Telefon: 0203 / 28 54 60

"Denke nicht in Problemen, denke in Lösungen."

Johann Wolfgang von Goethe

Aktuelle Urteile

Verwaltungsrecht

[07.12.2017] Nachtdienst: Eine Pflege(fach)kraft für 50 - 60 Bewohner nicht ausreichend

Offensichtliche Unterversorgung muss nicht anhand von Beispielen belegt werden

In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bzw. 60 Bewohnern. Dies hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wurde dem Betreiber auf der Grundlage des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes aufgegeben, sich zu einer Vielzahl von - durch die Antragstellerin teilweise bestrittenen - Mängeln und zu deren Beseitigung zu äußern.

Direkte Mangelbehebungsanordnung von Nöten

Der Eilantrag war nur hinsichtlich derjenigen Umstände erfolgreich, hinsichtlich derer die Antragstellerin bereits das Vorliegen eines „Mangels“ bestritten hatte, denn ein Vorschlag des Betreibers zur Behebung eines Mangels setze ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft und die (nicht erzwingbare) Einsicht des Betreibers voraus, dass dieser Mangel besteht. Insoweit erweise sich das behördliche Verlangen daher als ungeeignet. Vielmehr müsste die Behörde direkt die Behebung des Mangels anordnen.

Untermauerung der Behauptung über Unterversorgung entbehrlich

Hinsichtlich anderer Mängel, die das Gericht im Eilverfahren als festgestellt erachtet hat, blieb der Eilantrag hingegen erfolglos. So war es nach Ansicht des Gerichts entbehrlich, die Behauptung einer pflegerischen Unterversorgung mit konkreten Beispielen zu untermauern, wenn die Versorgung von 50 bzw. 60 Bewohnern von Häusern in der Nacht – darunter etwa 20 Bewohnern mit dem Pflegegrad 4 oder 5, die nachts mindestens zweimal der Pflege bedürften – unstrittig lediglich durch eine Pflegefachkraft erfolge.



VG Cottbus, Beschluss vom 22.11.2017VG 5 L 294/17 -

Quelle: Verwaltungsgericht Cottbus/ ra-online


Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Pflegeheim muss auch zur Nachtzeit durchgehend mindestens eine Pflegekraft als Nachtwache einsetzen
    VG Stuttgart, Beschluss vom 24.04.2012
    [Aktenzeichen: 4 K 897/12]

zurück zur Übersichtsseite

 

Kontakt

Telefon: 0203 / 28 54 60

Telefax: 0203 / 28 54 620

Anschrift

Königstraße 44

47051 Duisburg

Bürozeiten

Montag bis Donnerstag8.00 bis 13.00 und 14.00 bis 18.00 Uhr

Freitag8.00 bis 13.00 Uhr

 
#