Aktuelle UrteileStrafrecht [03.02.2026] Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes rechtskräftig Die Kammer hatte den Angeklagten wegen Mordes an dem ehemaligen Profiboxer Besar N. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Kammer hatte der Angeklagte ...[Lesen Sie mehr] [27.01.2026] "Movie Money" oder "Prop Money" ist Falschgeld und das Bezahlen mit diesem Spielgeld ist strafbar Der Kosovare verschaffte sich mindestens drei 100 Euro Falschgeldnoten. Diese verausgabte er am 09.01.2024 in zwei Tankstellen in München. Am 10.01.2024 beabsichtigte er des Weiteren mit ...[Lesen Sie mehr] [14.01.2026] Betreiber eines Corona-Testzentrums wegen mehrfachen Betruges zu Freiheitsstrafe verurteilt Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, im Zeitraum von März 2022 bis Oktober 2022 in acht Fällen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) für Teststationen ...[Lesen Sie mehr] [12.12.2025] Zur abfallrechtlichen Strafbarkeit des "Beaching" - das Abwracken von funktionsfähigen Schiffen durch das gezielte Aufgrundlaufenlassen auf einem Strand und die Zerlegung des Schiffs in seine wiederverwertbaren Einzelteile Die Revision der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel, der die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein beigetreten ist, richtete sich gegen das Urteil des Amtsgerichts ...[Lesen Sie mehr] [20.11.2025] Ein Heckenbrand ist kein Waldbrand - Keine Verurteilung wegen Brandstiftung eines Waldes Im Juli 2022 zündete ein Mann aus der Vorderpfalz mehrere Feuer an. Eines der Feuer brannte auf einer Weide, die sowohl am Ortsrand als auch am Waldrand lag. Die beiden anderen Feuer legte ...[Lesen Sie mehr] [14.11.2025] Wer eine Versammlung durch eine Sitzblockade stört, kann sich strafbar machen Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine strafgerichtliche Verurteilung nach § 21 des ...[Lesen Sie mehr] [06.11.2025] Kein Gerichtsverfahren gegen Geraer Richter, den die Staatsanwalt wegen Volksverhetzung anklagen wollte Die Staatsanwaltschaft Gera erhob im April 2025 Anklage gegen den Angeschuldigten zum Landgericht Gera. Sie warf ihm vor, in einem Facebook-Eintrag pauschal Angehörige der Sinti und Roma als ...[Lesen Sie mehr] [22.10.2025] Schöffin darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen Die Schöffin hatte in einem Vorgespräch deutlich gemacht, während einer Strafverhandlung nicht auf das Tragen ihres Kopftuchs verzichten zu wollen. Das Kopftuch sei Ausdruck ihrer religiösen ...[Lesen Sie mehr] [16.10.2025] Polizisten wegen fingierter Verkehrskontrolle zu Recht wegen Nötigung und Freiheitsberaubung verurteilt Nach den Feststellungen des Landgerichts begaben sich die Angeklagten, zwei am Tag der Tat nicht im Dienst befindliche Polizeibeamte, am 19. Juli 2023 abends mit einem Zivilfahrzeug ...[Lesen Sie mehr] [29.09.2025] Restaurantinhaber für falsch deklarierten Döner Kebap zu Geldstrafe verurteilt Der Angeklagte betrieb gemeinsam mit einem gesondert Verfolgten Dritten als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer seit Ende 2016 ein Restaurant auf dem Engelbosteler Damm in der Nordstadt ...[Lesen Sie mehr] [23.09.2025] Ärztin muss für Corona-Gefälligkeitsatteste ins Gefängnis Die bis Anfang des Jahres 2017 in Moritzburg als Hausärztin tätige Angeklagte ist wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 1.003 Fällen, davon in 26 Fällen in Tateinheit mit ...[Lesen Sie mehr] [12.09.2025] Verbot der Doppelbestrafung gilt auch bei rechtlich unterschiedlicher Einordnung der Strafttat im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat Am 4. September 2019 wurde eine Anführerin der Terrororganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA) an die spanischen Behörden übergeben. Die Übergabe erfolgte in Vollstreckung eines ...[Lesen Sie mehr] [11.09.2025] BGH bestätigt Urteile gegen AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole "Alles für Deutschland" Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist der zuvor als Geschichtslehrer tätige Angeklagte seit dem Jahr 2014 Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Am 29. Mai 2021 ...[Lesen Sie mehr] [03.09.2025] Strafbarkeit wegen Geldwäsche bei zur Verfügung stellen des Kontos für eine Überweisung durch einen Freund Ein Bekannter rief den Angeklagten an und fragte ihn, ob er ein pfändungsfreies Konto besitze und ihm dieses für eine Überweisung zur Verfügung stellen könne. Ein „Freund eines Freundes“ ...[Lesen Sie mehr]
