Aktuelle UrteileStrafrecht [19.07.2024] OLG lehnt Strafprozess wegen "Itiotentreff" ab Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in der Zeit von Herbst 2014 bis Herbst 2018 in verschiedenen Chatgruppen Bild- und Videodateien mit verbotenen Inhalten verbreitet zu haben. Dabei soll ...[Lesen Sie mehr] [09.07.2024] Polizeibeamter wegen Diebstahls mit Waffen in Uniform aus dem Dienst entfernt Der Beamte, der als Polizeioberkommissar bei einer Polizeiautobahnstation des Landes eingesetzt war, wurde in einem gegen ihn geführten Strafverfahren wegen Diebstahls mit Waffen (§§ 242 ...[Lesen Sie mehr] [05.07.2024] Bezeichnung eines persönlich und namentlich unbekannten Staatsanwalts als "selten dämlich" von Meinungsfreiheit gedeckt Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen unrechtmäßigen Bezugs von Arbeitslosengeld machte der Beschuldigte im April 2018 mittels einer E-Mail an ...[Lesen Sie mehr] [25.06.2024] Auf bloße Vermutungen zu Tatfolgen kann keine Strafverschärfung gestützt werden Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2022 wurde ein Angeklagter vom Landgericht Frankfurt (Oder) wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu einer ...[Lesen Sie mehr] [11.06.2024] Einsatz eines Skalpells und einer Schere durch körperlich eingeschränkten Arzt begründet Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2009 erlitt ein im Allgäu lebender Augenarzt einen schweren Schlaganfall. Trotz der nachfolgenden Rehabilitationen litt der Arzt weiter ...[Lesen Sie mehr] [06.06.2024] Urteil über die Folgen von Sexting und den Versand sog. Dickpix Die Klägerin ist durch Auftritte in einer Fernsehserie sowie mehreren Social Media-Auftritten seit längerem einem breiten Publikum bekannt. Im Frühling 2023 übersandte der zu diesem Zeitpunkt ...[Lesen Sie mehr] [05.06.2024] Unentschuldigtes Fernbleiben des Angeklagten von Hauptverhandlung rechtfertigt grundsätzlich nur Vorführung und keinen Erlass eines Haftbefehls Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Angeklagten lief im Jahr 2024 vor dem Amtsgericht Weiden i.d.Opf. ein Strafverfahren wegen Beleidigung, Bedrohung, unerlaubten Entfernens ...[Lesen Sie mehr] [03.06.2024] Unberechtigte Funkzellenabfrage führt zu einem Beweisverwertungsverbot Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Diebstahls mit Waffen in drei Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, sowie Diebstahls in ...[Lesen Sie mehr] [29.05.2024] BGH bestätigt Haftstrafe für 'NSU 2.0'-Drohschreiben Im Zeitraum von August 2018 bis März 2021 verschickte der Angeklagte in 67 Fällen über das Internet E-Mails, Faxe und SMS unter dem Absender "NSU 2.0". Die zunächst an Nebenklagevertreter ...[Lesen Sie mehr] [27.05.2024] Künstler wegen Söder-Graffiti freigesprochen - Graffiti ist Kunst und Satire Der Angeklagte hat an der Wand einer Feldscheune ein Graffiti ähnlich einer Postkarte gestaltet. Es zeigt verknüpft mit dem Schriftzug „Liebesgrüße aus Bayern“ in einem oberen ...[Lesen Sie mehr] [16.05.2024] Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts steuerlich absetzbar Der Kläger war in mehreren leitenden Funktionen als Geschäftsführer und Chefsyndikus bei Gesellschaften des X-Konzerns tätig. 2012 erstattete die X AG Strafanzeige gegen ihn und andere Führungspersonen ...[Lesen Sie mehr] [15.05.2024] Nicht jeder Irrtum schützt vor Strafe Die Frage, ob das Eintragen einer angeblichen Corona-Impfung in Impfpässen strafbar ist, war in der Rechtsprechung und Wissenschaft zeitweise aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zur Gesetzessystematik ...[Lesen Sie mehr] [10.05.2024] Hohe Haftstrafe für Code-Grabbing Der bis zur Verhandlung in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte hatte im Zeitraum von Juni 2019 bis zu seiner Inhaftierung im Dezember 2022 insgesamt 26 Taten im Raum München begangen ...[Lesen Sie mehr] [08.05.2024] Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen Der Angeklagte hatte im Dezember 2022 mit seinem PKW in Kaiserslautern am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen, obwohl er wusste, dass er nicht im Besitz der für das Führen eines Kraftfahrzeugs ...[Lesen Sie mehr]