Aktuelle UrteileArbeitsrecht [01.04.2025] Fristlose Kündigung wegen Veröffentlichung von Gerichtsschriftsätzen mit Gesundheitsdaten innerhalb des Betriebs In dem zugrunde liegenden Fall führte ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht Stuttgart ein Verfahren gegen seine Arbeitgeberin wegen angeblich ungerechtfertigter Vorwürfe der sexuellen Belästigung ...[Lesen Sie mehr] [26.03.2025] Bundesarbeitsgericht kippt Verfallsklausel für Aktienoptionen nach Kündigung Der Kläger war vom 1. April 2018 bis zum 31. August 2020 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch fristgerechte Eigenkündigung. Im Jahr 2019 ...[Lesen Sie mehr] [21.03.2025] Keine Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten bei Kündigung wegen unverschuldeter Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2019 hatte eine in einer Reha-Klinik in Unterfranken beschäftigte Altenpflegerin eine Fortbildung beendet. Da sie bereits im November ...[Lesen Sie mehr] [20.03.2025] Alter Tarifvertrag darf Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung ausschließen Der Kläger ist seit 1995 als Sachbearbeiter bei dem beklagten Kreis beschäftigt. Kraft beidseitiger Tarifbindung finden die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes der Kommunen (TV-VKA) ...[Lesen Sie mehr] [07.03.2025] Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein schwerbehinderter Arbeitnehmer im Jahr 2018 an 122 Arbeitstagen und im Jahr 2019 bis August an 86 Tagen krankheitsbedingt arbeitsunfähig ...[Lesen Sie mehr] [24.02.2025] Anspruch auf Überstundenvergütung setzt Vortrag des Arbeitnehmers zu den Arbeitsleistungen und zum Grund der Notwendigkeit der Überstunden voraus In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Arbeitnehmer im Jahr 2019 vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) die Vergütung von Überstunden geltend. Er führte dabei unter Vorlage einer tabellarischen ...[Lesen Sie mehr] [21.02.2025] Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen im Arbeitsrecht In diesem Fall muss der Rechtsanwalt auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen, wobei er sich hierbei grundsätzlich auf die Prüfung der ...[Lesen Sie mehr] [20.02.2025] Arbeitnehmer kann bei verspäteter Zielvorgabe vom Arbeitgeber Schadenersatz verlangen Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 30. November 2019 als Mitarbeiter mit Führungsverantwortung beschäftigt. Arbeitsvertraglich war ein Anspruch auf eine variable Vergütung ...[Lesen Sie mehr] [17.02.2025] Ärztliches Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft schließt nicht Tätigkeit als Schöffin aus In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Angeklagter vom Landgericht Dresden im Oktober 2020 wegen Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte legte dagegen Revision ein ...[Lesen Sie mehr] [13.02.2025] Gekündigter und frei gestellter Arbeitnehmer muss sich in der Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen Der Kläger war seit November 2019 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als Senior Consultant gegen eine monatliche Vergütung von 6.440,00 Euro brutto. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis ...[Lesen Sie mehr] [04.02.2025] Bei vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsanspruch besteht keine Pflicht zur Annahme eines Prozessarbeitsverhältnisses Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2019 erhielt ein Arbeitnehmer aus Baden-Württemberg eine betriebsbedingte Kündigung. Die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage hatte ...[Lesen Sie mehr] [30.01.2025] Verzugszinsen sind ab Fälligkeit einer Sozialplanabfindung zu zahlen Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 31. Juli 2019 beschäftigt. Nach dem durch Spruch der Einigungsstelle am 8. Mai 2019 beschlossenen Sozialplan stand ihr ein Abfindungsanspruch ...[Lesen Sie mehr] [29.01.2025] Bundesarbeitsgericht erlaubt rein digitale Gehaltsabrechnungen Die Klägerin ist im Einzelhandelsbetrieb der Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Für den Konzernverbund, dem die Beklagte angehört, regelt die Konzernbetriebsvereinbarung über die Einführung ...[Lesen Sie mehr] [27.01.2025] Am Flughafen stationierte Arbeitnehmer einer ausländischen Fluggesellschaft können einen Betriebsrat gründen Die antragstellende Fluggesellschaft hat ihren Sitz in Malta und ihre Konzernzentrale in Irland. Sie führt unter maltesischer Fluglizenz Flüge von und zu Flughäfen in europäischen Staaten ...[Lesen Sie mehr]
