Aktuelle UrteileDatenschutzrecht [24.04.2025] 200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping bei Facebook Die Klägerin nimmt die beklagte Betreiberin von Facebook u.a. auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Sie unterhält ein Nutzerkonto bei der Beklagten. Die für die Registrierung des ...[Lesen Sie mehr] [28.03.2025] Verbraucherschutzverbände können bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht klagen Die in Irland ansässige Beklagte betreibt das soziale Netzwerk "Facebook". Auf der Internetplattform dieses Netzwerks befindet sich ein "App-Zentrum", in dem die Beklagte den Nutzern ihrer ...[Lesen Sie mehr] [28.03.2025] Mitbewerber dürfen bei Datenschutzverstößen klagen Die Parteien in beiden Verfahren sind Apotheker. Die beklagten Apotheker vertreiben Arzneimittel über die Plattform des Anbieters Amazon.In beiden Verfahren beanstanden ...[Lesen Sie mehr] [28.02.2025] Nutzung von Luftbildaufnahmen eines Wohngrundstücks zum Zwecke der Berechnung von Niederschlagswassergebühren ist datenschutzrechtlich unbedenklich Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Gericht ausgeführt: Die Erhebung von personenbezogenen Daten der Grundstückseigentümer ist zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, nämlich ...[Lesen Sie mehr] [18.02.2025] Weitergabe der Mietverträge an das Finanzamt bedarf keiner Zustimmung der Mieter Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Steuererklärung für Einkünfte aus Vermietung forderte ein bayerisches Finanzamt im Juni 2021 die Kopien der aktuellen Mietverträge ...[Lesen Sie mehr] [10.02.2025] Unternehmer muss bei Rechnungsversand per E-Mail eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vornehmen Die Klägerin verlangt von der Beklagten die erneute Zahlung ihrer Werklohnforderung, nachdem der Betrag wegen einer Manipulation der per E-Mail versandten Rechnung durch kriminell handelnde ...[Lesen Sie mehr] [19.11.2024] BGH senkt Hürden für immateriellen Schadensersatz Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk Facebook. Anfang April 2021 wurden Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern im Internet öffentlich verbreitet. Unbekannte Dritte ...[Lesen Sie mehr] [01.11.2024] BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex Nach der durch das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH vom 24. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 328) neu geschaffenen Vorschrift des § 552 b ...[Lesen Sie mehr] [01.10.2024] Betroffener einer Datenschutzverletzung hat keinen Anspruch gegen datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde auf Verhängung einer Geldbuße oder sonstiger Abhilfemaßnahmen In Deutschland stellte eine Sparkasse fest, dass eine Mitarbeiterin mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zugegriffen hatte. Die Sparkasse setzte den Kunden hiervon nicht ...[Lesen Sie mehr] [26.08.2024] Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch Ab dem Jahr 2017 sammelte die Österreichische Post Informationen über die politischen Affinitäten der österreichischen Bevölkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie anhand sozialer ...[Lesen Sie mehr] [02.08.2024] Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein Die von dem Ehepaar gemietete Doppelhaushälfte in der Nähe von Speyer sollte verkauft werden. Das beauftragte Maklerbüro wollte ein aussagekräftiges Online-Exposé erstellen und brauchte ...[Lesen Sie mehr] [29.07.2024] Microsoft haftet für Einsatz von Cookies ohne Einwilligung Die Klägerin wendet sich gegen die Speicherung und das Auslesen sog. Cookies zu werblichen Zwecken auf ihren Endgeräten ohne ihre Einwilligung. Die Beklagte gehört zur Microsoft Corporation ...[Lesen Sie mehr] [23.07.2024] Versicherer lässt Unfallopfer observieren und scheitert am Datenschutz Der Kläger aus dem Landkreis Osnabrück erhob Klage gegen den Haftpflichtversicherer vor dem Landgericht Osnabrück. Die Klage war unter anderem auf Auskunft zu den von der Versicherung verarbeiteten ...[Lesen Sie mehr] [05.07.2024] Für DSGVO-Umsetzung erhält WEG-Verwalter ohne entsprechende Regelungen keine Sondervergütung Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft in München überwies im Jahr 2020 vom Konto der Gemeinschaft einen Betrag in Höhe von fast ...[Lesen Sie mehr]
