Aktuelle UrteileArbeitsrecht [14.10.2024] Landesarbeitsgericht bestätigt Verbot des Berliner Kita-Streiks Die Gewerkschaft ver.di hatte am 26.09.2024 zu einem unbefristeten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin aufgerufen. Ziel des Streiks war die Erzwingung von Tarifverhandlungen ...[Lesen Sie mehr] [11.10.2024] Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt wegen Ungleichbehandlung erfolgreich Im hier vorliegenden Fall lag das individuelle Entgelt der Klägerin sowohl unterhalb des Medianentgelts der weiblichen Vergleichsgruppe als auch unterhalb des Medianentgelts der männlichen ...[Lesen Sie mehr] [10.10.2024] FIFA verliert im Streit um Fußball-Transferregeln Ein ehemaliger Berufsfußballspieler mit Wohnsitz in Frankreich wendet sich vor den belgischen Gerichten gegen einige von der Fédération internationale de football association (FIFA), dem ...[Lesen Sie mehr] [04.10.2024] Leiharbeit: EuGH soll Regelung bei Betriebsübergang prüfen Unternehmen für Logistik unterhält die Beklagte am Ort der Produktionsstätte einen Betrieb, in dem die Produkte verpackt, gelagert und für den Transport vorbereitet werden. Die vormals von ...[Lesen Sie mehr] [01.10.2024] Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters zum Ende der Legislaturperiode unwirksam Der Kläger war seit 2019 unbefristet bei der AFD-Fraktion im Bayerischen Landtag als Fraktionsmitarbeiter bzw. Referent für die Bereiche Bildung und Fragen des öffentlichen Dienstes beschäftigt ...[Lesen Sie mehr] [30.09.2024] Arbeitsgericht untersagt Kita-Streik ab dem 30.09.2024 Zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Land Berlin waren seit April 2024 Gespräche über die pädagogische Qualität und über Entlastungen der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Auszubildenden ...[Lesen Sie mehr] [26.09.2024] Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach Fehlgeburt erfolglos Die vier Beschwerdeführerinnen sind angestellte beziehungsweise verbeamtete Frauen, deren Schwangerschaften jeweils nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche durch eine Fehlgeburt ...[Lesen Sie mehr] [17.09.2024] Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des Bruttoeinkommens für Zeitungszusteller wegen Dauernachtarbeit In dem zugrunde liegenden Fall klagte im Jahr 2019 eine Zeitungszustellerin vor dem Arbeitsgericht Paderborn gegen ihre Arbeitgeberin auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlag. Die Klägerin arbeitete ...[Lesen Sie mehr] [21.08.2024] Bundesarbeitsgericht zum Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung bei bestehenden Tarifvertrag Der Kläger ist seit 1982 als Holzmechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beidseitiger Tarifbindung der seit dem 1. Januar 2009 geltende ...[Lesen Sie mehr] [19.08.2024] Suche nach "Digitale Natives" begründet Altersdiskriminierung Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2023 stellte ein international agierendes Handelsunternehmen im Bereich Sportartikel auf zahlreichen Internetplattformen Stellenanzeigen ...[Lesen Sie mehr] [02.08.2024] Auf gesetzlichen Mindesturlaub oder dessen Abgeltung kann während des Arbeitsverhältnisses nicht verzichtet werden Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2023 schlossen die Parteien eines Arbeitsvertrages eine Vereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis zum 30.04.2023 enden sollte ...[Lesen Sie mehr] [02.08.2024] Feiertagszuschläge: Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts Der Kläger, dessen regelmäßiger Beschäftigungsort in Nordrhein-Westfalen liegt, nahm auf Anordnung seines Arbeitgebers vom 1. bis 5. November 2021 an einer Fortbildungsveranstaltung ...[Lesen Sie mehr] [22.07.2024] Beschwerden gegen Mindestlohn in Yogazentrum vor Bundesverfassungsgericht erfolglos Von Yoga über Meditation bis zu der indischen Heilkunst Ayurveda – bundesweit bietet ein gemeinnütziger Verein aus Nordrhein-Westfalen hierzu Kurse, Ausbildungen und Seminare an. Mitglieder ...[Lesen Sie mehr] [18.07.2024] Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand Ein Unternehmer trat in den Ruhestand. Dies führte zur Beendigung der 54 Arbeitsverträge in den acht Betrieben seines Unternehmens. Acht Arbeitnehmer fochten die Entlassung an, die sie für ...[Lesen Sie mehr]
