Aktuelle UrteileVerbraucherrecht [19.11.2020] Kostenlose Verlängerung der Vertragslaufzeit wegen behördlich angeordneter Schließung eines Fitnessstudios aufgrund Corona stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Corona-Pandemie musste eine Fitnessstudiobetreiberin ihre Studios im März 2020 aufgrund behördlicher Anordnung schließen. Im Rahmen ...[Lesen Sie mehr] [05.11.2020] Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen EasyJet hatte bei der Flugbuchung auf seiner Internetseite nur den Endpreis inklusive Steuern angegeben. Wie sich der Endpreis im Einzelnen zusammensetzte, war nicht erkennbar. Der vzbv sieht ...[Lesen Sie mehr] [29.10.2020] BGH zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Flugverspätung Im vorliegenden Fall flog ein Verbraucher mit seiner Familie in den Urlaub nach Kuba. Aufgrund einer Verspätung der Flüge kamen sie erst einen Tag später als ursprünglich geplant an. Der ...[Lesen Sie mehr] [08.10.2020] Zulässige behördliche Information der Öffentlichkeit über Missstände in Restaurant betreffend der Lebensmittel Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Betriebskontrolle in einem Restaurant in Hessen im Juni 2020 wurde unter anderem Mäusekot auf Lebensmittel, in mehreren Suppentassen ...[Lesen Sie mehr] [25.08.2020] Strom darf bei Nichtbezahlung der Stromrechnung nicht automatisch abgestellt werden Der gesundheitlich angeschlagene 80jährige Beklagte und seine Ehefrau bezogen von der Klägerin, einem Stromversorger, im Rahmen der Grundversorgung Strom. In den Jahren 2006 bis 2017 lag der ...[Lesen Sie mehr] [12.08.2020] Abschluss eines Kaufvertrags und Mitgliedschaftsvertrag über Bestellbutton "Jetzt kaufen" unzulässig In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Verbraucherzentrale im Jahr 2019 gegen die Betreiberin einer Webseite, auf der Lebensmittel, Kosmetik und Haushaltsartikel angeboten wurden. Hintergrund ...[Lesen Sie mehr] [16.07.2020] LG München verbietet Tesla irreführende Autopilot-Werbung Der beanstandete, in den Bestellvorgang des Fahrzeugs Typ "Model 3" integrierte Text auf der Website der Tesla Germany GmbH aus dem 2019. Die Werbeaussage lautete:"Autopilot/Inklusive"[Lesen Sie mehr] [01.07.2020] BGH erklärt Entgeltklausel für Basiskonto einer Bank für unwirksam Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG ...[Lesen Sie mehr] [08.06.2020] Sanierungsarbeiten im Hotel nach Hurrikan: Reisenden steht wegen Baulärms Anspruch auf Reisepreisminderung und Schadensersatz zu Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau hatte für sich und ihren Sohn eine Urlaubsreise in die Dominikanische Republik im Herbst 2017 gebucht. Am Urlaubsort angekommen, mussten ...[Lesen Sie mehr] [03.06.2020] Kein Entschädigungsanspruch bei Flugannullierung aufgrund Streiks von Fluglotsen In dem zugrunde liegenden Fall klagten zwei von einer Flugannullierung betroffene Fluggäste gegen die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Entschädigung. Hintergrund der Annullierung war, dass ...[Lesen Sie mehr] [20.05.2020] Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutschsprachiger Gebrauchsanweisung In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Unternehmen, welches sicherheitstechnische Produkte anbot, von einem Mitbewerber auf Unterlassung verklagt. Hintergrund dessen war, dass bei ein im Rahmen ...[Lesen Sie mehr] [19.05.2020] Schadensersatz eines 5-jährigen Kindes wegen vertaner Urlaubsfreude In dem zugrunde liegenden Fall klagte im Jahr 2018 eine Familie nach einer vereitelten Reise gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung von Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude. Unter ...[Lesen Sie mehr] [11.05.2020] Entschädigung wegen Flugverspätung aufgrund Eintretens des Nachtflugverbots In dem zugrunde liegenden Fall kam es bei einem Flug zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, weil das Nachtflugverbot eintrat und für den Flug keine Ausnahmegenehmigung erteilt worden war ...[Lesen Sie mehr] [05.05.2020] Einseitige Preiserhöhung jeglicher Höhe durch Mobilfunkanbieter begründet Widerspruchsrecht Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen, die Beklagte ist eine Mobilfunkanbieterin. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...[Lesen Sie mehr]
