Aktuelle UrteileDatenschutzrecht [07.05.2026] Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutzrechtlich zulässig Die Klägerin (Berliner Bäder-Betriebe) betreibt als größter kommunaler Bäderbetrieb Europas unter anderem 29 Sommerbäder. 2023 kam es zu etlichen sicherheitsrelevanten Vorfällen in Form ...[Lesen Sie mehr] [04.05.2026] Verbandsklage gegen "X" wegen Datenschutzverletzungen unzulässig Mit ihrer Abhilfeklage – einer besonderen Form der Verbandsklage – forderte SOMI für jeden in Deutschland registrierten Nutzer von „X“ mindestens 750 Euro Schadensersatz ...[Lesen Sie mehr] [24.04.2026] Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte und ist diskriminierend Ungarn hat mit dem "Gesetz Nr. LXXIX von 2021 über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern" (im Folgenden: Änderungsgesetz) ...[Lesen Sie mehr] [20.03.2026] EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen Eine in Österreich wohnhafte Person abonnierte den Newsletter des familiengeführten Optikerunternehmens Brillen Rottler mit Sitz im deutschen Arnsberg. Dabei gab sie ihre personenbezogenen ...[Lesen Sie mehr] [24.02.2026] Freunde-Finder-Funktion von Facebook verstößt gegen geltende Datenschutzbestimmungen Sobald Facebook-Mitglieder den Freunde-Finder aktivierten, wurden sämtliche Smartphone-Kontakte an die Server von Meta übertragen. Auf diesem Weg gelangten auch Informationen von Personen ...[Lesen Sie mehr] [05.02.2026] Meta wegen rechtswidriger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt Meta konnte nach den Feststellungen des Senats bis zum 3. November 2023 mithilfe seiner Business Tools jeden Klick, jede Suche und jeden Kauf auf Tausenden von Webseiten und Apps nachverfolgen ...[Lesen Sie mehr] [03.02.2026] Drohnenflug zur Dachvermessung zulässig Der Inhaber einer Dachgeschosswohnung des Gebäudes wandte sich wegen des Drohnenüberflugs am 05.01.2026 an das Amtsgericht München und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung ...[Lesen Sie mehr] [30.01.2026] Rundum-Kamera eines geparkten Fahrzeugs darf zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden Im konkreten Fall parkte der Teslafahrer sein Fahrzeug in Maxdorf in einer Parkbucht am Straßenrand. Er stieg aus und öffnete die hintere Tür auf der Fahrerseite, um seine zweijährige Tochter ...[Lesen Sie mehr] [29.12.2025] Aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Schufa wegen unzureichender Score-Auskunft Die Klägerin beantragte im Jahr 2018 einen Kredit, der abgelehnt wurde. Zuvor hatte die Schufa der betreffenden Bank einen Bonitätsscore von rund 86 % zur Klägerin übermittelt und ihren ...[Lesen Sie mehr] [22.12.2025] Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in einer WEG-Anlage im Stadtteil List, Hannover. Die Eigentümerversammlung beschloss im Juni diesen Jahres, den Einbau digitaler Türspione an Wohnungstüren ...[Lesen Sie mehr] [18.12.2025] Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen Die beklagte SCHUFA Holding AG betreibt eine Wirtschaftsauskunftei. Sie bewertet die Gefahr eines Zahlungsausfalls der von ihr erfassten natürlichen Personen mit einem Scorewert und gewährt ...[Lesen Sie mehr] [17.12.2025] Auskunftspflicht des Maklers über datenschutzrechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume Die Mieter bewohnen eine Doppelhaushälfte, die der Eigentümer verkaufen möchte. Hierzu beauftragte der Eigentümer einen Makler. In einem zu diesem Zweck mit den Mietern abgesprochenen Termin ...[Lesen Sie mehr] [26.11.2025] EuGH zur Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen Ein tschechischer Beamter wurde im Rahmen eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens von der Polizei vernommen. Trotz seines Widerspruchs ordnete die Polizei die Abnahme seiner Fingerabdrücke ...[Lesen Sie mehr] [12.11.2025] Mobilfunkunternehmen darf sogenannte Positivdaten an SCHUFA übermitteln Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das Mobilfunkdienste erbringt. Bis Oktober 2023 übermittelte sie nach dem Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen zumindest die zum Identitätsabgleich ...[Lesen Sie mehr]
