Aktuelle UrteileArbeitsrecht [26.09.2023] Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang für Laptops Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betriebsrat eines großen Textileinzelhandelsunternehmen beanspruchte im Jahr 2022 zwei Internetzugänge für die ihm vom Arbeitgeber zur Ausübung ...[Lesen Sie mehr] [26.09.2023] BGH bestätigt Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte in der VBL Die VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- ...[Lesen Sie mehr] [26.09.2023] Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des rbb rechtens Die in Folge der Schlesinger-Affäre durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg ausgesprochenen Kündigungen sind nun auch in einem dritten Fall vom Berliner Arbeitsgericht bestätigt worden. Damit ...[Lesen Sie mehr] [25.09.2023] Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam Die Kollegin des Arbeitnehmers und hiesigen Klägers hatte diesem gegenüber über Rückenschmerzen geklagt. Mit ihrer Einwilligung berührte der Kläger, der hinter der Kollegin saß, zunächst ...[Lesen Sie mehr] [19.09.2023] Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig Ein Flughafen-Catering- Unternehmen erteilte einen Betriebsratsvorsitzenden ein Hausverbot, weil dieser eine Urkundenfälschung begangen haben soll. Tatsächlich hatte sich dieser im Vorzimmer ...[Lesen Sie mehr] [01.09.2023] Arbeitsgericht Berlin erklärt den Dienstvertrag des Ex-RBB Verwaltungsdirektors für sittenwidrig - Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Auf Basis der vertraglichen Regelung sollte dem Kläger nach Ablauf des Vertrages – bereits vor Erreichen des Rentenalters – ein Ruhegeld gezahlt werden, ohne dass der Kläger ...[Lesen Sie mehr] [25.08.2023] Kündigung wegen Äußerungen in einer WhatsApp Chatgruppe möglich Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger gehörte seit 2014 einer Chatgruppe mit fünf anderen Arbeitnehmern an. Im November 2020 wurde ein ehemaliger Kollege als weiteres Gruppenmitglied ...[Lesen Sie mehr] [22.08.2023] BAG zur Vermutungswirkung bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz Der Kläger war seit 2011 bei der Insolvenzschuldnerin, einem Unternehmen der Herstellung und des Vertriebs von Spezialprofilen aus Stahl und Stahlerzeugnissen mit ca. 400 Arbeitnehmern, tätig ...[Lesen Sie mehr] [17.08.2023] BAG: Grundsätzlich besteht auch bei leicht überdurchschnittlicher Bewertung kein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel in Arbeitszeugnissen In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Arbeitnehmer im Jahr 2020 vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. Er meinte, seine frühere Arbeitgeberin ...[Lesen Sie mehr] [16.08.2023] Erzbistum Köln muss sich an Gleichbehandlungsgrundsatz halten - Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis Die Klägerin ist seit dem Jahre 2002 bei dem beklagten Erzbistum beschäftigt, zuletzt als Mitarbeiterin in leitender Stellung. Nach der damals geltenden „Ordnung für Leitende Mitarbeiterinnen ...[Lesen Sie mehr] [15.08.2023] Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes Der Kläger war seit 2016 befristet bis Ende Juni 2022 als Arzt in einem großen Berliner Krankenhaus angestellt. Im März 2018 ordnete das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und ...[Lesen Sie mehr] [04.08.2023] Zeitraum von zwei Jahren zwischen Beanstandung eines Arbeitszeugnisses und Klage begründet bei böswilliger Bewertung als ungenügend keine Verwirkung Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 schied ein Arbeitnehmer aus einem in Baden-Württemberg ansässigen Unternehmen aus. Im Juli des Jahres erhielt er ein Arbeitszeugnis ...[Lesen Sie mehr] [28.07.2023] Zur Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist bei Krankschreibung Die als Pflegeassistentin beschäftigte Klägerin hatte am 4. Mai 2022 mit Datum 5. Mai 2022 ein Kündigungsschreiben zum 15. Juni 2022 verfasst und darin u.a ...[Lesen Sie mehr] [25.07.2023] Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden Der Arbeitgeberin war durch das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 04.10.2021 aufgegeben worden, dem örtlichen Betriebsrat ein funktionsfähiges Laptop zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung ...[Lesen Sie mehr]
