Aktuelle UrteileVerbraucherrecht [10.10.2024] Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen Hipp hatte auf seiner Internetseite für die Produkte „Hipp Kindermilch COMBIOTIK ab 1+ Jahr“ und „Hipp Kindermilch COMBIOTIK ab 2+ Jahr“ mehrfach einen im Vergleich ...[Lesen Sie mehr] [08.10.2024] Westsahara-Tomaten dürfen nicht als marokkanisch gekennzeichnet werden Die Westsahara ist ein Gebiet im Nordwesten Afrikas, das an Marokko, Algerien und Mauretanien grenzt und an dessen Westküste sich der Atlantik befindet. Der größte Teil dieses Gebiets wird ...[Lesen Sie mehr] [02.10.2024] Bestpreis-Werbung darf Verbraucher über den Umfang der Preisermäßigung nicht im Unklaren lassen Der klagende Wettbewerbsverband wandte sich gegen die praktizierte „30-Tage-Bestpreis“-Werbung eines Lebensmitteldiscounters. In dessen Werbeprospekt bewarb dieser ein Lebensmittel ...[Lesen Sie mehr] [20.09.2024] Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH Der Kläger, ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verein, und der beklagte Versicherer streiten über die Ausgestaltung und Abwicklung ...[Lesen Sie mehr] [12.09.2024] Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher Der Kläger ist der Dachverband deutscher Verbraucherzentralen. Der Beklagte veranstaltete ein Festival. Zur Bezahlung auf dem Festivalgelände konnten die Besucher ein Armband erwerben und ...[Lesen Sie mehr] [12.09.2024] Unzulässige Skonto-Klausel beim Einbauküchenkauf Ein Ehepaar aus der Vorderpfalz bestellte bei einem in Baden-Württemberg ansässigen Küchenstudio eine Einbauküche nebst Elektrogeräten für ihr Wohnhaus. In der Auftragsbestätigung wies ...[Lesen Sie mehr] [05.09.2024] Bank darf bei Kreditablösung "Wechsel-Gebühr" von der neuen Bank verlangen Wer ein Haus kauft, kennt die Lage: Man hat einen Kredit bei einer Bank aufgenommen, eine andere Bank bietet jetzt einen besseren Zinssatz und man schuldet um.Für ...[Lesen Sie mehr] [23.08.2024] Bank haftet nicht für unberechtigte Kontoabbuchung wenn der Bankkunde persönliche Bankdaten an Dritte weitergegeben hat Ein Bankkunde erhält binnen kurzer Zeit mehrfach Telefonanrufe, bei denen sich der Anrufer als Bankmitarbeiter ausgibt. Beim dritten Anruf fordert der Anrufer den Kunden dazu auf, eine Internetseite ...[Lesen Sie mehr] [25.07.2024] Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte bot auf ihrer Internetseite die Vermittlung von Immobilienverkäufern an Immobilienmakler an. Sie warb unter ...[Lesen Sie mehr] [10.07.2024] BGH legt Zinssatz zur Nachberechnung beim Prämiensparen fest - Sparkassen müssen Zinsen nachzahlen Die Musterkläger in beiden Verfahren sind seit über vier Jahren als qualifizierte Einrichtungen in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragene Verbraucherschutzverbände. Die beklagten ...[Lesen Sie mehr] [14.06.2024] Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif) Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverband. Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft. Die Versicherung in einem von der Beklagten angebotenen Berufsunfähigkeitstarif ...[Lesen Sie mehr] [05.06.2024] Mehr Haare durch Vitamin-Kapseln: Gericht untersagt unlautere Werbung für Haarmittel Das Pharmaunternehmen hatte mit einer Anzeige in einer Frauenzeitschrift für sein Produkt „Bio-H-Tin“ geworben. „Damit dünner werdendes und kraftloses Haar nicht zur Sorge ...[Lesen Sie mehr] [30.05.2024] Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen" Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband. Die Beklagte vertreibt Kosmetik- und Körperpflegeprodukte. Die Beklagte bewarb auf ihrer Internetseite ein Herrenwaschgel in einer aus Kunststoff ...[Lesen Sie mehr] [28.05.2024] Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein Die Beklagte bietet auf ihrer Website Verbraucherinnen und Verbrauchern den Abschluss von verschiedenen Strom- und Gasverträgen an. Auf ihrer Homepage findet sich am unteren Ende der Rubrik ...[Lesen Sie mehr]
