Aktuelle UrteileDatenschutzrecht [29.12.2025] Aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Schufa wegen unzureichender Score-Auskunft Die Klägerin beantragte im Jahr 2018 einen Kredit, der abgelehnt wurde. Zuvor hatte die Schufa der betreffenden Bank einen Bonitätsscore von rund 86 % zur Klägerin übermittelt und ihren ...[Lesen Sie mehr] [22.12.2025] Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in einer WEG-Anlage im Stadtteil List, Hannover. Die Eigentümerversammlung beschloss im Juni diesen Jahres, den Einbau digitaler Türspione an Wohnungstüren ...[Lesen Sie mehr] [18.12.2025] Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen Die beklagte SCHUFA Holding AG betreibt eine Wirtschaftsauskunftei. Sie bewertet die Gefahr eines Zahlungsausfalls der von ihr erfassten natürlichen Personen mit einem Scorewert und gewährt ...[Lesen Sie mehr] [17.12.2025] Auskunftspflicht des Maklers über datenschutzrechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume Die Mieter bewohnen eine Doppelhaushälfte, die der Eigentümer verkaufen möchte. Hierzu beauftragte der Eigentümer einen Makler. In einem zu diesem Zweck mit den Mietern abgesprochenen Termin ...[Lesen Sie mehr] [26.11.2025] EuGH zur Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen Ein tschechischer Beamter wurde im Rahmen eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens von der Polizei vernommen. Trotz seines Widerspruchs ordnete die Polizei die Abnahme seiner Fingerabdrücke ...[Lesen Sie mehr] [12.11.2025] Mobilfunkunternehmen darf sogenannte Positivdaten an SCHUFA übermitteln Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das Mobilfunkdienste erbringt. Bis Oktober 2023 übermittelte sie nach dem Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen zumindest die zum Identitätsabgleich ...[Lesen Sie mehr] [07.11.2025] Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck durch Hackerangriff Die Beklagte betreibt in Europa einen Musik-Streaming-Dienst. Unbekannte Dritte hatten personenbezogene Daten der Nutzer der Beklagten in der Vergangenheit unberechtigt entwendet und boten die ...[Lesen Sie mehr] [15.09.2025] Irreführende Werbung für Bonitäts-Check und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24 Immobilien Scout bot auf der Plattform unter anderem einen „SCHUFA-BonitätsCheck“ für 29,95 Euro an und bewarb das Produkt unter anderem mit folgenden Aussagen:[Lesen Sie mehr] [13.08.2025] Meta (Facebook und Instagram) darf zunächst weiterhin Kundendaten für das KI-Training nutzen Meta hatte am 27.05.2025 nach Vorankündigung begonnen, bestimmte Nutzerdaten der Dienste Facebook und Instagram für KI-Trainingszwecke ohne Einverständnis der Profilinhaber zu nutzen. Meta ...[Lesen Sie mehr] [24.07.2025] Bundesregierung darf "Facebook-Fanpage" zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben Das Bundespresseamt betreibt eine "Fanpage" in dem sozialen Netzwerk "Facebook". Dort informiert es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung. Bei dem Besuch der "Fanpage" können ...[Lesen Sie mehr] [14.07.2025] Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig Die Beklagte bietet Eisenbahndienstleistungen an. Ihre Bahntickets können über das Internet, die Bahn-App, am Schalter, über Fahrkartenautomaten oder telefonisch über den Reiseservice gekauft ...[Lesen Sie mehr] [23.06.2025] Nach Überweisung an durch Betrüger mitgeteilte falsche Kontoverbindung muss der Auftraggeber den Werklohn erneut bezahlen Die Parteien streiten über die Zahlung von Werklohn für Zaunbauarbeiten auf dem Grundstück des Beklagten in B., die durch die Firma des Klägers ausgeführt worden sind. Die Parteien vereinbarten ...[Lesen Sie mehr] [16.06.2025] Haftung für fehlende Anonymisierung von Entscheidungen in einer Landesrechtsprechungsdatenbank In einem auf der Plattform openjur, einer frei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank, veröffentlichten Beschluss wurde der Klarname eines Anwalts genannt. Die Betreiberin hatte den Beschluss ...[Lesen Sie mehr] [26.05.2025] Ungenehmigte Veröffentlichung von Wohnungsbildern begründet Schadensersatzanspruch für Wohnungsmieter In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung im Jahr 2024 vor dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt gegen die Vermieterin auf Zahlung von Schadensersatz. Die Vermieterin ...[Lesen Sie mehr]
