Aktuelle UrteileArbeitsrecht [17.04.2026] Busfahrer darf nach grob fahrlässig verursachten schweren Verkehrsunfall ordentlich gekündigt werden Der seit November 2021 bei einem Verkehrsbetrieb als Busfahrer beschäftigte Kläger übernahm im September 2025 morgens bei hellen klaren Sichtverhältnissen eine Linienbustour. Im Bus befand ...[Lesen Sie mehr] [01.04.2026] Unterlassene oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigungen Die Parteien streiten in zwei Verfahren über die Wirksamkeit von Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen. Während in dem Verfahren - 6 AZR 157/22 - keine Anzeige erstattet worden ist ...[Lesen Sie mehr] [27.03.2026] Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam Die Mitarbeiterin hatte mit der Fraktion vereinbart, während ihres genehmigten Urlaubs Vorbereitungsarbeiten für eine anstehende Veranstaltung durchzuführen und hierfür an einem bestimmten ...[Lesen Sie mehr] [26.03.2026] Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam Der Kläger war seit Januar 2022 als Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst bei der Beklagten tätig. Diese stellte ihm einen auch privat nutzbaren Dienstwagen zur Verfügung. Die Nutzung konnte ...[Lesen Sie mehr] [18.03.2026] Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen Der Gerichtshof stellt in seinem Urteil klar, wie ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen eines Arbeitgebers, dessen Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht, daran, dass sein Ethos ...[Lesen Sie mehr] [27.02.2026] Landesarbeitsgericht bestätigt Umfang der Notdienstpläne bei Vivantes-Tochtergesellschaften im laufenden Warnstreik Nach Durchführung einer Beweisaufnahme sah auch das Landesarbeitsgericht es als erwiesen an, dass die von den Vivantes-Kliniken geforderte Personalausstattung im Rahmen des Notdienstes für ...[Lesen Sie mehr] [25.02.2026] Notdienstplan für Warnstreik in Vivantes-Kliniken festgelegt Die Gewerkschaft ver.di hatte die Beschäftigten der Vivantes-Tochtergesellschaften, die Dienstleistungen einschließlich der Sterilisations- und Reinigungsarbeiten in den Vivantes- Kliniken ...[Lesen Sie mehr] [23.02.2026] Vergütung und Schadensersatz für einen als Servicekraft in einer Gaststätte beschäftigten Jurastudenten für mehrere Jahre Der Kläger war bei einer Gastwirtschaft als „Aushilfe“ im Service beschäftigt. Die Diensteinteilung erfolgte üblicherweise durch Dienstpläne, die den Beschäftigten über eine ...[Lesen Sie mehr] [23.02.2026] Kein Sonderkündigungsschutz für Mitarbeiter, der in Probezeit Betriebsrat gründen möchte Der Kläger war seit 7.3.2024 als Sicherheitsmitarbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Am 13.03.2024 ließ der Kläger bei einem Notar eine „Erklärung gemäß § 15 Absatz ...[Lesen Sie mehr] [12.02.2026] Fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer unwirksam, ordentliche Kündigung wirksam Zwischen den Parteien bestand seit dem 1. Januar 2000 ein Arbeitsverhältnis. Zuletzt war der gekündigte Arbeitnehmer als Direktor für das VZB tätig. In dieser Funktion beriet er ...[Lesen Sie mehr] [30.01.2026] Luftsicherheitsassistentin bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen darf Kopftuch tragen Die Beklagte verantwortet als von der Bundespolizei beliehenes Unternehmen die Passagier- und Gepäckkontrolle am Flughafen Hamburg. Die Klägerin hat sich auf eine dortige Stelle als Luftsicherheitsassistentin ...[Lesen Sie mehr] [29.01.2026] Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung rechtmäßig Das Landesarbeitsgericht hatte über die Berufung des Arbeitnehmers gegen dieses Urteil zu entscheiden. Es hat die vom Arbeitsgericht durchgeführte Beweisaufnahme durch Vernehmung des belästigten ...[Lesen Sie mehr] [29.01.2026] Kein Betriebsrat für reine Auslieferungsstandorte eines Lieferdienstes Die Arbeitgeberin bietet plattformbasierte Dienstleistungen im Bereich der Bestellung und Lieferung von Speisen an. Neben dem am Unternehmenssitz angesiedelten Personalbereich bestehen bundesweit ...[Lesen Sie mehr] [15.01.2026] Beschäftigte von Berliner Unis haben Anspruch auf Hauptstadtzulage Bei der Humboldt-Universität (HU) besteht ein mit den Gewerkschaften ver.di und GEW abgeschlossener Haustarifvertrag. In diesem Haustarifvertrag ist die Geltung des Tarifvertrags für den öffentlichen ...[Lesen Sie mehr]
