Aktuelle UrteileVerbraucherrecht [04.06.2025] Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden Der Musterkläger ist ein seit über vier Jahren als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...[Lesen Sie mehr] [21.05.2025] Enorme und unplausible Verbrauchsabweichungen können Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers einer Stromrechnung begründen Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Stromversorger erhob im Jahr 2024 vor dem Landgericht Bückeburg Klage gegen eine Kundin wegen Entgelte für Stromlieferungen für die Jahre ...[Lesen Sie mehr] [09.04.2025] Gasversorger darf für Ratenzahlungsvereinbarung kein Bearbeitungsentgelt verlangen In dem zugrunde liegenden Fall hat ein Verbraucherschutzverband im Jahr 2023 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Klage gegen ein Energieversorgungsunternehmen erhoben. Der Kläger beanstandete ...[Lesen Sie mehr] [08.04.2025] Schaltfläche zur Annahme des Angebots zum Abschluss eins Maklervertrags muss mit "zahlungspflichtig bestellen" oder ähnlichem beschriftet sein In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Klageverfahrens vor dem Landgericht Stuttgart seit dem Jahr 2022 über das Bestehen eines Anspruchs auf Maklerprovision im Zusammenhang ...[Lesen Sie mehr] [27.03.2025] Bankkunde hat nach Phishing keinen Anspruch gegen die Bank auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen bei grober Fahrlässigkeit Der Kläger bot Anfang August 2023 über das Portal Kleinanzeigen.de einen Gegenstand zum Verkauf an, woraufhin der Kläger von einem vermeintlichen Kaufinteressenten kontaktiert wurde. Dieser ...[Lesen Sie mehr] [27.02.2025] Widerrufsbelehrung muss keine Telefonnummer enthalten Dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs liegen zahlreiche Nichtzulassungsbeschwerden vor, die namentlich die Frage zum Gegenstand haben, ob ...[Lesen Sie mehr] [19.02.2025] Durch Betriebskontrolle begründeter Verdacht auf Verstöße gegen Lebensmittelvorschiften muss etwa durch Fotos dokumentiert werden Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2021 fand in einer Bäckereifiliale einer Firma eine Betriebskontrolle statt. Im Anschluss wollte die Behörde auf www.lebensmitteltransparenz.nrw.de ...[Lesen Sie mehr] [04.12.2024] Unternehmen müssen Informationen zur Echtheit von Sternebewertungen machen Der Hintergrund der Entscheidung ist, dass Anbieter gesetzlich verpflichtet sind darüber zu informieren, ob und wie sie die Echtheit einer Sternebewertung prüfen.Im ...[Lesen Sie mehr] [20.11.2024] Streit um Kontogebühren: Sparkasse muss Geld zurückzahlen Der Kläger begehrt Rückzahlung von geleisteten Kontoführungsentgelten und Gebühren für eine Girokarte. Nach einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse enthaltenen ...[Lesen Sie mehr] [19.11.2024] BGH senkt Hürden für immateriellen Schadensersatz Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk Facebook. Anfang April 2021 wurden Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern im Internet öffentlich verbreitet. Unbekannte Dritte ...[Lesen Sie mehr] [04.11.2024] Aldi Süd muss Sonderangebote anders kennzeichnen In dem von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. geführten Rechtsstreit nimmt diese die Handelskette Aldi Süd auf Unterlassung von Preiswerbung in Anspruch. Sie beanstandet unter ...[Lesen Sie mehr] [22.10.2024] Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren Die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH hatten in Preiserhöhungsschreiben an Gas- und Stromkund:innen auch Änderungen der Geschäftsbedingungen (AGB) angekündigt und hierzu mitgeteilt: ...[Lesen Sie mehr] [22.10.2024] Irreführende Werbung für "Nulltarif"-Kinderbrillen Die Fielmann AG & Co. Service KG warb im Jahr 2021 auf Ihrer Website mit der Aussage, dass Kinderbrillen aus der „Nulltarif-Kollektion“ bei Vorlage eines Rezepts oder einer ...[Lesen Sie mehr] [21.10.2024] EuGH zur vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits und der Rückerstattung anteiliger Provision In Polen schloss eine Verbraucherin einen Hypothekenkreditvertrag mit einer Laufzeit von 360 Monaten. Beim Abschluss des Kreditvertrags zahlte sie eine in den Gesamtkosten des Kredits enthaltene ...[Lesen Sie mehr]
