Aktuelle UrteileBank - und Kapitalmarktrecht [12.11.2025] Mobilfunkunternehmen darf sogenannte Positivdaten an SCHUFA übermitteln Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das Mobilfunkdienste erbringt. Bis Oktober 2023 übermittelte sie nach dem Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen zumindest die zum Identitätsabgleich ...[Lesen Sie mehr] [04.11.2025] Verwaltungsgericht verpflichtet Sparkasse zur Kontoeröffnung für Partei "Die Heimat" Im September 2023 lehnte die Sparkasse Wetzlar den Antrag des Bezirksverbands der Partei „Die Heimat“ auf Eröffnung eines Girokontos ab. Zur Begründung führte die Sparkasse ...[Lesen Sie mehr] [30.10.2025] Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögensschaden Der Kläger hatte am Schalter in einer Bankfiliale in Nürnberg innerhalb von 1 ½ Stunden zweimal Bargeld von seinem Konto abgehoben, insgesamt 83.000 Euro. Er begründete seine Schadensersatzklage ...[Lesen Sie mehr] [16.10.2025] Sparkasse ist nicht zur Kontoeröffnung für fragwürdigen Telekommunikationsanbieter verpflichtet Das Unternehmen hat nicht glaubhaft gemacht, auf die Kontoführung gerade bei der Stadtsparkasse Düsseldorf angewiesen zu sein. Insbesondere hat es Kontakte zu anderen Banken nach einer im ...[Lesen Sie mehr] [24.09.2025] Prämiensparer der Sparkasse Nürnberg haben nach BGH-Urteil Anspruch auf mehr Zinsen Der Musterkläger ist ein seit über vier Jahren als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband. Die beklagte Sparkasse schloss seit ...[Lesen Sie mehr] [17.09.2025] BaFin muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen Die BaFin verwaltet den Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute. Dieser wurde im Jahr 2010 als Sondervermögen des Bundes errichtet und diente der Stabilisierung des Finanzmarktes. Ab dem ...[Lesen Sie mehr] [04.09.2025] Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein Im dem vom Amtsgericht entschiedenen Fall meldete die Klägerin am 11.11.2019 um 10.42 Uhr telefonisch gegenüber ihrer Bank den Verlust ihrer Debitkarte und veranlasste zugleich ihre Sperrung ...[Lesen Sie mehr] [18.08.2025] Russische Bank scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Ausnahmeregelung für Gerichtskostenzuschuss Die Beschwerdeführerin, eine Bank mit Sitz in der Russischen Föderation, die sich mehrheitlich im russischen Staatsbesitz befindet, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen ...[Lesen Sie mehr] [12.08.2025] Kartenmissbrauch muss ohne schuldhaftes Zögern der Bank gemeldet werden Ein Verbraucher hält ein Goldeinlagenkonto bei der Gesellschaft Veracash SAS. Im März 2017 sandte Veracash ihm eine neue Karte für Abhebungen und Zahlungen zu. Im Zeitraum von März bis Mai ...[Lesen Sie mehr] [08.08.2025] Ehemaliger Bankvorstand haftet für risikoreiche Geschäfte Die Bank hatte als Depotbank im Zeitraum zwischen April 2016 und Februar 2017 Dividenden und Dividendenkompensationsleistungen ohne Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag an ...[Lesen Sie mehr] [06.08.2025] Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen zulässig Im Fall wandte sich der Kläger gegen eine Klausel, mit welcher die Bausparkasse bei einem als Altersvorsorgevertrag zertifizierten Bausparvertrag den Bausparern jährlich ein Verwaltungsentgelt ...[Lesen Sie mehr] [05.08.2025] Schweigen des Bausparers zur Vertragsänderung kann Zustimmung bedeuten Im Fall wandte sich der Kläger u.a. gegen eine Klausel, nach welcher die Zustimmung des Bausparers zu bestimmten Änderungen als erteilt gilt, wenn der Sparer nicht fristgerecht widerspricht ...[Lesen Sie mehr] [22.07.2025] Bank muss betroffene Kunden aktiv über Unwirksamkeit einer AGB-Klausel - Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts - informieren Die Beklagte betreibt eine deutsche Geschäftsbank. Sie ist vom Bundesgerichtshof rechtskräftig verurteilt worden, es zu unterlassen, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern ...[Lesen Sie mehr] [17.07.2025] Bank darf gemäß EU-Recht nicht ein Konto nur aufgrund von US-Sanktionen kündigen Der Kläger unterhielt bei der beklagten Bank seit rund 30 Jahren verschiedene Bankkonten, Depots und Kreditkarten für private Zwecke. Er ist deutscher Staatsangehöriger mit iranischer ...[Lesen Sie mehr]
