Aktuelle UrteileBank - und Kapitalmarktrecht [07.04.2026] Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, einer nach der Recht der Isle of Man gegründeten Gesellschaft. Die Schuldnerin unterhielt bei der Beklagten Bankkonten ...[Lesen Sie mehr] [10.03.2026] Aussetzung eines Zivilverfahrens im Zusammenhang mit dem Wirecard-Musterverfahren unzulässig Die klagende Bank hat der - inzwischen insolventen - Wirecard AG Kredit gewährt. Sie nimmt die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit dem Vorwurf auf Schadensersatz in Anspruch, sie ...[Lesen Sie mehr] [28.01.2026] Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor Die Porsche Automobil Holding SE ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft europäischen Rechts mit Sitz in Stuttgart. In den Jahren 2014 und 2015 hielt sie eine Beteiligung an der ebenfalls ...[Lesen Sie mehr] [09.12.2025] Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. Dezember 2025 im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über ...[Lesen Sie mehr] [04.12.2025] Nicht jede Zahlung aus Russland verstößt gegen EU-Sanktionen Die Klägerin unterhält ein Konto bei der beklagten Sparkasse. Sie begehrt die Freigabe von rund 37.000 €. Die Sparkasse hatte diesen Betrag wegen eines vermuteten Verstoßes gegen die ...[Lesen Sie mehr] [12.11.2025] Mobilfunkunternehmen darf sogenannte Positivdaten an SCHUFA übermitteln Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das Mobilfunkdienste erbringt. Bis Oktober 2023 übermittelte sie nach dem Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen zumindest die zum Identitätsabgleich ...[Lesen Sie mehr] [04.11.2025] Verwaltungsgericht verpflichtet Sparkasse zur Kontoeröffnung für Partei "Die Heimat" Im September 2023 lehnte die Sparkasse Wetzlar den Antrag des Bezirksverbands der Partei „Die Heimat“ auf Eröffnung eines Girokontos ab. Zur Begründung führte die Sparkasse ...[Lesen Sie mehr] [30.10.2025] Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögensschaden Der Kläger hatte am Schalter in einer Bankfiliale in Nürnberg innerhalb von 1 ½ Stunden zweimal Bargeld von seinem Konto abgehoben, insgesamt 83.000 Euro. Er begründete seine Schadensersatzklage ...[Lesen Sie mehr] [16.10.2025] Sparkasse ist nicht zur Kontoeröffnung für fragwürdigen Telekommunikationsanbieter verpflichtet Das Unternehmen hat nicht glaubhaft gemacht, auf die Kontoführung gerade bei der Stadtsparkasse Düsseldorf angewiesen zu sein. Insbesondere hat es Kontakte zu anderen Banken nach einer im ...[Lesen Sie mehr] [24.09.2025] Prämiensparer der Sparkasse Nürnberg haben nach BGH-Urteil Anspruch auf mehr Zinsen Der Musterkläger ist ein seit über vier Jahren als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband. Die beklagte Sparkasse schloss seit ...[Lesen Sie mehr] [17.09.2025] BaFin muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen Die BaFin verwaltet den Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute. Dieser wurde im Jahr 2010 als Sondervermögen des Bundes errichtet und diente der Stabilisierung des Finanzmarktes. Ab dem ...[Lesen Sie mehr] [04.09.2025] Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein Im dem vom Amtsgericht entschiedenen Fall meldete die Klägerin am 11.11.2019 um 10.42 Uhr telefonisch gegenüber ihrer Bank den Verlust ihrer Debitkarte und veranlasste zugleich ihre Sperrung ...[Lesen Sie mehr] [18.08.2025] Russische Bank scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Ausnahmeregelung für Gerichtskostenzuschuss Die Beschwerdeführerin, eine Bank mit Sitz in der Russischen Föderation, die sich mehrheitlich im russischen Staatsbesitz befindet, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen ...[Lesen Sie mehr] [12.08.2025] Kartenmissbrauch muss ohne schuldhaftes Zögern der Bank gemeldet werden Ein Verbraucher hält ein Goldeinlagenkonto bei der Gesellschaft Veracash SAS. Im März 2017 sandte Veracash ihm eine neue Karte für Abhebungen und Zahlungen zu. Im Zeitraum von März bis Mai ...[Lesen Sie mehr]
