Aktuelle UrteileImmobilienrecht [02.09.2024] Begründungsmittel zur Mieterhöhung kann vertraglich auf Mietspiegel begrenzt werden Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Berlin erhielt von ihrem Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen, welches mit drei Vergleichswohnungen begründet wurde ...[Lesen Sie mehr] [20.08.2024] Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung trotz mehrwöchigen Abstands zwischen Unterschriftleistungen des Mieters und Vermieters Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2001 vereinbarten die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung nachträglich den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auf Dauer. Einige ...[Lesen Sie mehr] [12.08.2024] Beendigung des Mietverhältnisses trotz fehlender Kündigung bei Verbleib eines Partners in Wohnung und dessen Weigerung zur Zustimmung zur Kündigung Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2020 kam es in Schleswig-Holstein zu einer Trennung eines Paares. Die Partnerin zog aus der gemeinsam angemieteten Wohnung aus und teilte ...[Lesen Sie mehr] [09.08.2024] Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus bei Inflation nach Erlass des Mietspiegels Mit der Grundsatzentscheidung teilte die 14. Zivilkammer des Landgerichts München I, sog. Mietberufungskammer, erstmals ihre grundsätzliche rechtliche Einschätzung zum sog. Stichtagszuschlag ...[Lesen Sie mehr] [08.08.2024] Behinderung der Garagenzufahrt durch Falschparken rechtfertigt weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung in Berlin hatte mehrfach mit seinem Fahrzeug in der Zufahrt zur Garage der Vermieterin sowie des Grundstücks geparkt. Aufgrund ...[Lesen Sie mehr] [06.08.2024] Mögliches Sondereigentum an Stellplätze in Doppelstockgaragen und auf Parkpaletten In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2024 über die Sondereigentumsfähigkeit an Stellplätzen in Doppelstockgaragen und auf Parkpaletten zu entscheiden.[Lesen Sie mehr] [05.08.2024] Vermieter kann mit verjährtem Schadensersatzanspruch aufrechnen Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ende des Mietverhältnisses über eine Wohnung in Schleswig-Holstein klagten die Mieter im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Schwarzenbek auf ...[Lesen Sie mehr] [02.08.2024] Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein Die von dem Ehepaar gemietete Doppelhaushälfte in der Nähe von Speyer sollte verkauft werden. Das beauftragte Maklerbüro wollte ein aussagekräftiges Online-Exposé erstellen und brauchte ...[Lesen Sie mehr] [15.07.2024] Keine Kostentragung des Klägers für Beschlussersetzungsklage zur Einberufung einer Eigentümerversammlung in verwalterloser Gemeinschaft In dem zugrunde liegenden Fall verfügte eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Süd-Hessen über keinen Verwalter. Da sich die Wohnungseigentümer nicht auf die Einberufung einer Versammlung ...[Lesen Sie mehr] [12.07.2024] Vorliegen der Schuldhaftigkeit einer kündigungsrelevanten Pflichtverletzung muss Vermieter beweisen Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2022 versandte der Mieter einer Wohnung in Berlin-Prenzlauer Berg an den Vermieter eine WhatsApp-Nachricht mit wirrem Inhalt. Da die Nachricht ...[Lesen Sie mehr] [12.07.2024] BGH zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, begehrt nach Ausspruch einer Kündigung wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter von den Beklagten die Räumung und Herausgabe einer ...[Lesen Sie mehr] [11.07.2024] Kein Zugang einer mittels Einschreibens mit Rückschein versendeten Betriebskostenabrechnung bei fehlender Abholung der Einschreibesendung In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung seit dem Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Berlin-Köpenick unter anderem über den rechtzeitigen ...[Lesen Sie mehr] [11.07.2024] Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch Die Klägerin begehrt nach Beendigung des Wohnungsmietvertrags und Rückgabe der Wohnung am 8. November 2019 die Rückzahlung der von ihr geleisteten Barkaution in Höhe von rund 780 ...[Lesen Sie mehr] [11.07.2024] Klage auf Zustimmung zum Verkauf des Wohneigentums ist stets gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft im Rhein-Main-Gebiet wollte einer der Wohnungseigentümerinnen im November 2021 ihre Wohnung verkaufen ...[Lesen Sie mehr]
