Aktuelle Urteile [17.04.2024] Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung Die Eheleute streiten um den Zeitpunkt der wechselseitigen Auskunftsverpflichtung zum Trennungsvermögen im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens. Wenn die Scheidung beantragt ist, kann jeder Ehegatte ...[Lesen Sie mehr] [17.04.2024] Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden Ziel der fünf Kläger, die zwischen vier und elf Kilometer vom Zwischenlager entfernt wohnen, war es, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung zur Aufhebung der atomrechtlichen ...[Lesen Sie mehr] [17.04.2024] Keine Entschädigung für geltend gemachten Impfschaden nach COVID19-Schutzimpfung Die Klägerin hatte vorgetragen, nach der öffentlich empfohlenen Schutzimpfung gegen COVID19 an einer Hashimoto-Thyreoiditis, einer Small-Fibre-Polyneuropathie, einem posturalen Tachykardie-Syndrom ...[Lesen Sie mehr] [17.04.2024] Schadensersatz für zerstörtes Kassendisplay an Selbstbedienungskasse Der Beklagte hatte eine Selbstbedienungskasse in einer Einzelhandelsfiliale der Klägerin in München bedient. Das Display der Selbstbedienungskasse war im Anschluss beschädigt. Zwischen den ...[Lesen Sie mehr] [16.04.2024] Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko) Bei einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Grunde nach voll haftet, wurde ein Pkw beschädigt. Dessen Halter beauftragte die Klägerin ...[Lesen Sie mehr] [16.04.2024] Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet: Anforderungen an Gemeinden Die Voraussetzungen für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet regelt § 1 Abs. 2 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung ...[Lesen Sie mehr] [16.04.2024] Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug) Streitfall ging es um eine Personengesellschaft, die eine Konzertdirektion in einer deutschen Stadt betreibt und unter anderem ein jährlich stattfindendes Musikfestival veranstaltet. Dafür ...[Lesen Sie mehr] [16.04.2024] Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung Bei den Klägern handelt es sich um die Ehefrau und die Kinder eines verbeamteten Universitätsprofessors, der bei einem Unfall im Jahr 2013 auf dem Canale Grande in Venedig zwar seine Ehefrau ...[Lesen Sie mehr] [15.04.2024] Schornstein gehört zum Gemeinschaftseigentum Im Rahmen eines im Jahr 2023 geführten Rechtstreits vor dem Landgericht Berlin II hatte das Gericht unter anderem darüber zu entscheiden, ob der Schornstein zum Gemeinschaftseigentum gehört ...[Lesen Sie mehr] [15.04.2024] BFH zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen Im zugrunde liegenden Fall verwendete ein Restaurantbetreiber, der einen großen Teil seiner Einnahmen in Form von Bargeld erzielte, in den Jahren 2011 bis 2014 eine elektronische Registrierkasse ...[Lesen Sie mehr] [15.04.2024] Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung aufgrund mehrstündigen Ausfalls des SITA-Systems Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 erreichten zwei Fluggäste ihren Ankunftsort in Fort Lauderdale mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden. Die Fluggäste verfügten ...[Lesen Sie mehr] [15.04.2024] Umgehung von Subventionsrichtlinien bei der "go inno"-Förderung - BGH bestätigt Verurteilung wegen Subventionsbetrugs Nach den Feststellungen des Landgerichts erlangte der wegen 318 Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilte Hauptangeklagte zwischen 2011 und 2015 mit seiner ...[Lesen Sie mehr] [12.04.2024] Verkaufsplattform haftet für fehlenden Kündigungsbutton auf Websites Dritter Im Streitfall ging es um eine besondere Vertriebsform für Online-Abonnements. Die GC Ventures UG warb auf ihrer Webseite guitar-campus.de für den Abschluss von Abonnements zum Gitarrenlernen ...[Lesen Sie mehr] [12.04.2024] Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung Geklagt hatte eine GmbH, deren Stammkapital durch die alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin unter anderem durch die Einbringung einer 100 % - Beteiligung an einer weiteren GmbH erbracht ...[Lesen Sie mehr]