Aktuelle UrteileStrafrecht [30.04.2025] Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei" Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen veröffentlichte der 65 Jahre alte Angeklagte im April 2020, während der ersten Infektionswelle der COVID-19-Pandemie, über sein von ...[Lesen Sie mehr] [29.04.2025] Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe Nach den Urteilsfeststellungen leistete der Angeklagte, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, dem Geschädigten am 31. August 2020 Suizidhilfe, obwohl er erkannt hatte, dass dessen ...[Lesen Sie mehr] [25.04.2025] Anordnung der Sicherungsverwahrung spielt für Strafzumessung keine Rolle Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Bielefeld verurteilte einen Angeklagten im November 2021 wegen besonders schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu einer ...[Lesen Sie mehr] [14.04.2025] Im Zusammenhang unerlaubter Bankgeschäfte zurückgezahlte Darlehensbeträge können nicht eingezogen werden In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Duisburg einen Angeklagten im Mai 2021 unter anderem wegen unerlaubter Bankgeschäfte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte ...[Lesen Sie mehr] [25.03.2025] Keine Besorgnis der Befangenheit einer Schöffin bei versuchter Verteilung von Schokoladen-Marienkäfern an Verfahrensbeteiligte Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Strafverfahrens vor dem Landgericht Oldenburg im Frühjahr 2023 verteilte eine Schöffin Schokoladen-Marienkäfer als der Angeklagte ...[Lesen Sie mehr] [21.03.2025] Fall der notwendigen Verteidigung gebietet für sich genommen keine Pflichtverteidigerbestellung In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof in einem Fall aus dem Jahr 2022 unter anderem darüber zu entscheiden, ob es zulässig war, einem Beschuldigten für eine polizeiliche ...[Lesen Sie mehr] [12.03.2025] Diagnostizierte dissoziale Persönlichkeitsstörung genügt nicht zur Annahme einer Schuldunfähigkeit In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Angeklagter im Juli 2021 vom Landgericht München I wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Im anschließenden ...[Lesen Sie mehr] [07.03.2025] Zulässige Weitergabe der mit Entwurf eines Haftbefehles enthaltenen Strafakte an Beschuldigten durch Strafverteidiger Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines in Jena geführten Ermittlungsverfahrens wegen Betäubungsmitteldelikten erhielt die Strafverteidigerin des Beschuldigten im Jahr ...[Lesen Sie mehr] [06.03.2025] BGH bestätigt Urteil gegen Schüler nach Amoklauf wegen Mordes und anderer Straftaten Nach den Feststellungen des Landgerichts betrat der zur Tatzeit 15-jährige Angeklagte am 9. November 2023 gegen Mittag über einen Hintereingang seine Schule in Offenburg mit einem ...[Lesen Sie mehr] [24.02.2025] Gebot des fairen Verfahrens begründet keinen Anspruch des Täters auf Verhinderung der Tat durch Strafverfolgungsbehörden In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein aus dem Rocker-Milieu stammender Angeklagter im Oktober 2019 vom Landgericht Berlin wegen Anstiftung zum Mord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt ...[Lesen Sie mehr] [18.02.2025] Anfertigung einer Audioaufnahme von Polizeikontrolle begründet mögliche Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2020 veranstaltete eine Gruppe von 15 bis 20 Personen eine Party an einem Teich in Kaiserslautern. Da dies gegen die damals geltenden Coronaregeln ...[Lesen Sie mehr] [12.02.2025] Abrechnungsbetrug beim Betrieb von Corona-Teststellen durch nicht durchgeführte oder unter falscher Identität abgerechnete Tests Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten C. am 27. März 2023 wegen Betrugs in 67 Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus einer rechtskräftigen Vorverurteilung ...[Lesen Sie mehr] [11.02.2025] Verurteilung wegen außer Kontrolle geratenem privaten Feuerwerk mit in Polen gekauften Kugelbomben zu Silvester Nach den Feststellungen des Landgerichts veranstaltete der Angeklagte zum Jahreswechsel 2021/2022 bei einer privaten Silvesterfeier ein Feuerwerk. Dabei kamen u.a. Kugelbomben des Kalibers 6 ...[Lesen Sie mehr] [05.02.2025] Bundesgerichtshof bestätgit lebenslange Haft für Trierer Amokfahrer Das Landgericht Trier hat den Angeklagten - nachdem der Bundesgerichtshof das im ersten Rechtsgang ergangene Urteil weitgehend aufgehoben hatte - nunmehr wegen mehrfachen Mordes, versuchten ...[Lesen Sie mehr]
