Aktuelle UrteileArbeitsrecht [02.06.2021] Erfolgreicher Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft Der Gesetzgeber hatte im Dezember des vergangenen Jahres mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz u.a. auch das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft - kurz: GSA Fleisch ...[Lesen Sie mehr] [25.05.2021] Zulässige Befristung eines Arbeitsvertrags einer Pflegkraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers In dem zugrunde liegenden Fall arbeitete eine Frau als Pflegerin eines querschnittsgelähmten Mannes. Laut dem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag endete das Arbeitsverhältnis unter anderem 14 Tage ...[Lesen Sie mehr] [20.05.2021] Entlassung eines Polizeianwärters wegen antisemitischer Gesinnung im Gruppenchat Der 1993 geborene Antragsteller war seit April 2020 Polizeikommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf und absolvierte den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst der Schutzpolizei ...[Lesen Sie mehr] [19.05.2021] Kündigungsgrund Bezeichnung als „Ming Vase“ Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht ging es um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung einer Verkäuferin. Die Zustimmung des Betriebsrats für eine außerordentliche ...[Lesen Sie mehr] [17.05.2021] Kündigung Lehrer mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ließen die Tätowierungen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen. Zur Eignung als Lehrer gehöre auch die Gewähr der Verfassungstreue. Aus ...[Lesen Sie mehr] [11.05.2021] Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei Der Kläger war bei der Beklagten als Leiter des Zentralbereichs Einkauf und Mitglied einer Führungsebene zu einem Jahresbruttogehalt iHv. zuletzt ca. 450.000 Euro tätig. Nachdem bei ...[Lesen Sie mehr] [07.05.2021] Unterlassung Verbreitung von Äußerungen – Verweisung des Rechtsstreits Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, der klagende Fernsehsender mache unter anderem geltend, ihm stehe aufgrund vertraglicher Vereinbarungen das Urheberrecht an Veröffentlichungen ...[Lesen Sie mehr] [07.05.2021] Sturz auf dem Weg ins Homeoffice kein Arbeitsunfall Der Kläger ist als Gebietsverkaufsleiter seit mehreren Jahren im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt. Er arbeitet dabei regelmäßig auch im Homeoffice. Im September 2018 stürzte ...[Lesen Sie mehr] [07.05.2021] Unzulässige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne während Virus-Pandemie Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein bei einem Dachdeckerbetrieb angestellter Monteur erhielt im Oktober 2020 einen Anruf vom Gesundheitsamt, durch den ihm gegenüber eine häusliche ...[Lesen Sie mehr] [04.05.2021] Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch trotz Schwerbehinderung wegen Nichterreichens einer Mindestnote in Stellenprofil Im Sommer 2018 schrieb die Beklagte für eine Beschäftigung im Bundesamt für Verfassungs-schutz mehrere Stellen als Referenten/Referentinnen aus. In der Stellenausschreibung heißt es u.a.: ...[Lesen Sie mehr] [29.04.2021] Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz Der Kläger ist der von der Arbeit teilweise freigestellte Vorsitzende des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er zusätzlich zum betrieblichen ...[Lesen Sie mehr] [23.04.2021] Entlassung eines Bundeswehrsoldaten wegen Hissens einer deutschen Fahne auf Kreta rechtmäßig Hintergrund der fristlosen Entlassung war ein Vorfall in der dienstfreien Zeit des Klägers während eines Einsatzes auf Kreta. Hierbei kam es zur Inhaftierung und Verurteilung des Klägers ...[Lesen Sie mehr] [16.04.2021] Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund auf dem Heimweg Im konkreten Fall war der Kläger nach der Kollision mit dem Hund von den Freunden des Hundehalters massiv bedrängt und angegriffen worden sowie sein Auto beschädigt worden. Die Angriffe setzen ...[Lesen Sie mehr] [15.04.2021] Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die der Arbeitgeber nach § 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung stellen müsse.[Lesen Sie mehr]
