Aktuelle UrteileFamilienrecht [04.02.2025] Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater für Vaterschaftsanerkennungsverfahren Die Beteiligten streiten über die Kosten eines Abstammungsverfahrens. Die Mutter des Kindes hatte angegeben, dem sog. Putativvater in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Ein ...[Lesen Sie mehr] [17.01.2025] Anspruch auf Auskunft über Vermögenshöhe während Ehezeit endet mit Scheitern der Ehe Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2018 trennte sich ein in Nordrhein-Westfalen wohnhaftes Ehepaar in der Ehewohnung. Im Dezember 2018 erfolgte dann der Auszug des Ehemanns ...[Lesen Sie mehr] [03.01.2025] Schwiegersohn ist zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet Der später beklagte Schwiegersohn benötigte Geld, um ein geerbtes Wohnhaus erhalten zu können. Seine Bank hatte ihm bereits einen Kredit gekündigt. Um ihn zu unterstützen, nahmen seine ...[Lesen Sie mehr] [20.12.2024] Scheibe geht nach Absprung von Spielgerät zu Bruch - Klage gegen das Kind bleibt ohne Erfolg Das Kind hatte in der Fußgängerzone von Frankenthal ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war beim unfreiwilligen Absteigen gegen ein daneben befindliches ...[Lesen Sie mehr] [19.12.2024] Leasingfahrzeug als Haushaltsgegenstand Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Trennung eines verheirateten Ehepaars beantragte die Ehefrau im Jahr 2021 beim Amtsgericht Hamburg-St. Georg die Überlassung eines Pkw ...[Lesen Sie mehr] [16.12.2024] Eltern behalten Sorgerecht trotz Verdachts auf Schütteltrauma Die Eltern hatten ihr gut vier Wochen altes Kind in einem Krankenhaus vorgestellt. Untersuchungen des Kindes dort sowie in einer Kinderklinik mittels Magnetresonanztomographie zeigten Verletzungen ...[Lesen Sie mehr] [05.12.2024] Bundesgerichtshof korrigiert Einkommensgrenze beim Elternunterhalt Der Antragsteller ist Sozialhilfeträger. Er nimmt den Antragsgegner aus übergegangenem Recht für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2020 auf Elternunterhalt für dessen pflegebedürftige ...[Lesen Sie mehr] [28.11.2024] Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie nach USA unwirksam Die Antragsteller des Personenstandsverfahrens sind nigerianische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Sie schlossen im Mai 2021 per Videotelefonie die Ehe vor einer ...[Lesen Sie mehr] [18.11.2024] Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe verfassungswidrig § 4 Abs. 1 Nr. 5 SächsKiStG a.F. sieht vor, dass die Kirchensteuer in Form eines besonderen Kirchgelds von Kirchensteuerpflichtigen erhoben werden kann, deren Ehegatten ...[Lesen Sie mehr] [04.10.2024] Gewalt und Todesdrohungen des Vaters rechtfertigen alleiniges Sorgerecht der Mutter Die mittlerweile geschiedenen Eltern haben zwei gegenwärtig 9 und 5 Jahre alte Kinder. Diese leben seit der Trennung der Eltern im Herbst 2020 bei der Mutter. Gegen den Vater bestand im ...[Lesen Sie mehr] [02.10.2024] Kein "auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt" bei bereits beendeter Lebensgemeinschaft und Zuwendung an neuen Partner Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2024 wurde eine Frau in Hessen Opfer eines gewalttätigen Übergriffs durch ihren Lebenspartner. Die Tat geschah dabei in der von beiden ...[Lesen Sie mehr] [30.08.2024] Kein „Wechselmodell“ für einen gemeinsam angeschafften Hund nach dem Ende der Lebensgemeinschaft Die Mischlingshündin war während des Zusammenlebens angeschafft worden. Nach dem Ende der Beziehung und dem Auszug des Mannes aus der zuvor gemeinsam genutzten Wohnung verlangte er die Herausgabe ...[Lesen Sie mehr] [21.08.2024] Vormund konnte während Corona-Pandemie auch telefonisch wirksam bestellt werden Die Antragstellerin wurde im April 2020 zur Vormundin über zwei Kinder bestellt, nachdem den Kindeseltern das Sorgerecht entzogen worden war. Die Vormundschaft sollte berufsmäßig geführt ...[Lesen Sie mehr] [17.07.2024] Frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborenes Kind nicht Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Jahr 2015 begründeten die heutigen Eheleute eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft. Im Jahr 2017 wurde das Geschlecht des heutigen Ehemanns ...[Lesen Sie mehr]