Aufgrund der extremen Wartezeit befürchtete er ...[Lesen Sie mehr] [17.09.2024] Einfuhr von Betäubungsmitteln: Grenze der nicht geringen Menge liegt bei Bromdimethoxyphenethylamin bei einem Gramm In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Angeklagter im März 2022 vom Landgericht Kleve unter anderem wegen unerlaubten Einfuhrs von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe ...[Lesen Sie mehr] [13.09.2024] Befreiung von Maskenpflicht: Aus Internet heruntergeladenes und mit "Ärztliches Attest" betiteltes Formular als unrichtiges Gesundheitszeugnis Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 nahm ein Mann in Hannover an einem Autokorso zur Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teil. Dabei trug er keinen Mund-Nase-Schutz ...[Lesen Sie mehr] [12.09.2024] Minderjährige Verdächtige haben bei erster Befragung Recht auf Beistand Ein polnisches Gericht ist mit einem Strafverfahren gegen drei Minderjährige befasst. Sie wurden angeklagt, unbefugt in die Gebäude einer ehemaligen, nicht mehr genutzten Ferienanlage eingedrungen ...[Lesen Sie mehr] [05.09.2024] Ansammeln verschiedener zur Giftherstellung benötigter Grundstoffe ist als Terrorismusfinanzierung strafbar Nach den vom LG getroffenen Feststellungen kam der Angeklagte im Jahr 2015 als minderjähriger Flüchtling aus dem Iran in die Bundesrepublik. Hier trat er schnell mit Gewalttaten in Erscheinung ...[Lesen Sie mehr] [23.08.2024] Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB beurkundet wird Das Landgericht hat einen im Bereich des Kfz-Zulassungswesens tätigen Unternehmer wegen Anstiftung zur unbefugten Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten in 272 Fällen sowie wegen ...[Lesen Sie mehr] [20.08.2024] Letztes NS-Strafverfahren: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. Nach den Urteilsfeststellungen war die im Tatzeitraum 18 und 19 Jahre alte Beschwerdeführerin vom 1. Juni 1943 bis zum 1. April 1945 als einzige Stenotypistin in der ...[Lesen Sie mehr] [29.07.2024] Mann tötet Lebensgefährtin – und verlangt Entschädigung Die Lebensgefährtin des Klägers litt an einer psychotischen Störung. In ihrem Wahn hatte sie den schlafenden Kläger mit einer vollen Glasflasche mehrfach auf den Kopf geschlagen und ihm ...[Lesen Sie mehr] [19.07.2024] OLG lehnt Strafprozess wegen "Itiotentreff" ab Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in der Zeit von Herbst 2014 bis Herbst 2018 in verschiedenen Chatgruppen Bild- und Videodateien mit verbotenen Inhalten verbreitet zu haben. Dabei soll ...[Lesen Sie mehr] [09.07.2024] Polizeibeamter wegen Diebstahls mit Waffen in Uniform aus dem Dienst entfernt Der Beamte, der als Polizeioberkommissar bei einer Polizeiautobahnstation des Landes eingesetzt war, wurde in einem gegen ihn geführten Strafverfahren wegen Diebstahls mit Waffen (§§ 242 ...[Lesen Sie mehr] [05.07.2024] Bezeichnung eines persönlich und namentlich unbekannten Staatsanwalts als "selten dämlich" von Meinungsfreiheit gedeckt Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen unrechtmäßigen Bezugs von Arbeitslosengeld machte der Beschuldigte im April 2018 mittels einer E-Mail an ...[Lesen Sie mehr] [25.06.2024] Auf bloße Vermutungen zu Tatfolgen kann keine Strafverschärfung gestützt werden Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2022 wurde ein Angeklagter vom Landgericht Frankfurt (Oder) wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu einer ...[Lesen Sie mehr] [11.06.2024] Einsatz eines Skalpells und einer Schere durch körperlich eingeschränkten Arzt begründet Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2009 erlitt ein im Allgäu lebender Augenarzt einen schweren Schlaganfall. Trotz der nachfolgenden Rehabilitationen litt der Arzt weiter ...[Lesen Sie mehr] [06.06.2024] Urteil über die Folgen von Sexting und den Versand sog. Dickpix Die Klägerin ist durch Auftritte in einer Fernsehserie sowie mehreren Social Media-Auftritten seit längerem einem breiten Publikum bekannt. Im Frühling 2023 übersandte der zu diesem Zeitpunkt ...[Lesen Sie mehr]
