Aktuelle UrteileImmobilienrecht [09.10.2023] BGH: Dingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen hat Vorrang gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung in Sachsen hatte im Jahr 2016 seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau ein Vorkaufsrecht an der Wohnung eingeräumt ...[Lesen Sie mehr] [14.09.2023] BGH-Urteil: Auch eine Einzimmerwohnung kann ganz oder teilweise untervermietet werden Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung ...[Lesen Sie mehr] [08.09.2023] BGH: Ein beabsichtigter Verkauf der Wohnung rechtfertigt bei entsprechender Vorankündigung Zutritt des Vermieters zur Wohnung Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieter einer in Bayern liegenden Wohnung wollten diese verkaufen und baten daher im Jahr 2019 den Mieter um Zutritt zur Wohnung. Dies lehnte ...[Lesen Sie mehr] [08.09.2023] Wohnungseigentümer haftet für Schlüsselverlust seines Mieters Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2021 ließ eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Brandenburg eine neue Schließanlage in der Anlage einbauen, da der Mieterin einer Wohnung ...[Lesen Sie mehr] [24.08.2023] Unwirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zwecks Umgehung einer Verwertungskündigung Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 erhielt der Mieter einer Wohnung in Berlin eine Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter gab an, die Wohnung für seinen Ehemann zu benötigen ...[Lesen Sie mehr] [21.08.2023] Klage auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohneigentums richtet sich gegen Wohnungseigentümergemeinschaft Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2021 schloss eine Wohnungseigentümerin einen notariellen Kaufvertrag über ihre Wohnung ab. Da die einzig andere Wohnungseigentümerin ...[Lesen Sie mehr] [04.08.2023] Fehlender Verteilerschlüssel in Wirtschaftsplan: Beschluss über Vorschüsse entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Groß-Gerau gegen einen Beschluss über Vorschüsse. Die Gemeinschaft ...[Lesen Sie mehr] [18.07.2023] Verbot des Grillens mit Elektrogrill an zwei aufeinanderfolgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung klagte im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Wolfratshausen gegen einen seiner Nachbarn auf Unterlassung des Grillens auf ...[Lesen Sie mehr] [23.05.2023] Keine unbefugte Gebrauchsüberlassung bei Überlassung der Wohnung an Kinder des Mieters Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2021 erhielten die Mieter einer Wohnung in Berlin eine Kündigung, weil sie ihrem Sohn die Wohnung zur Nutzung überlassen hatten. Da ...[Lesen Sie mehr] [15.05.2023] BGH: Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist hat keine Auswirkung auf ordentliche Kündigung Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2018 erhielt der Mieter einer Wohnung in Berlin eine fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Mietrückstände. Diese beruhten ...[Lesen Sie mehr] [11.05.2023] Mietminderung wegen mangelnder Warmwasserversorgung In dem zugrunde liegenden Fall musste das Amtsgericht Brandenburg darüber entscheiden, ob den Mietern einer Wohnung wegen einer mangelnden Warmwasserversorgung ein Recht zur Mietminderung zusteht ...[Lesen Sie mehr] [09.05.2023] Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei Benennung mehrerer nicht namentlich genannter Kinder als Bedarfspersonen Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2021 erhielt die Mieterin einer Wohnung in Berlin eine Eigenbedarfskündigung. In der Kündigungserklärung wurden als Bedarfspersonen zwei ...[Lesen Sie mehr] [03.05.2023] Einschlagen eines Lochs in Wohnungstür mit Axt rechtfertigt fristlose Kündigung Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines Miethauses schloss im Jahr 2018 mit seiner Partnerin einen Mietvertrag über eine Wohnung im Haus ab. Der Vermieter hatte in ...[Lesen Sie mehr] [27.04.2023] Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz im Wohnraummietrecht zulässig Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Bereinigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung in Halle im Dezember 2016 stritten sich die Mietvertragsparteien über die Zahlung ...[Lesen Sie mehr]
