Aktuelle UrteileArbeitsrecht [27.08.2026] Auskunftsanspruch nach Kündigung: Bundesarbeitsgericht grenzt Informationspflichten bei Annahmeverzug ein Der Kläger verlangt nach einer unwirksamen Kündigung von der Beklagten Annahmeverzugsvergütung. Diese wendet ua. ein, er habe es iSv. § 11 Nr. 2 KSchG böswillig unterlassen ...[Lesen Sie mehr] [26.08.2026] Überlastquote sperrt Anspruch: Bundesarbeitsgericht weist Klage auf Altersteilzeit ab Die Parteien streiten über den Abschluss eines Altersteilzeitvertrags. Der Kläger ist seit April 1995 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Lebensmittelindustrie, beschäftigt. Er ist Mitglied ...[Lesen Sie mehr] [19.08.2026] Equal Pay-Klage: Landesarbeitsgericht spricht Klägerin Differenz zum Medianentgelt zu Das auf die erste Berufungsverhandlung ergangene ursprüngliche Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 1. Oktober 2024 (2 Sa 14/24) hatte das Bundesarbeitsgericht im Revisionsverfahren ...[Lesen Sie mehr] [31.07.2026] Kündigungsschutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen Herr R. Abou-Chaker war seit 2011 als Objektbetreuer in der Immobilienverwaltung bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Bergmannsglück (GbR) beschäftigt und verfügte in dieser Position ...[Lesen Sie mehr] [29.06.2026] Kündigung trotz fehlerhafter Angaben in Massenentlassungsanzeige wirksam Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Beklagten vom 26. Februar 2025 zum 31. Mai 2025 beendet worden ist. Der Kläger war als ...[Lesen Sie mehr] [25.06.2026] Betriebsrat bei Fluggesellschaft Malta Air darf vorerst betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte ausüben Der antragstellende Betriebsrat hatte beantragt, der Fluggesellschaft gerichtlich untersagen zu lassen, Dienstpläne der Pilotinnen und Piloten im zweiten Quartal 2026 ohne seine vorherige Mitbestimmung ...[Lesen Sie mehr] [01.06.2026] Landesarbeitsgericht bestätigt die außerordentliche Kündigung der Leiterin Intendanz des RBB Die Arbeitnehmerin war seit dem 01.07.2016 beim RBB beschäftigt, seit 01.07.2017 als Leiterin der Intendanz.Die unter dem 17.10.2022 erklärte außerordentliche ...[Lesen Sie mehr] [29.05.2026] Arbeitsgericht weist AGG-Entschädigungsklage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs ab Die klagende Person, die den Geschlechtseintrag „divers“ führt, hatte sich bei der Beklagten auf eine ausgeschriebene Stelle als „Referent/in Vergaberecht und öffentliche ...[Lesen Sie mehr] [26.05.2026] Bundesarbeitsgericht bestätigt Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25. November 2012 ...[Lesen Sie mehr] [15.05.2026] Stationierungsort einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg kann als selbstständiger Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten Die Arbeitgeberin - eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta und Konzernzentrale in Irland - führt Flüge von und zu zahlreichen Flughäfen in europäischen Staaten durch. Sie unterhält unter ...[Lesen Sie mehr] [17.04.2026] Busfahrer darf nach grob fahrlässig verursachten schweren Verkehrsunfall ordentlich gekündigt werden Der seit November 2021 bei einem Verkehrsbetrieb als Busfahrer beschäftigte Kläger übernahm im September 2025 morgens bei hellen klaren Sichtverhältnissen eine Linienbustour. Im Bus befand ...[Lesen Sie mehr] [01.04.2026] Unterlassene oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigungen Die Parteien streiten in zwei Verfahren über die Wirksamkeit von Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen. Während in dem Verfahren - 6 AZR 157/22 - keine Anzeige erstattet worden ist ...[Lesen Sie mehr] [27.03.2026] Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam Die Mitarbeiterin hatte mit der Fraktion vereinbart, während ihres genehmigten Urlaubs Vorbereitungsarbeiten für eine anstehende Veranstaltung durchzuführen und hierfür an einem bestimmten ...[Lesen Sie mehr] [26.03.2026] Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam Der Kläger war seit Januar 2022 als Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst bei der Beklagten tätig. Diese stellte ihm einen auch privat nutzbaren Dienstwagen zur Verfügung. Die Nutzung konnte ...[Lesen Sie mehr]
