Aktuelle UrteileSozialrecht [16.07.2024] Corona-Hilfen für Selbständige sind beitragspflichtiges Einkommen Ein hauptberuflich Selbständiger aus dem Landkreis Emmendingen – der spätere Kläger – hatte aus dem Programm „Soforthilfe Corona“ von der Landeskreditbank Baden-Württemberg ...[Lesen Sie mehr] [08.07.2024] UV-Schutzkleidung ist Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens und muss nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden Geklagt hatte eine 1983 geborene Frau, die im Sommer 2018 eine schwere Sonnenallergie mit erheblichen Entzündungen der Haut (med.: kutaner Lupus erythematodes) entwickelte. Aufgrund der hohen ...[Lesen Sie mehr] [03.07.2024] Betriebliche Impfung kann Arbeitsunfall sein Der Kläger war als Mitarbeiter einer Catering GmbH Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche. Er nahm an einer vom Krankenhaus organisierten Impfung gegen Schweinegrippe (Influenza A/H1N1 ...[Lesen Sie mehr] [02.07.2024] Krankenkasse muss Hautstraffungs-OP nicht bezahlen Eine 47-jährige Versicherte mit starkem Übergewicht unterzog sich im Ausland einer Schlauchmagenoperation. Anschließend reduzierte die 158 cm große Frau ihr Gewicht von 118 kg auf 75 ...[Lesen Sie mehr] [01.07.2024] Verletzung eines LKW-Fahrers bei Verkehrskontrolle ist kein Arbeitsunfall Der Kläger war im April 2019 im Auftrage eines Logistikunternehmens als Fahrer eines LKW-Gespanns unterwegs, als sich im Rahmen einer Verkehrskontrolle herausstellte, dass sein Führerschein ...[Lesen Sie mehr] [24.06.2024] Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt Eine Reitlehrerin unterrichtete Mitglieder eines gemeinnützigen Reitvereins mit den vereinseigenen Schulpferden auf dem Vereinsgelände zwischen 12 und 20 Stunden wöchentlich. In den ...[Lesen Sie mehr] [19.06.2024] Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus Mit seiner Klage begehrte der Kläger von der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Gewährung einer Hinterbliebenenrente aus der Versicherung seiner Ehefrau. Bei der Versicherten ...[Lesen Sie mehr] [17.06.2024] Vorliegen einer stationären Aufnahme im Krankenhaus trotz Versterbens des Patienten wenige Minuten nach Aufnahme auf Intensivstation Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2018 wurde in Baden-Württemberg ein Mann unter laufender Reanimation vom Notarzt in ein Krankenhaus verbracht. Der Mann wurde um 22.18 Uhr ...[Lesen Sie mehr] [10.06.2024] Krankenhausabrechnung: Übergangsregelung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots rechtmäßig In mehreren Verfahren war es darum gegangen, ob auf der Grundlage der im Zusammenhang mit dem MDK-Reformgesetz eingeführten Öffnungsklausel des § 109 Absatz 6 Satz 3 Sozialgesetzbuch ...[Lesen Sie mehr] [07.06.2024] Rückforderung überzahlter Miete bei Sozialleistungsbezug des Mieters Der Kläger war vom 1. September 2018 bis Ende Juni 2020 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Der Kläger, der zuvor in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt hatte, bezog bereits ...[Lesen Sie mehr] [07.06.2024] Versicherungsschutz auf dem Abweg Geklagt hatte ein Mann, der auf dem Rückweg von der Arbeit einen schweren Verkehrsunfall erlitt. Mit seinem PKW geriet er auf die Gegenfahrbahn und stieß frontal mit einem LKW zusammen, wobei ...[Lesen Sie mehr] [29.05.2024] Anrechnung einer US-Coronahilfe als Einkommen Ausgangspunkt war die Klage einer Rentnerin aus Hannover, die von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) eine Altersrente von rd. 560 € und eine US-amerikanische Rente von rd. 290 $ bezieht ...[Lesen Sie mehr] [28.05.2024] Auch eine Fahrt ohne Kunden kann für einen Fahrtrainer betrieblich veranlasst sein Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erlitt eine Luxation der linken Schulter, als er im April 2019 bei einer allein unternommenen Fahrt mit ca. 50 km/h in einer Kurve ...[Lesen Sie mehr] [23.05.2024] LSG Bayern sieht keinen Zusammenhang zwischen mRNA-Impfung und Thrombosen Der 1968 geborene Kläger wurde am 03.07.2021 mit dem Impfstoff Comirnaty (Biontech/Pfizer) gegen Covid-19 geimpft. Am 16.07.2021 wurde bei ihm eine Unterschenkelvenenthrombose rechtsseitig ...[Lesen Sie mehr]