Aktuelle UrteileArbeitsrecht [07.01.2025] Freie Universität Berlin darf ver.di-Mitglied wegen Antidemokratie-Vorwurf abmahnen Das klagende Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe steht in einem Arbeitsverhältnis zur beklagten Universität und ist freigestelltes Personalratsmitglied. Der Vorstand der Betriebsgruppe ...[Lesen Sie mehr] [13.12.2024] Fehlender Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch spricht nicht zwingend für Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein schwerbehinderter Mensch im Jahr 2018 vor dem Arbeitsgericht Schwerin Klage auf Zahlung einer Entschädigung mit der Begründung erhoben, er sei im Rahmen ...[Lesen Sie mehr] [06.12.2024] Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen Der Beklagte ist ein ambulanter Dialyseanbieter mit mehr als 5.000 Arbeitnehmern. Die Klägerin ist bei ihm als Pflegekraft in Teilzeit im Umfang von 40 vH eines Vollzeitbeschäftigten tätig ...[Lesen Sie mehr] [25.11.2024] Vorwurf der üblen Nachrede durch Arbeitnehmer muss durch Arbeitgeber nachgewiesen werden Das Bundesarbeitsgericht hatte im Jahr 2021 über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Arbeitnehmerin eine verhaltensbedingte Kündigung erhalten hatte, weil sie unwahre Tatsachen über eine ...[Lesen Sie mehr] [19.11.2024] Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er vereinbarte mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten Altersteilzeit im Blockmodell mit Beginn der Passivphase am 1. Mai 2022 ...[Lesen Sie mehr] [14.11.2024] Kein Konzernprivileg, wenn der Arbeitnehmer zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wird Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer kommt nach § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer aus ...[Lesen Sie mehr] [06.11.2024] Gericht bestätigt Kündigung von Tramfahrer nach Facebook-Post Der Straßenbahnfahrer ist Administrator einer privaten Facebook-Gruppe, die sich nach ihrer Bezeichnung an Fahrpersonal der Arbeitgeberin richtet und circa 1000 Mitglieder umfasst. Im Mai 2024 ...[Lesen Sie mehr] [28.10.2024] Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit möglich Die Arbeitgeberin produziert an mehreren Standorten Kraftfahrzeuge. Im Frühjahr 2022 fand in ihrem Werk in Wolfsburg turnusgemäß die Betriebsratswahl statt. Bei Bekanntmachung des Wahlausschreibens ...[Lesen Sie mehr] [25.10.2024] Außertariflicher Angestellter - Mindestabstand zum höchsten tariflichen Entgelt Der Kläger ist Mitglied der IG Metall und seit 2013 bei der Beklagten als Entwicklungsingenieur beschäftigt, seit Juni 2022 auf der Grundlage eines als „außertariflich“ bezeichneten ...[Lesen Sie mehr] [14.10.2024] Landesarbeitsgericht bestätigt Verbot des Berliner Kita-Streiks Die Gewerkschaft ver.di hatte am 26.09.2024 zu einem unbefristeten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin aufgerufen. Ziel des Streiks war die Erzwingung von Tarifverhandlungen ...[Lesen Sie mehr] [11.10.2024] Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt wegen Ungleichbehandlung erfolgreich Im hier vorliegenden Fall lag das individuelle Entgelt der Klägerin sowohl unterhalb des Medianentgelts der weiblichen Vergleichsgruppe als auch unterhalb des Medianentgelts der männlichen ...[Lesen Sie mehr] [10.10.2024] FIFA verliert im Streit um Fußball-Transferregeln Ein ehemaliger Berufsfußballspieler mit Wohnsitz in Frankreich wendet sich vor den belgischen Gerichten gegen einige von der Fédération internationale de football association (FIFA), dem ...[Lesen Sie mehr] [04.10.2024] Leiharbeit: EuGH soll Regelung bei Betriebsübergang prüfen Unternehmen für Logistik unterhält die Beklagte am Ort der Produktionsstätte einen Betrieb, in dem die Produkte verpackt, gelagert und für den Transport vorbereitet werden. Die vormals von ...[Lesen Sie mehr] [01.10.2024] Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters zum Ende der Legislaturperiode unwirksam Der Kläger war seit 2019 unbefristet bei der AFD-Fraktion im Bayerischen Landtag als Fraktionsmitarbeiter bzw. Referent für die Bereiche Bildung und Fragen des öffentlichen Dienstes beschäftigt ...[Lesen Sie mehr]
