Aktuelle UrteileFamilienrecht [17.04.2024] Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung Die Eheleute streiten um den Zeitpunkt der wechselseitigen Auskunftsverpflichtung zum Trennungsvermögen im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens. Wenn die Scheidung beantragt ist, kann jeder Ehegatte ...[Lesen Sie mehr] [11.04.2024] Kontakt über Dating-Plattform begründet nicht Zweifel an Vaterschaft Ein Mann und eine Frau lernen sich über ein Online-Portal kennen und zeugen ein Kind. Die Antragstellerin begehrte vor dem Amtsgericht die Feststellung, dass der nunmehrige Beschwerdeführer ...[Lesen Sie mehr] [10.04.2024] Außereheliche Beziehung mit Folgen ist nicht immer ein Härtefall Die Eheleute leben seit August 2023 getrennt. Die Ehefrau ist bereits wieder in einer anderen Beziehung und erwartet aus dieser Beziehung im Juni 2024 ein Kind. Aus diesem Grund wollte sich ...[Lesen Sie mehr] [09.04.2024] Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar Das Elterngrundrecht bedarf einer Ausgestaltung durch den Gesetzgeber. Er kann dabei — abweichend vom bisherigen Recht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) — die rechtliche Elternschaft ...[Lesen Sie mehr] [29.02.2024] Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein Die Antragstellerin ist peruanische Staatsgehörige. Aus ihrer 2002 geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, sind eine 2007 geborene Tochter und ...[Lesen Sie mehr] [26.02.2024] Verwertbarkeit der Angaben zur Begründung eines Gewaltschutzantrags im Strafverfahren trotz Zeugnisverweigerungsrechts Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2021 kam es in der Wohnung einer Frau in Baden-Württemberg zu einer Auseinandersetzung mit ihrem Ehemann. Das Paar hatte sich getrennt ...[Lesen Sie mehr] [23.02.2024] Umgang dient bei gemeinsamer elterlicher Sorge auch der Verteilung der Betreuungslast Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der Kindesmutter regelte das Amtsgericht Fürth im Juli 2023 den Umgang des Vaters mit seinen beiden Kindern. Die Kinder waren 11 und ...[Lesen Sie mehr] [06.02.2024] Ruhen der elterlichen Sorge: Erfordernis der Bestellung eines Vormunds trotz Inobhutnahme des Kindes durch Jugendamt Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2022 wurde im Ruhrgebiet ein unbegleitetes, minderjähriges Kind aus dem Kurdengebiet der Türkei vom Jugendamt in Obhut genommen. Zu ...[Lesen Sie mehr] [31.01.2024] Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium Der Kläger ist Vater einer im Februar 1996 geborenen Tochter, die zum Ende des Sommersemesters 2018 ein Studium im Fach C mit dem Bachelor of Science abschloss. In den Monaten Oktober 2018 ...[Lesen Sie mehr] [31.01.2024] Verhängung von Ordnungsmitteln setzt Vorliegen der Belehrung über Folgen des Verstoßes gegen Umgangsregelung voraus Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Umgangsverfahrens vor dem Amtsgericht Hannover haben die Eltern einer 12-jährigen Tochter am 2. Juni 2023 vereinbart ...[Lesen Sie mehr] [30.01.2024] Keine Aussetzung der Abschiebung bei Ungewissheit über Zeitpunkt der Eheschließung In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein irakischer Staatsangehöriger im Jahr 2023 mittels eines Eilantrags vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe seine Abschiebung verhindern. Zur Begründung ...[Lesen Sie mehr] [26.01.2024] Bei Geltendmachung von Kindesunterhalt im Rahmen des echten Wechselmodells besteht für Elternteil Wahlrecht zwischen Antrag auf Alleinentscheidungsbefugnis oder Bestellung eines Ergänzungspflegers Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern zweier minderjähriger Kinder betreuten diese im Rahmen eines echten Wechselmodells im wöchentlichen Wechsel. Im Jahr 2023 beantragte ...[Lesen Sie mehr] [17.01.2024] Kein Absehen von Scheidung bei Leiden der Kinder unter Trennung Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2023 wurde eine Ehe durch das Amtsgericht Albstadt geschieden. Dagegen legte die Ehefrau Beschwerde ein. Sie führte an, dass die gemeinsame ...[Lesen Sie mehr] [28.12.2023] Kein Kindergeld bei Telefonkontakt zur Mutter im Ausland Der Kläger hatte Kindergeld für sich selbst beansprucht mit der Begründung, er kenne den Aufenthalt seiner Mutter nicht. Diese hatte sich Ende 2017 auf die Flucht begeben und zunächst jeweils ...[Lesen Sie mehr]