Aktuelle UrteileFamilienrecht [22.11.2022] EuGH: Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist anzuerkennen Im Jahr 2013 heirateten TB, eine deutsche und italienische Staatsangehörige, und RD, ein italienischer Staatsangehöriger, in Deutschland. Im Anschluss an ein außergerichtliches Scheidungsverfahren ...[Lesen Sie mehr] [15.11.2022] Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung Die Beschwerdeführenden sind die miteinander verheirateten Eltern ihres am 29. August 2017 geborenen Kindes. Im September 2017 kam es in ihrem Haushalt zu einem nicht genau aufklärbaren ...[Lesen Sie mehr] [28.10.2022] Kein Ausgleichsanspruch für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft Die sich bereits aus Kindertagen bekannten Parteien hatten über einen Zeitraum von 1 ½ Jahren eine intime Beziehung geführt. Der Kläger überließ der Beklagten eine American Express Platinum ...[Lesen Sie mehr] [27.10.2022] Bei Streit der Kindeseltern über Aufenthaltsbestimmungsrecht kann ohne entsprechenden Antrag keine einstweilige Anordnung ergehen Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern dreier minderjähriger Kinder stritten sich im Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Darmstadt über das ...[Lesen Sie mehr] [18.10.2022] Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, war zuletzt mehr als drei Jahre lang im Besitz einer ihm zur Ausübung der Personensorge für seinen seinerzeit noch minderjährigen Sohn erteilten ...[Lesen Sie mehr] [14.10.2022] Teilweise Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung durch Eltern In dem Fall ging es um einen Grundschüler, der im September 2021 im Alter von knapp sieben Jahren eingeschult wurde, aber bis zum Ende des Schuljahrs im Sommer 2022 zu keinem einzigen Schultag ...[Lesen Sie mehr] [10.10.2022] Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für Umgangsverfahren bei fehlender vorheriger Inanspruchnahme der Hilfe des Jugendamts Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 beantragte ein Kindesvater beim Amtsgericht Hamburg-Bergedorf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Umgangsverfahren ...[Lesen Sie mehr] [05.10.2022] Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung während intakter Ehe Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 beantragte ein Ehemann beim Amtsgericht Cuxhaven Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Er wurde von ...[Lesen Sie mehr] [26.09.2022] Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. Nach dem Tod des Pflegevaters gewährte ihm der beklagte Rentenversicherungsträger eine Halbwaisenrente ...[Lesen Sie mehr] [06.09.2022] Gemeinsame elterliche Sorge dient nicht der gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder Sanktion von Fehlverhalten Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2020 beantragte der Vater eines dreijährigen Kindes beim Amtsgericht Wolfenbüttel die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Die ...[Lesen Sie mehr] [02.09.2022] Aus Umgangstitel verpflichtetes Elternteil muss bei Bedenken gegen Umgang Änderung des Umgangstitels erreichen Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2018 kam es vor dem Amtsgericht Helmstedt zu einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung zwischen den getrennt lebenden Eltern einer ...[Lesen Sie mehr] [30.08.2022] Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Frankfurt a.M. im November 2021 den Umgang des Vaters mit seiner fast dreijährigen Tochter geregelt. Im Wesentlichen wurde dem Kindesvater ...[Lesen Sie mehr] [08.08.2022] BVerfG stoppt Herausgabe eines Achtjährigen an Vater Die Antragstellerin ist die Mutter eines am 18. August 2013 in Madrid geborenen Sohnes, wo die nicht miteinander verheirateten Eltern gemeinsam lebten. Die Eltern trennten sich im ...[Lesen Sie mehr] [03.08.2022] Unionsbürger haben auch ohne Einkünfte Anspruch auf Kindergeld Eine aus einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland stammende Unionsbürgerin klagt vor einem deutschen Gericht gegen die Ablehnung ihres Kindergeldantrags für ihre drei Kinder durch die Familienkasse ...[Lesen Sie mehr]
