Aktuelle UrteileArbeitsrecht [03.08.2020] Betriebsvereinbarung kann nicht von Zustimmungsquorum der Belegschaft abhängig gemacht werden Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer. Diese ...[Lesen Sie mehr] [23.07.2020] BAG: Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für Pensionskassenzusagen Im hier vorliegenden Fall bezieht der Kläger ua. eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse aufgrund eines Beschlusses ihrer Mitgliederversammlung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten ...[Lesen Sie mehr] [22.07.2020] Beschreibung des Arbeitsteams in Stellenanzeige als "junges, hoch motiviertes Team" stellt Diskriminierung wegen Alters dar Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2019 schaltete eine Firma des Nahrungsmittelgroßhandels eine Stellenanzeige, in dem unter anderem unter der Überschrift "Wir bieten Ihnen" ...[Lesen Sie mehr] [16.07.2020] Auszubildender zur Fachkraft für Lagerlogistik muss nicht Strafverfahren wegen Raubes offenbaren Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit August 2018 befand sich ein junger Mann in einem Berufsausbildungsverhältnis zur Fachkraft für Lagerlogistik. Im Rahmen seiner Tätigkeit ...[Lesen Sie mehr] [14.07.2020] BAG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zu Verfall des Urlaubs bei Krankheit Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin ist seit ihrer Erkrankung im Verlauf des Jahres 2017 durchgehend arbeitsunfähig. Von ihrem Urlaub ...[Lesen Sie mehr] [06.07.2020] BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung zur Tarifkollision erfolglos Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Vorschriften des Tarifvertragsgesetzes wird im Fall der Kollision mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb grundsätzlich der Tarifvertrag ...[Lesen Sie mehr] [30.06.2020] Schwerbehinderte Bewerber sind auch bei rein interner Stellenausschreibung einzuladen Im zugrunde liegenden Fall, schrieb im März 2016 die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Beklagten intern zwei Stellen als Personalberater aus, wobei eine Stelle bei der Agentur für Arbeit ...[Lesen Sie mehr] [19.06.2020] Arbeitszeugnis muss als Datum Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufweisen Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Arbeitsgericht Siegburg im Jahr 2019 schlossen die Parteien einen Vergleich, mit dem sich die ...[Lesen Sie mehr] [19.06.2020] BAG: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen? Im hier vorliegenden Fall besteht zwischen den Parteien seit Januar 2017 ein Arbeitsverhältnis. Sie waren im streitigen Zeitraum an den Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit in der Fassung ...[Lesen Sie mehr] [18.06.2020] Unzulässige Entlassung einer Beamtin auf Widerruf trotz Bewertung der Leistung als "ausreichend" Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 wurde eine Beamtin auf Widerruf, welche in einer Berliner Justizvollzugsanstalt als Justizobersekretäranwärterin tätig war, mit ...[Lesen Sie mehr] [17.06.2020] Keine Einstellung als Lehrerin wegen Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen begründet Entschädigungsanspruch Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Lehrerin mit muslimischem Glauben bewarb sich im Jahr 2013 um die Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst. Da sie jedoch vorhatte ...[Lesen Sie mehr] [12.06.2020] ArbG Mainz: 62-jähriger Lehrer muss trotz Corona-Pandemie unterrichten Im hier vorliegenden Fall sollte der Lehrer Einzelunterricht in einem 25qm großen Raum erteilen. Er befürchtet, sich durch eine Präsenz unzumutbaren gesundheitlichen Risiken auszusetzen ...[Lesen Sie mehr] [09.06.2020] BAG: Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen absichtlich falscher Angabe der Überstundenanzahl über mehrere Jahre Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Von Anfang 2012 bis Anfang 2017 hatte ein Arbeitnehmer jeden Monat mindestens sieben Stunden mehr als Überstunden angegeben als dies tatsächlich ...[Lesen Sie mehr] [02.06.2020] Trägerin einer Jugendwohngruppe kann Beschäftigung eines verurteilten Vergewaltigers untersagt werden Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2019 wurde einer im Saarland ansässigen Trägerin einer vollstationären Einrichtung zur Unterbringung und Betreuung von Kindern und ...[Lesen Sie mehr]
