Aktuelle UrteileSozialrecht [16.04.2025] Bürgergeldempfängerin muss nicht den Unterschied zwischen brutto und netto kennen Die 3-köpfige Familie bezieht seit Juli 2020 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (seit Januar 2023: Bürgergeld) vom Jobcenter. Der Ehemann ging ab Februar 2021 einer Arbeit als Verkäufer ...[Lesen Sie mehr] [15.04.2025] Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit Der Kläger betreibt seit dem Ende seiner Karriere als Profifußballer eine Praxis für Physiotherapie. Aus seiner aktiven Zeit als Profisportler sind bei ihm Meniskusschäden als Berufskrankheit ...[Lesen Sie mehr] [04.04.2025] Bauarbeiter regelmäßig abhängig beschäftigt Die Deutschen Rentenversicherung entschied in mehreren Fällen, dass Bauarbeiter abhängig beschäftigt sind. In zwei Fällen forderte sie nach entsprechenden Betriebsprüfungen von den im Rhein-Main-Gebiet ...[Lesen Sie mehr] [11.03.2025] Ukrainischer Staatsbürger erhält auch bei Verstoß gegen Wohnsitzregelung Bürgergeld Der Antragsteller wohnte zunächst im Land Berlin und bezog, nachdem er arbeitslos geworden ist, von einem Jobcenter in Berlin Bürgergeld. Nach Auslaufen seines Untermietvertrages in Berlin ...[Lesen Sie mehr] [06.03.2025] Bezahlkarte für Geflüchtete verfassungskonform Die 1998 in Afghanistan geborene Antragstellerin reiste im Dezember 2023 in die Bundesrepublik ein, über ihren Asylantrag ist bislang nicht entschieden. Sie wurde verpflichtet, ihren Wohnsitz ...[Lesen Sie mehr] [03.03.2025] Kein Anspruchsübergang bei ambulanter Pflege Die ursprüngliche Klägerin (geb. 2010) war seit Oktober 2018 palliativpflegebedürftig. Sie lebte in einer Wohngemeinschaft und wurde dort von einem - von der Betreiberin der Wohngemeinschaft ...[Lesen Sie mehr] [26.02.2025] Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum nicht beitragspflichtig Ein gemeinnütziger Verein, der in Gießen ein Museum betreibt, zahlte vier Personen, die abwechselnd im Bereich des Einlasses und der Kasse (Öffnungszeiten von 10 bis 16 Uhr) tätig waren ...[Lesen Sie mehr] [12.02.2025] Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger bei Missachtung eines Bestattungswunsches auf einem Rasengrab Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden durch den Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen (§ 74 Sozialgesetzbuch ...[Lesen Sie mehr] [11.02.2025] Lediglich unterschriebener Arbeitsvertrag reicht nicht für Krankengeld Geklagt hatte ein 36-jähriger Arbeitsloser aus dem Landkreis Cuxhaven, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld Ende Oktober 2023 auslief. Anfang Oktober unterschrieb der Mann einen Arbeitsvertrag ...[Lesen Sie mehr] [21.01.2025] Kein Anspruch auf Bürgergeld nach Bau von zu großem Einfamilienhaus Dem Verfahren lag ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland zugrunde. Diese hatte ihr selbstbewohntes Hausgrundstück für 514.000 Euro verkauft, nachdem sie während des Bürgergeldbezugs ...[Lesen Sie mehr] [27.12.2024] Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten Der Gemeinsame Bundesausschuss ist ermächtigt, in der Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik zwingende Mindestvorgaben für die Ausstattung der stationären Einrichtungen ...[Lesen Sie mehr] [19.12.2024] Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden Während der Inhaftierung können Gefangene eine Anwartschaft auf Arbeitslosengeld für die Zeit nach der Haftentlassung erwerben. Sie sind in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig ...[Lesen Sie mehr] [18.12.2024] Asylbewerberleistungen sind bei mangelnder Mitwirkung einzuschränken Die Antragstellerin stammt aus Guinea und lebt seit 2009 in Deutschland. Ihr Asylantrag wurde mit bestandskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Sie ist ...[Lesen Sie mehr] [11.12.2024] Berliner Rechtsreferendar ist gesetzlich unfallversichert Der seinerzeit 28-jährige Kläger stand von Mai 2017 bis Mai 2019 im juristischen Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendariat) des Landes Berlin. Im Dezember 2017 befand er sich auf dem Rückweg ...[Lesen Sie mehr]
