Aktuelle UrteileSozialrecht [09.10.2024] Schöffenbezüge müssen bei Grundsicherung angegeben werden Geklagt hatte ein Ingenieur (geb. 1967) aus Hannover, der seit 2012 Grundsicherungsleistungen bezieht. Anderthalb Jahre später nahm er am LG eine Tätigkeit als Schöffe auf, die er dem Jobcenter ...[Lesen Sie mehr] [27.09.2024] Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich Die Klägerin fuhr am Unfalltag früh morgens nach einem privaten Wochenendausflug von dort zurück zu ihrer Wohnung, in der sich Schlüssel und Unterlagen für ihren anschließenden Arbeitseinsatz ...[Lesen Sie mehr] [26.09.2024] Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwerbehinderte und erheblich gehbehinderte Heimbewohner Die in einem Pflegeheim wohnende Klägerin erfüllte wegen ihrer Schwerbehinderung und der Zuerkennung des Merkzeichens G die Grundvoraussetzungen für die unentgeltliche Beförderung im ÖPNV ...[Lesen Sie mehr] [19.09.2024] LSG NRW zur Beantragung von Kurzarbeitergeld Die Klägerin produziert und vertreibt u.a. Geldgewinnspielgeräte. Am 21.04.2020 zeigte sie bei der beklagten Agentur für Arbeit Herford einen Arbeitsausfall und die Reduzierung der regelmäßigen ...[Lesen Sie mehr] [19.09.2024] Kein Honorar für falschen Psychotherapeuten Der in Berlin wohnende Beklagte wurde im Jahr 2018 vom Amtsgericht Mannheim wegen Urkundenfälschung, Missbrauchs von Titeln und Betrugs verurteilt. Er hatte sich gegen Geld gefälschte Diplome ...[Lesen Sie mehr] [18.09.2024] Keine Berufsausbildungsbeihilfe im Elternhaushalt Der 1996 geborene Kläger bewohnte gemeinsam mit seiner im SGB II-Bezug stehenden Mutter eine von dieser angemietete Drei-Zimmer-Wohnung in Bornheim. Anlässlich seiner Beschäftigungsaufnahme ...[Lesen Sie mehr] [11.09.2024] Bezahlkarte für Asylbewerber hält einstweiliger Überprüfung stand Beim Sozialgericht München sind verschiedene Verfahren anhängig, die sich gegen die Verwendung von Bezahlkarten wenden. Der Gesetzgeber hatte den Leistungsträgern die Möglichkeit gegeben ...[Lesen Sie mehr] [10.09.2024] Höhe der Grundsicherung ist verfassungsgemäß und ein zusätzlicher Inflationsausgleich nicht erforderlich Der 1966 geborene Kläger machte bei der beklagten Gemeinde vergeblich höhere SGB II-Leistungen für 2022 geltend. Dabei zweifelte er die Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs an und verlangte ...[Lesen Sie mehr] [10.09.2024] Krankenkasse muss keine gynäkologische Lasertherapie zur Minimierung von Schmerzen beim Geschlechtsverkehr übernehmen Geklagt hatte eine Seniorin (geb. 1952) aus Hannover, die nach den Wechseljahren an einer Trockenheit des Intimbereichs und Schmerzen beim Geschlechtsverkehr litt. Ihr Frauenarzt empfahl ihr ...[Lesen Sie mehr] [06.09.2024] OVG verdeutlicht Unterschied zwischen Schulbegleitung und Klassenassistenz Die Antragsteller sind Träger der freien Jugendhilfe, die Leistungen der Schulbegleitung erbringen. Sie befürchten, dass in Zukunft weniger Schulbegleitungen bewilligt werden und meinen, ein ...[Lesen Sie mehr] [02.09.2024] Schwerbehinderte bekommt Reha-Karre Um an Fahrradausflügen mit ihrer Familie, ihren Assistenten und Freunden teilnehmen zu können, hatte die 36-jährige Klägerin vor dem Sozialgericht Aachen gegen den Landschaftsverband Rheinland ...[Lesen Sie mehr] [26.08.2024] Keine Grundsicherung bei Jugendarrest Geklagt hatte ein junger Grundsicherungsempfänger aus Peine, der 2019 einen zweiwöchigen Jugendarrest antreten musste. Nachdem das Jobcenter von dem Arrest erfahren hatte, machte es für die ...[Lesen Sie mehr] [16.08.2024] Die wegen gestiegener Energiekosten gewährte Einmalzahlung in Höhe von 75 Euro mindert nicht die Grundsicherungsleistungen Im Juli 2022 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel das Programm „Kopf hoch, Kassel! – Einwohner-Energie-Geld (EEG)“, mit welchem die Belastungen durch ...[Lesen Sie mehr] [14.08.2024] Kein Wechsel von privater in gesetzliche Krankenversicherung durch kurzzeitigen Teilrentenbezug Der heute 69 Jahre alte Kläger ist seit dem Jahr 2008 privat krankenversichert, seit Juli 2019 verheiratet und bezieht, nachdem er seine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit aufgegeben ...[Lesen Sie mehr]
