Aktuelle UrteileSozialrecht [25.11.2022] Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit Ausgangspunkt waren die Eilverfahren eines 55-jährigen Mannes aus der Region Hannover, der durch zahlreiche Erkrankungen schwerbehindert und pflegebedürftig ist, insbesondere aufgrund der ...[Lesen Sie mehr] [17.11.2022] Krankenkassen dürfen ärztliche Verordnung von Cannabis nur auf Vollständigkeit und Plausibilität hin überprüfen In seinen vier Urteilen hat der Senat präzisiert, wann im Einzelnen eine schwerwiegende Erkrankung als Voraussetzung einer Cannabistherapie anzunehmen ist.Dabei ...[Lesen Sie mehr] [15.11.2022] Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner Die in den beiden Revisionsverfahren klagenden Rentner erhalten aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, die einer weiteren Erwerbstätigkeit entgegenstehen, bereits seit 2004 beziehungsweise ...[Lesen Sie mehr] [14.11.2022] Kryokonservierung erst ab neuer Rechtslage Zugrunde lag das Verfahren eines 35-jährigen Mannes aus der Nähe von Bremen. Im November 2019 war er in Österreich, als bei ihm überraschend Schmerzen im Hoden auftraten. Er begab sich in ...[Lesen Sie mehr] [10.11.2022] Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt Ein Pilot war für ein im Landkreis Waldeck-Frankenberg ansässiges Unternehmen, das Wurstwaren produziert und neben Kraftfahrzeugen auch über ein Flugzeug verfügt, an 6 bis 7 Tagen monatlich ...[Lesen Sie mehr] [03.11.2022] Kein höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Befund Die maßgebliche Versorgungsmedizin-Verordnung schreibt in ihren versorgungsmedizinischen Grundsätzen zwingend den objektiven Nachweis eines organischen (morphologischen) Befunds für vom behinderten ...[Lesen Sie mehr] [02.11.2022] Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen grundsätzlich zulässig Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wendete sich gegen die Herabsetzung des bei ihm ursprünglich festgestellten [Lesen Sie mehr] [01.11.2022] Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen unzulässig Im Jahr 2016 führte die beklagte Stadt Düsseldorf als Trägerin der Eingliederungshilfe ein öffentliches Vergabeverfahren zur Erbringung von Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung ...[Lesen Sie mehr] [31.10.2022] Für die Fristwahrung gilt die Feiertagsregelung des Gerichtsorts In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der in Berlin wohnhafte Kläger gegen ein Urteil des Sozialgerichts Berlin Berufung vor dem Landessozialgericht in Potsdam eingelegt. Die Berufung wollte ...[Lesen Sie mehr] [25.10.2022] Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen Ausgangspunkt war das Eilverfahren eines 63-jährigen Mannes aus Seevetal. Beim Jobcenter Harburg legte er ein Angebot eines Elektrikers über den Einbau eines Drehstromzählers i.H.v. rd. 700 Euro ...[Lesen Sie mehr] [20.10.2022] Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gültig Selbstständiger ohne fremde Arbeitskräfte bei der beklagten Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau versichert. Er reichte als Listenvertreter eine „Freie Liste“ ...[Lesen Sie mehr] [18.10.2022] Vorläufig kein Hartz IV für mögliches Hawala-Ring-Mitglied Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller bezog mit seiner Familie laufende Leistungen nach dem SGB II. Anlässlich einer Hausdurchsuchung, die im Rahmen einer landesweiten ...[Lesen Sie mehr] [13.10.2022] Behinderte Menschen haben weiten Spielraum bei der Auswahl ihrer Hilfsmittel Ausgangspunkt war das Verfahren eines 49-jährigen, querschnittsgelähmten Mannes. Er war bislang mit einem Aktivrollstuhl nebst mechanischem Zuggerät (Handbike) versorgt. Wegen nachlassender ...[Lesen Sie mehr] [06.10.2022] SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter Die 2018 geborene Klägerin lebt mit Mutter und Schwester in einem Haushalt. Alle drei sind bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige. Sowohl die Mutter als auch die Schwester besitzen einen ...[Lesen Sie mehr]
