Aktuelle UrteileSozialrecht [19.04.2024] Keine Diskriminierung von Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten Der Kläger - ein Vater aus Hessen - und die Kindsmutter lebten zunächst mit der 2001 geborenen Tochter in einem gemeinsamen Haushalt. Die Eltern gaben keine übereinstimmende Erklärung zur ...[Lesen Sie mehr] [17.04.2024] Keine Entschädigung für geltend gemachten Impfschaden nach COVID19-Schutzimpfung Die Klägerin hatte vorgetragen, nach der öffentlich empfohlenen Schutzimpfung gegen COVID19 an einer Hashimoto-Thyreoiditis, einer Small-Fibre-Polyneuropathie, einem posturalen Tachykardie-Syndrom ...[Lesen Sie mehr] [11.04.2024] Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte seinem Schwiegersohn bei Renovierungsarbeiten in dessen Haus, in welchem dieser gemeinsam mit seiner Ehefrau (der Tochter des Klägers) ...[Lesen Sie mehr] [09.04.2024] Vom versicherten Arbeitsweg zum unversicherten Abweg Eine Mutter begleitete vor Beginn ihrer Arbeit ihre Tochter aus Sicherheitsgründen zu einem Sammelpunkt. Von dem aus begab sich das Kind mit einer Gruppe von Mitschülerinnen und Mitschülern ...[Lesen Sie mehr] [03.04.2024] Sozialleistungsbetrug: Frau muss wegen vor vielen Jahren erteiler Vollmacht das Verhalten ihres Ex-Lebensgefährten zurechnen lassen Geklagt hatten eine Frau und deren Tochter (geb. 2006) aus Hannover. Mit ihrem Lebensgefährten und Vater bezogen sie seit 2005 Grundsicherungsleistungen. Um die Anträge der Bedarfsgemeinschaft ...[Lesen Sie mehr] [27.03.2024] Hirsch verletzt Jäger: Schutz der Unfallversicherung greift nicht Der zum Unfallzeitpunkt 43-jährige Kläger ist Inhaber eines sogenannten Jagdbegehungsscheins für ein im Spreewald gelegenes Jagdrevier. Danach ist es ihm gestattet, gemeinsam und in Absprache ...[Lesen Sie mehr] [25.03.2024] Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion Der Kläger war als selbstständiger Busunternehmer bei der beklagten Berufsgenossenschaft pflichtversichert. Er bewohnte ein Haus, dessen Wohnzimmer er als häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) ...[Lesen Sie mehr] [21.03.2024] Regelung zur Zuständigkeit des Zentralen Kindergeldservice unwirksam Für die Gewährung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz sind die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit zuständig. Im Jahr 2013 wurden durch Verbundbildung die bis dato 102 ...[Lesen Sie mehr] [18.03.2024] Einkommen des Ehemanns darf auf Grundrente der Ehefrau angerechnet werden Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzuschlag nach § 76 g SGB VI für langjährige Versicherung berücksichtigte ...[Lesen Sie mehr] [12.03.2024] Krankenkassen müssen Psychiatriekosten für Asylbewerber übernehmen Der Kläger war nach dem Suizidversuch seines Mitbewohners in der Flüchtlingsunterkunft wegen akuter psychischer Erkrankungen stationär in das Krankenhaus aufgenommen und behandelt worden.[Lesen Sie mehr] [27.02.2024] Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen Wie die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht entschieden, dass im Rahmen der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten ein Verlustvortrag nach § 10 d Absatz 2 Einkommensteuergesetz ...[Lesen Sie mehr] [22.02.2024] Keine Grundsicherung bei Täuschung über Aufenthaltsort Geklagt hatte ein nigerianisches Paar, das in Bremen gemeldet war und seit 2014 vom Jobcenter (JC) Grundsicherungsleistungen bezog. Die Bundespolizei kontrollierte das Paar 2018 bei der Einreise ...[Lesen Sie mehr] [21.02.2024] Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg vom Urlaub: Unfallversicherung muss Witwe Rente zahlen Der Ehemann der Klägerin war Inhaber eines Autohauses in Berlin und als Unternehmer freiwillig bei der beklagten Berufsgenossenschaft versichert. Die Klägerin war in dem Autohaus angestellt ...[Lesen Sie mehr] [15.02.2024] Auch geringfügige Tätigkeit kann sozialversicherungspflichtig sein Die Klägerin betreibt eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis. Die Beigeladene war von April bis Oktober 2023 bei ihr als medizinische Fachangestellte beschäftigt (Ø 2 Std./Wo., rund 80 €/Mon.) ...[Lesen Sie mehr]