Aktuelle UrteileVerbraucherrecht [18.12.2025] Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen Die beklagte SCHUFA Holding AG betreibt eine Wirtschaftsauskunftei. Sie bewertet die Gefahr eines Zahlungsausfalls der von ihr erfassten natürlichen Personen mit einem Scorewert und gewährt ...[Lesen Sie mehr] [17.12.2025] Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig Das Urteil betrifft eine als „Änderung zu Prime Video“ deklarierte E-Mail der Beklagten vom 03.01.2024 an die Kunden der Streamingplattform „Prime Video“. Die Beklagte ...[Lesen Sie mehr] [16.12.2025] Eurowings-Werbung zu CO2-Kompensation war irreführend Eurowings bot ihren Kundinnen und Kunden als Zusatzleistung zu ihrer Flugbuchung an, CO2-Emissionen durch Kompensationsmaßnahmen auszugleichen. Hierzu konnte auf der Internetseite von Eurowings ...[Lesen Sie mehr] [24.11.2025] Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) gegen GmbH-Geschäftsführer unzulässig Das Oberlandesgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) nicht nur gegen eine GmbH, sondern auch gegen deren Geschäftsführer ...[Lesen Sie mehr] [12.11.2025] Mobilfunkunternehmen darf sogenannte Positivdaten an SCHUFA übermitteln Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das Mobilfunkdienste erbringt. Bis Oktober 2023 übermittelte sie nach dem Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen zumindest die zum Identitätsabgleich ...[Lesen Sie mehr] [07.11.2025] Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig Die Beklagte betreibt jährlich ein dreitätiges Musikfestival. Im Jahre 2024 kamen zu diesem Festival täglich etwa 75.000 Besucher. Das Mitnehmen von Speisen und Getränken auf das Gelände ...[Lesen Sie mehr] [04.11.2025] Veganer "Likör ohne Ei" darf "Likör ohne Ei" heißen Ein Unternehmer aus Schleswig-Holstein wurde von dem Schutzverband der Spirituosen-Industrie auf Unterlassung bestimmter Werbeaussagen verklagt. Dabei ging es u.a. um den vom Likör-Hersteller ...[Lesen Sie mehr] [03.11.2025] Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ unwirksam Der Kläger, der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. ("Verbraucherzentrale e.V."), richtet sich mit seiner Unterlassungsklage unter anderem gegen eine von der beklagten Amazon EU S.à.r.l ...[Lesen Sie mehr] [29.10.2025] Landgericht untersagt 1&1 irreführende Glasfaser-Werbung für Highspeed-Internet Auf der Internetseite von 1&1 des Anbieters konnten Verbraucherinnen und Verbraucher mittels einer Adressprüfung die Verfügbarkeit von Glasfaser und buchbare Tarife abfragen. Zum Zeitpunkt ...[Lesen Sie mehr] [28.10.2025] Supermarkt muss auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen Ein Verbraucher versuchte, deutlich deformierte Pfanddosen zurückzugeben. Ein Mitarbeiter des Discounters LIDL lehnte die Annahme ab. Begründet wurde dies damit, dass die Dosen entweder mutwillig ...[Lesen Sie mehr] [23.10.2025] Lidl darf die Lidl Plus App trotz Datenerhebung als "kostenlos" bewerben Die Beklagte bietet eine Lidl Plus App an, bei deren Nutzung Verbraucher Rabatte, personalisierte Produktinformationen, Teilnahmen an Sonderaktionen usw. erhalten. Dafür muss die angebotene ...[Lesen Sie mehr] [09.10.2025] Werbung mit reduziertem Preis muss klar und unmissverständlich sein und den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage angeben Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale. Die Beklagte ist ein Lebensmitteldiscounter. In einem Werbeprospekt bewarb die Beklagte ein Kaffeeprodukt unter Angabe des aktuellen Verkaufspreises ...[Lesen Sie mehr] [15.09.2025] Irreführende Werbung für Bonitäts-Check und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24 Immobilien Scout bot auf der Plattform unter anderem einen „SCHUFA-BonitätsCheck“ für 29,95 Euro an und bewarb das Produkt unter anderem mit folgenden Aussagen:[Lesen Sie mehr] [14.08.2025] Kammergericht weist Berufung gegen X wegen internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte zurück Die Klägerinnen – zwei natürliche Personen – hatten mit ihrer Klage begehrt, dass es X untersagt werde, sechs Postings weiter zu verbreiten. Diese seien volksverhetzend, Hass ...[Lesen Sie mehr]
