Aktuelle UrteileVerbraucherrecht [04.06.2026] Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice bei Fitness-Kette "Holmes Place" Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mitglied der Fitnessstudio-Kette "Holmes Place" zusätzlich zu seinem Mitgliedsbeitrag einen Handtuchservice für 10 Euro im Jahr abgeschlossen. Damit ...[Lesen Sie mehr] [19.05.2026] Rabatt auf UVP ist keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung im Sinne von § 11 Abs. 1 PAngV Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (Kläger) nahm den Lebensmitteldiscounter Penny auf Unterlassung der Werbung für einen "Müller Joghurt mit der Ecke" in Anspruch. Penny hatte den ...[Lesen Sie mehr] [13.05.2026] Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Umstellung der Nennfüllmenge verschiedener Sorten der durch die Beklagte vertriebenen Milka-Schokoladentafeln Anfang 2025 von 100 g auf 90 g.[Lesen Sie mehr] [12.05.2026] Kulanzgutschrift für defekten Kühlschrank an Rückgabe des Altgeräts gebunden Ein Münchner Ehepaar kaufte am 28.11.2020 in einer Filiale einer Elektromarkt-Kette einen Side-by-Side Kühlschrank für 847,10 €. Kurz nach Ende der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ...[Lesen Sie mehr] [27.03.2026] "Trainiere den ganzen Sommer zum halben Preis" - Countdown Rabattaktion von Fitness First war irreführend „Trainiere den ganzen Sommer zum halben Preis!“, lautete das Motto der Rabattaktion auf der Webseite von Fitness First. Je nach Mindestvertragslaufzeit von 12 oder 24 Monaten ...[Lesen Sie mehr] [27.03.2026] „Super-Knüller“- Preis im Supermarkt darf nicht irreführend sein In einem Werbeprospekt bewarb Edeka Möhren zum Preis von 0,99 Euro und gab eine Ersparnis von 33 Prozent an. Die kleingedruckte Fußnote offenbarte jedoch, dass der rechtlich maßgebliche ...[Lesen Sie mehr] [18.12.2025] Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen Die beklagte SCHUFA Holding AG betreibt eine Wirtschaftsauskunftei. Sie bewertet die Gefahr eines Zahlungsausfalls der von ihr erfassten natürlichen Personen mit einem Scorewert und gewährt ...[Lesen Sie mehr] [17.12.2025] Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig Das Urteil betrifft eine als „Änderung zu Prime Video“ deklarierte E-Mail der Beklagten vom 03.01.2024 an die Kunden der Streamingplattform „Prime Video“. Die Beklagte ...[Lesen Sie mehr] [16.12.2025] Eurowings-Werbung zu CO2-Kompensation war irreführend Eurowings bot ihren Kundinnen und Kunden als Zusatzleistung zu ihrer Flugbuchung an, CO2-Emissionen durch Kompensationsmaßnahmen auszugleichen. Hierzu konnte auf der Internetseite von Eurowings ...[Lesen Sie mehr] [24.11.2025] Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) gegen GmbH-Geschäftsführer unzulässig Das Oberlandesgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) nicht nur gegen eine GmbH, sondern auch gegen deren Geschäftsführer ...[Lesen Sie mehr] [12.11.2025] Mobilfunkunternehmen darf sogenannte Positivdaten an SCHUFA übermitteln Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das Mobilfunkdienste erbringt. Bis Oktober 2023 übermittelte sie nach dem Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen zumindest die zum Identitätsabgleich ...[Lesen Sie mehr] [07.11.2025] Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig Die Beklagte betreibt jährlich ein dreitätiges Musikfestival. Im Jahre 2024 kamen zu diesem Festival täglich etwa 75.000 Besucher. Das Mitnehmen von Speisen und Getränken auf das Gelände ...[Lesen Sie mehr] [04.11.2025] Veganer "Likör ohne Ei" darf "Likör ohne Ei" heißen Ein Unternehmer aus Schleswig-Holstein wurde von dem Schutzverband der Spirituosen-Industrie auf Unterlassung bestimmter Werbeaussagen verklagt. Dabei ging es u.a. um den vom Likör-Hersteller ...[Lesen Sie mehr] [03.11.2025] Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ unwirksam Der Kläger, der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. ("Verbraucherzentrale e.V."), richtet sich mit seiner Unterlassungsklage unter anderem gegen eine von der beklagten Amazon EU S.à.r.l ...[Lesen Sie mehr]
