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Unsere Themen für Sie:

  1. Abofalle

  2. Abmahnrisiken für Selbstständige und Arbeitnehmer im Internet

  3. Fremde Songs für meine eigenen Videos?

  4. Abmahnung wegen illegalen Downloads aus dem Internet

  5. Neue Datenschutzgrundverordnung
  6. Ist Facebook noch datenschutzkonform? 

  7. Datenschutzrechtliche Einwilligung fast nie notwendig

 

Die Abofalle im Internet

Die Abo-Abzocke im Internet ist weit verbreitet. Wir prüfen für Sie Ihr Recht auf Widerruf, Anfechtung und außerordentliche Kündigung

Wer kennt das nicht? Man klickt sich im Internet durch Musik-, Kochrezept- oder Kennenlern-Homepages oder möchte einen Routenplaner, Hausaufgabenhilfe- oder ein Flirtportal nutzen und geht bei Anmeldung ein kostenpflichtiges Abonnement ein, ohne es zu merken - geschweige denn es zu wollen.

Die meisten solcher Homepages sind so geschickt gestaltet, dass der Verbraucher die Kostenpflicht nicht erkennen kann. Manchmal verwenden die Betreiber bekannte Logos von gängigen Firmen, um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken und die Verbraucher dann in die Falle zu locken.

 

Abofalle frühzeitig erkennen und reagieren 

Wenn man für das Benutzen einer Homepage eine Registrierung durchführen muss, bei der die Angabe des Namens und der Anschrift oder sogar der Kontodaten gefordert wird, sollte man vorsichtig werden. Denn bei kostenlosen Angeboten (wie z.B. Chefkoch.de; youtube.de) im Internet werden die persönlichen Daten der Verbraucher nicht abgefragt, da sie für die Nutzung der Homepage nicht relevant sind. Daher sollte man als Verbraucher immer kritisch beim Benutzen von Homepages sein, die die Angabe der persönlichen Daten für den Gebrauch fordern. Denn gibt man seine Daten einmal preis, schnappt die Abofalle zu und es kommt zu einem ungewollten Vertragsschluss, aus dem man oft schwerlich wieder herauskommt.

 

Verschlüsselte Preisangabe und Vertragsschluss- so fällt man rein. 

Aufgrund der Privatautonomie in Deutschland steht es den Betreibern von Internetpräsenzen zu, Kosten für das Benutzen ihrer Homepages zu verlangen. Daher muss man als Verbraucher immer auf Preisangaben beim Benutzen von Homepages achten. Meist sind diese jedoch so verschleiert oder in kleinster Schrift in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versteckt, dass der Verbraucher sie bei der Benutzung nicht entdecken kann.

Diese Verschleierung stellt häufig einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar. Denn „Internetanbieter müssen auf ihrer Webseite klar und eindeutig die Preise der angebotenen Dienstleistungen angeben. Das gilt besonders dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Netz üblicherweise kostenlos angeboten werden“ (LG Berlin vom 08.02.2011; 15 O 268/10).

Link zur Preisangabenverordnung: https://www.gesetze-im-internet.de/pangv/BJNR105800985.html

 

Hereingefallen – was nun?

Wenn man trotz aller Vorsicht in eine Abofalle geraten ist, sollte man die Zahlungsaufforderungen erstmal nicht begleichen. Oft schicken die Unternehmer Mahnungen an die Verbraucher oder leiten ihre Fälle direkt an Inkassobüros weiter, die dann vom Verbraucher die entstandenen Kosten fordern. Dabei werden häufig falsche Mahnbescheidsanträge an die Verbraucher geschickt, um ihnen Druck zu machen und zu drohen. Solange jedoch kein Mahnbescheid von einem Gericht verschickt wurde, sollte man die Mahnbescheide ignorieren. Jedoch sollte man in jedem Fall einen Rechtsanwalt mit der Prüfung des Sachverhalts beauftragen.

 

Was können wir für Sie tun, wenn die Abofalle zugeschnappt hat?

Wir überprüfen, ob die vertraglich geltend gemachten Ansprüche der Homepagebetreiber begründet sind. Dafür müsste ein wirksamer Vertrag zwischen dem Verbraucher und Unternehmer zustande gekommen und die AGB wirksam in den Vertrag mit einbezogen worden sein. Meistens ist dies nicht der Fall, da die AGB der Verträge einer Inhaltskontrolle nicht standhalten. Der Inhalt der Klausel ist für die Verbraucher meist unverständlich formuliert, so dass sie als überraschende Klauseln im Sinne des § 305c BGB zu bewerten sind, die nicht als Vertragsbestandteil einbezogen werden und somit auch keinen Zahlungsanspruch begründen können.

Außerdem überprüfen wir auch ihr Widerrufsrecht, das bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch nach zweiwöchiger Frist noch ausgeübt werden kann. In manchen Fällen haben sie auch ein Anfechtungsrecht, das sogar zur Rückerstattung bereits gezahlter Leistungen führen kann.

Auch ihr Recht auf außerordentliche Kündigung wird von uns geprüft. Gegenüber dem Gegner drohen wir gleichzeitig die Erhebung einer negativen Feststellungsklage an. In den meisten Fällen gibt es mindestens eine Möglichkeit, die Lage für sie besser zu gestalten.

 

Welche Homepages sind für Abofallen bekannt?

nachbarschaft24(net); nachbarschaftspost(com); reisetester(com); affair24(net); lebensprognose(com); fuehrerscheincheck(com); condome(tv); willst-du-mein-freund-sein(com); so-bekommst-du-jede-frau-ins-bett(com); Basteln-heute(com); vornamen-heute(com); lehrstellen-heute(com); tattoo-heute(com); sternzeichen-heute(com); sms-heute(com); Hausaufgaben(de); wie-schlau-bist-du24(com); esimsen(com); namens-info(com); sterneundmehr(com); lifetime-tester(com); die-namens-seite(com); smsfree100(de); sfree24(com); die-freesms-seite(com); ngsimsen(com); smsfree24(com); smsfree100(de); cybersimsen(com); deute-deine-zukunft(com); die-freesms-seite(com); genlogie(net); effili(com); esims(de); testcars(de); 88sms(de)

Die oben aufgeführten Domains sind der veröffentlichten Liste der Verbraucherzentrale Hamburg zu entnehmen:

http://www.vzhh.de/telekommunikation/31481/120410_Abofallen-%C3%9Cbersicht.pdf

Ebenfalls finden Sie eine weitere Liste hier:

http://abofallen.info/page/public/guiles/overview_website.php

Auch mit folgenden Dating-Platformen hat es in der Vergangenheit schon Probleme gegeben:

dateformore.de; flirt-fever.de; c-date.de; only-dates.de; eDates.de, wow-date.de; dateforum.de; flirtcafe.de; geheimesverlangen.com; just-date.com; primesingles.de; partneravenue.de; dailyflirt.de; richtigwild.de; jenny18.de;  fremdgehen69.com, nachbarschaft24.net

 

Abmahnrisiken für Selbstständige und Arbeitnehmer im Internet

Selbstständige und Onlinehändler im Internet sehen sich ungeahnten Abmahnfallen gegenüber. Die Beratung eines Rechtsanwalts hilft hier oft weiter. 

Abmahnung wegen fehlendem oder fehlerhaftem Impressum

Jeder, der gegen Entgelt Waren und Dienstleistungen anbietet, muss auf seiner Homepage ein Impressum veröffentlichen. Dies gilt im Übrigen auch für Auftritte in sozialen Netzwerken wie Facebook und Google+. Insbesondere Anbieter mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten müssen eine besonders umfassende Impressums-Pflicht erfüllen

Das Impressum muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Es bietet sich hier an, einen eigenen Menüpunkt in der Navigation auf der Homeseite einzurichten.

Inhaltlich muss das Impressum folgendes enthalten: die Kommunikationsdaten des Betroffenen, d.h. Telefon und E-Mail. Die übergeordnete Aufsichtsbehörde/Kammer, gesetzliche Vergütungsgrundlagen und eventuell eine Umsatzsteuer-ID.

Wichtig ist, dass der Name vollständig angegeben ist, der Vorname des Betreibers also nicht abgekürzt ist. Außerdem müssen die Rechtsform und Vertretungsbefugnis sowie berufsspezifische Angaben vollständig enthalten sein.

 

Abmahnung wegen unberechtigter Nutzung einer Domain/Internetadresse

Bevor eine Domain registriert wird, muss geprüft werden, ob die Domain Rechte anderer Personen oder Unternehmen verletzt. Personen oder Firmennamen genießen nach § 12 BGB den Schutz des Namensrechts. Auch Markennamen sind geschützt.

 

Abmahnung wegen fehlender oder fehlerhafter Datenschutzerklärung

Sobald persönliche Daten von Nutzern gespeichert werden, zum Beispiel bei Verwendung von Google Analytics, müssen die Nutzer über die Datenspeicherung, die Einwilligung in die Verarbeitung und Übertragung der Daten und über die Auskunftspflicht hinsichtlich gespeicherter Daten unterrichtet werden. Die pragmatischste Lösung ist hier ein Mustertext unter Nennung der Quelle.

 

Abmahnung wegen Newsletter ohne Einwilligung 

Einen Newsletter per E-Mail verschicken? So etwas ist nur erlaubt, wenn der Kunde sich ausdrücklich einverstanden erklärt. Am einfachsten ist es hier, dem Kunden eine Möglichkeit zur Eintragung einzuräumen, eine Bestätigungsmail mit einem Link zu versenden und erst nach Klick auf den Link den Newsletter-Versand einzurichten. Die Einwilligung sollte akribisch protokolliert werden. Schon die einmalige Versendung einer E-Mail ohne Einwilligung begründet eine Abmahnungsgefahr.

 

Abmahnung wegen falscher Preisangaben

Sofern Preisangaben im Internet veröffentlicht werden, muss auf den Preis, anfallende Mehrwertsteuer, Versandkosten und gegebenenfalls weitere anfallende Posten, wie den Grundpreis, hingewiesen werden. Nach einem neuen Urteil sind Händler auch für unfreiwillige Falschangaben bei Google Shopping verantwortlich.

 

Abmahnung wegen Urheberrechtsverstößen auf Website

Bei der Erstellung einer Website müssen für sämtliche veröffentlichte Inhalte entsprechende Nutzungsrechte vorliegen. Sofern Texte oder Bilder von Webseiten Dritter verwendet werden, muss bei den entsprechenden Rechteinhabern vorher nachgefragt werden. Auch schon ein Link kann einen Urheberrechtsverstoß darstellen. Vorsicht beim verlinken fremder Inhalte! Denn der Inhalt des Links könnte einen Urheberrechtsverstoß beinhalten. Texte Bilder und Filme müssen legal auf der verlinkten Webseite veröffentlicht worden sein.

 

Risiken wegen fehlender oder falscher Widerrufsbelehrung

In der Anlage 1 zu Art. 246 Abs. 2 Satz 2 EGBGB findet sich dankenswerterweise ein Muster, das Händlern in ganz Europa eine geltende Musterwiderrufsbelehrung zugänglich macht. Hier ändert sich die Rechtsprechung ständig.

 

Abmahnung wegen fehlendem Link zu einer Schlichtungsstelle

Online Händler müssen seit Januar 2016 den Link zu einer Schlichtungsstelle der Europäischen Union auf ihrer Website integrieren! http://ece.europa.eu/consumer/odr/

 

AGB- Pflicht 

Für Onlineshop Betreiber, die Zahlungsbedingungen und Versandkosten angeben, gelten die Fernabsatzvorschriften. Daraus ergeben sich Informationspflichten, die indirekt zur Angabe von AGBs verpflichten. AGB sollten nur verwendet werden, wenn diese notwendig sind! Der Inhalt muss dringend rechtlich überprüft werden!

 

 

Urheberrecht an Musikstücken bei Verwendung in eigenen Videos

Kann ich eigene Videos mit fremden Musikstücken hinterlegen?

Ein Musikstück ist zweifelsfrei eine persönliche geistige Schöpfung und damit ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne von § 2 Abs. 2 Urhebergesetz. An Musikstücken haben regelmäßig mehrere Personen Rechte, so der Komponist, der Textschreiber sowie der Künstler und die Produktionsfirma. Auch ausländische Urheber genießen in Deutschland urheberrechtlichen Schutz.

Bei der Hinterlegung eigener Videos mit fremden Musikstücken kommen verschiedene Verstöße gegen das Urhebergesetz in Betracht. Es gibt einen Entstellungsschutz, einen Vervielfältigungsschutz und einen Bearbeitungsschutz.

Sofern man Musikstücke unterbricht, vermischt oder mit anderen Liedern überlagert, wird das ursprüngliche Werk verändert. Auch wenn man ein Musikstück in einen komplett anderen Kontext stellt, etwa mit einem politischen Video in Verbindung bringt, kann ein Verstoß gegen das Entstellungsrecht vorliegen.

Das Vervielfältigungsrecht umfasst die Befugnis des Urhebers selbst, darüber zu bestimmen, wie oft sein Werk veröffentlicht wird. Die Veröffentlichung und Verwertung einer Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes bedarf der Zustimmung des Urhebers. Wird das Musikstück mit einem Video verknüpft, wird das Musikstück in eine Filmwerkart überführt. Es liegt also eine Umgestaltung und keine reine Vervielfältigung vor.

Eine Veröffentlichung ist also nicht zulässig. Veröffentlich wird das Werk immer dann, wenn es die Privatsphäre verlässt und dem Bereich der Öffentlichkeit zugeführt wird. Das Hochladen des Videos auf einem Videoportal oder einer Internetplattform, wie zum Beispiel einer öffentlichen Seite bei Facebook, stellt eine unzulässige Veröffentlichung dar. Man muss sich hierfür die Nutzungsrechte einholen, wofür die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) zuständig ist.

Doch wie können nun private Videos mit Musik unterlegt werden? Ohne Urheberrechte zu verletzen?

Es gibt auch Künstler, die sich für freie Inhalte stark machen und ihre Musikstücke frei zur Verfügung stellen. Bei Musikstücken werden drei Bereiche unterschieden.

 

1. Alle Rechte sind vorbehalten

Wird ein Musikstück erschaffen, gilt dafür automatisch das Urheberrecht. Jeder, der das Werk für ein Video verwenden und veröffentlichen will, braucht dafür eine Genehmigung.

 

2. Einige Rechte vorbehalten

Bei Werken mit Creative Commons-Lizenzen (CC-Lizenzen/sog. CC-Musik)bestimmen Künstler, dass jeder das Musikstück verwenden darf. Auch für solche Werke gibt es standartisierte Lizenzbausteine. Solche Inhalte sind also nicht umfassend frei von Urheberrechten, aber für viele Nutzungen freigegeben.

Bei fast allen CC-Lizenzen muss man „Credits“ an die Künstler geben, d. h. das Werk und den Namen nennen. Sofern nicht festgelegt ist, wie so eine Nennung aussehen soll, reicht es z. B. aus, wenn man in den Abspann folgende Informationen aufnimmt:

Musik, Titel, Künstler, Lizenzbedingungen (so z. B. CC BY-NC-SA).

Bei den Creative Commons sollte man also immer auf die Lizenzbedingungen achten. So gibt es z. B. „No Derivatives“ - Nicht für Videos. Da die Kombination von Bild und Musik häufig zu einer neuen Aussage führt, hat sich der Künstler entschieden, sein Musikstück nicht für die Verbindung mit Videos zur Verfügung zu stellen.

Es gibt auch die Lizenzbedingung „Non-Commercial“ (NC). Das Musikstück darf dann nicht verwendet werden, wenn die Videonutzung in einem kommerziellen Zusammenhang steht.

Die Lizenzbedingung „Share-Alike“ (SA) führt dazu, dass man ein einmal freies Werk nicht im Nachhinein einschränken darf. D. h. das Video als Ganzes muss auch frei zur Verfügung stehen.

 

3. Gemeinfreie Werke

Es gibt auch Werke, an denen jegliche Rechte abgelaufen sind. Dann kann es jeder verwenden. Der Urheber muss dann allerdings 70 Jahre verstorben sein. Eine neue Einspielung darf dennoch nicht verwendet werden.

Doch wo finde ich nun freie Musik für mein Video?

Es gibt verschiedene Plattformen für CC-Musik. Nachfolgend seien beispielhaft einige aufgelistet:

 

Jamendo.com/de/search

CCmixter.org

freesound.org

Bei dem jeweiligen Werk muss immer auf die jeweilige Lizenzbedingung geachtet werden.

 

 

Abmahnung wegen illegalen Downloads oder Filesharing von Waldorf Frommer und Co. 

Abmahnanwälte mahnen wegen illegaler Downloads von Musik und Filmen ab und fordern oft hohe Abmahngebühren

Sie sind Inhaber eines Internetanschlusses und ausgehend von Ihrer IP-Adresse wurde ein urheberrechtlich geschütztes Werk verletzt; doch Sie sind es nicht gewesen oder waren zu dem Zeitpunkt nicht zuhause? Dennoch haben Sie eine Abmahnung oder eine Zahlungsaufforderung von einem der typischen Abmahnanwälte wie Waldorf Frommer, CSR Rechtsanwälte, Daniel Sebastian, RKA, Westphalen und Rechtsanwälte, Rasch Rechtsanwälte erhalten?

Ein Internetanschluss ist wie ein bissiger Hund. Passiert etwas, haftet man, auch wenn man eigentlich nichts Unrechtes getan hat. Wir helfen Ihnen, aus der unangenehmen Angelegenheit heraus zu kommen. Deshalb haben wir für Sie die folgenden typischen Fälle zusammengefasst:

 

1. Missbrauch des eigenen Netwerks durch Dritte

Ein Internetanschluss ist in den meisten deutschen Haushalten mittlerweile Standard. Allerdings reicht es nicht aus, die Vertragsgebühr zu bezahlen und dann munter drauf los zu surfen. Es ist wichtig, dass der eigene Anschluss ausreichend gesichert ist. Privatleute müssen ihr Netzwerk ausreichend sichern, sodass es nicht von unbefugten Dritten missbraucht werden kann. Derzeit sollte daher mindestens der WPA-2 - Standard aktiviert sein. Das zugehörige Passwort sollte ausreichend lang und sicher sein. Sobald ein Router mit einem individuellen Passwort aus 16 Ziffern gesichert ist, können sich Anschlussinhaber auf dessen Sicherheit verlassen. Wird das Netzwerk dennoch für illegale Up-/Downloads von Dritten gehakt und missbraucht, muss der Anschlussinhaber für den Schaden haften. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er nachweisen kann, zum betroffenen Zeitpunkt nicht vor Ort gewesen zu sein. und glaubhaft darlegen kann, dass man die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat und das Netzwerk nach den oben genannten Voraussetzungen gesichert war. Doch selbst in solchen Fällen klagen Abmahnanwälte die Abmahnkosten ein, wenn sie keinen Dritten namentlich kennen.

 

2. Besuch benutzt eigenes WLAN für Downloads

Teilt der Inhaber eines Internetanschlusses einem Gast das WLAN-Passwort mit, so hat er bei minderjährigen Besuchern darauf hinzuweisen und diese gegebenenfalls sogar zu belehren, dass bei der Nutzung des Internetanschlusses keine Rechtsverletzungen begangen werden dürfen, z.B. in Form von illegalem Musik-/Filmdownloads oder sogar der Bereitstellung eines Films für die Öffentlichkeit oder File-Sharing. Diese Dateien sind meist urheberrechtlich geschützt, sodass das bloße Bereitstellen eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dabei kann und muss der Inhaber des Internetanschlusses je nach Alter des Nutzers die Belehrung bei wiederholter Nutzung des Internets wiederholen und die minderjährigen Nutzer sogar kontrollieren. Unterbleibt diese Belehrung, kann der Inhaber des Internetanschlusses für eine Rechtsverletzung haftbar gemacht werden. Es kann zu Schadensersatzverpflichtungen kommen, wenn die IP-Adresse des Anschlussinhabers ermittelt und nachgewiesen wird, dass ein geschütztes Werk von seinem Internetzugang aus hochgeladen wurde. Je älter ein Kind jedoch ist, desto weniger muss auf die rechtlichen Risiken hingewiesen werden. Bei fortschreitendem Alter kann der Internetinhaber darauf vertrauen, dass die Minderjährigen über die rechtlich korrekte Verwendung eines Internetanschlusses aufgeklärt sind.

Bei volljährigen Besuchern, Gästen oder Mitbewohnern muss keine Belehrung erfolgen. Der Inhaber des Internetanschlusses darf darauf vertrauen, dass die volljährigen Nutzer die rechtliche Kenntnis haben, dass sie das bereitgestellte Internet rechtlich korrekt nutzen. Daraus ergibt sich, dass der Anschlussinhaber nicht für eine rechtsverletzende Nutzung haftbar gemacht werden kann. Hat der Anschlussinhaber einen Anlass, dem Internetnutzer zu misstrauen (z.B. da der Nutzer zu erkennen gegeben hat, dass er einen Film illegal hochladen will), so muss der Inhaber eingreifen und dieses unterbinden.

 

3. Urheberrechtsverletzung durch Familienmitglied

Wenn minderjährige Kinder eine Rechtsverletzung begehen, während sie das Internet ihrer Eltern nutzen, können sie für z.B. für illegale Downloads haftbar gemacht werden. Dies ist der Fall, wenn sie ihre Kinder nicht ausreichend aufgeklärt haben. Sind die Kinder jedoch volljährig, so entfällt eine Aufklärungspflicht. Der Internetanschluss wird aufgrund familiären Vertrauens bereitgestellt. Eine Aufklärung muss erst erfolgen, wenn (wie bei den Besuchern) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Kind Urheberrechte durch das Nutzen des Internetzugangs verletzt. Der BGH hat jedoch bisher in seinen Entscheidungen anerkannt, dass Anschlussinhaber aufgrund des in Art. 6 GG geschützten Familienfriedens nicht verpflichtet sind, andere Familienangehörige anzuschwärzen. 

 

Häufig kann der Abmahnforderung nicht vollständig entgangen werden. Aufgrund unseres erfahrenen Teams wissen wir jedoch genau, worauf es ankommt, um die Forderungen für Sie zu verringern. Lassen Sie uns von unserer in diesem Bereich erfahrenen Anwältin Imke Brockerhoff beraten. 

 
 

Neue Datenschutzgrundverordnung

Die neue Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde

Ab dem 25. Mai 2018 gelten mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) neue Datenschutzregeln. Durch die europaweit einheitliche Regelung soll der Schutz personenbezogener Daten auf hohem Niveau sichergestellt werden. Verschärfte Dokumentations- und Rechenschaftspflichten stellen insbesondere kleine Unternehmen und Vereine vor Herausforderungen.

 

Wer ist von der DSGVO betroffen?

Von der DSGVO nicht erfasst sind Privatpersonen. Die neuen Regeln betreffen (neben öffentlichen Stellen) daher vor allem Unternehmen und Selbstständige, aber auch Vereine. Auf die Größe kommt es nicht an, Voraussetzung ist nur, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden. Der Begriff der „personenbezogenen Daten“ wird von der DSGVO weit gefasst. Dies bedeutet, dass neben Namen, Adressen oder Kontonummern z.B. auch Emailadressen, Standortdaten, IP-Adressen oder Gesundheitsinformationen darunter fallen. Eine „Verarbeitung“ dieser Daten liegt wiederum schon dann vor, wenn die Daten nur erfasst, geordnet oder gespeichert werden. Damit ist letztlich schon das bloße Führen eines Mitglieder- oder Kundenverzeichnisses eine „Verarbeitung von Daten“, für die die neuen Regeln gelten. Nicht entscheidend ist, ob dabei ein Computer verwendet wird, auch Verzeichnisse oder Aufzeichnungen in Papierform unterliegen der neuen Regelung. Schon das bloße Betreiben einer Internetseite/Homepage wird aufgrund entsprechender Programme z.B. Google Analytics; facebook-Button zum Liken bestimmter Inhalte, Google Adsense oder ähnliches führt in der Regel dazu, dass eine datenschutzrechtliche Überprüfung erforderlich ist. Es muss sichergestellt werden, dass die Regelungen der DSGVO eingehalten werden.

 

Welches Risiko besteht bei Verstößen gegen die DSGVO?

Die Einhaltung der neuen Regeln wird von den Datenschutzbeauftragten der Länder kontrolliert. Bei Verstößen sind Bußgelder vorgesehen, die bis zu 20 Millionen Euro betragen können. Vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen und Vereine werden davon betroffen sein. Aufgrund unserer Erfahrung rechnen wir damit, dass Abmahnanwälte die die neue Rechtslage ausnutzen. Unwissende Websiten-Betreiber, die die Vorschriften nicht einhalten, können so Opfer von Abmahnungen mit hohen Schadensersatzansprüchen werden. Es empfiehlt sich daher in jedem Fall, den Umgang mit Kunden-, Mitarbeiter- oder Mitgliederdaten überprüfen und gegebenenfalls an die Datenschutzverordnung anpassen zu lassen.

 

Was ist zu tun, um datenschutzkonform zu werden?

Die DSGVO will zunächst die Kontrolle der betroffenen Personen über ihre Daten sicherstellen. Zu diesem Zweck ist es in manchen aber längst nicht allen Fällen notwendig, die Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung einzuholen. Häufig ist für die Datenerhebung auch schon das vorvertragliche oder vertragliche Verhältnis Rechtsgrundlage. Zudem sind umfassende Informationsrechte vorgesehen, z.B. über die Verwendung der persönlichen Daten und das Recht, diese berichtigen oder löschen zu lassen.

Darüber hinaus sind - abgestuft nach Unternehmensgröße - Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Datenschutz sichergestellt wird. Außerdem sieht die DSGVO verschärfte Dokumentations- und Rechenschaftspflichten vor. Beispielsweise ist festzuhalten, welche Daten wie verarbeitet werden, ob eine entsprechende Zustimmung vorliegt, welche Risiken bestehen und welche Schutzmaßnahmen getroffen werden. Wichtig ist neben einer individuell angepassten Datenschutzerklärung auf der Homepage und ausgelegt im Unternehmen ein Verarbeitungsverzeichnis und die mit Dritten abzuschließenden Auftragsverarbeitungsverträge. 

 

Melden Sie sich bei uns! Wir können Ihnen eine kurze Ersteinschätzung geben, ob Anpassungsbedarf besteht. Sollte dies der Fall sein, führen wir Ihnen transparent auf, welche Änderungen erforderlich sind und welche Kosten dafür entstehen. Wir freuen uns auf einen Erstkontakt, den wir selbstverständlich kostenlos anbieten.

 

 

Ist Facebook noch datenschutzkonform?

Neues Facebook-Urteil des EuGH!

Der europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. Juli 2018 eine wichtige Entscheidung zum Datenschutz in sozialen Netzwerken getroffen. Viele Unternehmer entschließen sich dazu, ihre Aktivitäten auf sozialen Netzwerken einzustellen. Doch ist dieser große Einschnitt in das bisherige Marketingkonzept wirklich notwendig?

 

1. Was hat der EuGH hinsichtlich der Nutzung von Facebook entschieden?

Der EuGH hat entschieden, dass neben den Betreibern der Sozialen Medien-Portale auch Betreiber einer Fanpage für die Datenverarbeitung verantwortlich sind und bei Verstößen zur Verantwortung gezogen werden können. Nutzer können sich - etwa bezüglich ihrer Auskunfts- und Informationspflichten - also auch an den Betreiber einer Fanpage wenden. Da der einzelne Seitenbetreiber aber in der Regel nicht genau weiß, welche Daten Portale wie Facebook erheben und was mit diesen Daten geschieht, kann er seinen Auskunftspflichten in der Regel nicht nachkommen.

 

2. Ist jetzt schon mit Abmahnungen wegen Facebook zu rechnen?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss nun noch vom deutschen Bundesverwaltungsgericht umgesetzt werden. Dieses muss vor allem die Frage beantworten, ob Facebook tatsächlich Datenschutzregeln verletzt hat, angesichts der jüngst bekannt gewordenen Skandale („Cambridge Analytica“) ist dies aber zumindest nicht auszuschließen.

Die Entscheidung des EuGH ist darüber hinaus generell für die Auslegung der DSGVO richtungsweisend. Es ist daher schon jetzt möglich, mit Abmahnungen Kapital aus dem Urteil zu schlagen. Viele potentielle Abmahner werden aber auch die endgültige Entscheidung der deutschen Gerichte abwarten.

 

3. Was kann ich tun, um vollständig datenschutzkonform aufzutreten?

Um sicherzugehen, die datenschutzrechtlichen Pflichten einzuhalten, müsste daher jegliches Marketing über Drittanbieter eingestellt werden. Dazu gehören neben Facebook auch andere soziale Netzwerke wie Twitter oder YouTube und Google Maps.

Die Entscheidung, die Auftritte von Unternehmen auf Social-Media-Plattformen beizubehalten oder zu schließen sollte im Einzelfall auf Grundlage einer Risikoabwägung erfolgen. Die Entscheidung sollte davon abhängig gemacht werden, welche Bedeutung die Nutzung im einzelnen Unternehmen hat und wie hoch das Risiko ist, wenn die Seiten weiterhin genutzt werden.

 

4. Was droht, wenn ich meine Facebook-Fanpage weiterhin online halte?

Die Aufsichtsbehörden werden sich weiterhin an die Portalbetreiber wenden. Doch einzelne Kunden oder Wettbewerber könnten die Aktivität in sozialen Netzwerken für Abmahnungen nutzen, die dem Unternehmen schaden kann. Im Falle einer Abmahnung sollte jedenfalls mit Kosten von etwa 5.000 € kalkuliert werden.

 

Es bleibt nun abzuwarten, wie Facebook und andere Social-Media-Betreiber auf das Urteil reagieren. Die Verarbeitung persönlicher Daten möglichst vieler Nutzer ist ein wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells von Plattformen wie Facebook. Angesichts des drohenden Kundenverlusts ist damit zu rechnen, dass Anpassungen im Umgang mit personenbezogenen Daten vorgenommen werden. So könnte Facebook versuchen, eine eindeutige Einwilligung von seinen Kunden einzuholen, die den Vorgaben der DSGVO entspricht. Marc Zuckerberg brachte auch die Möglichkeit ins Spiel, dass zukünftig auch ein kostenpflichtiger Zugang angeboten wird, bei dem keine umfassende Datenerhebung und -nutzung erfolgt.

 

Sofern Sie hierzu weitere Auskünfte einholen wollen oder wir Sie bei einer Risikoabschätzung unterstützen können, kontaktieren Sie uns gerne, um einen Termin zu vereinbaren.

 

 

Datenschutzrechtliche Einwilligung fast nie notwendig

Datenschutz: es braucht keiner Einwilligung……, zumindest in den meisten Fällen nicht.

1. Einwilligung in die Datenverarbeitung und Information der Betroffenen

Die Verunsicherung rund um den Geltungsbeginn der DSGVO ist insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen groß. Einer der am weitesten verbreiteten Irrtümer ist, dass für jede Erhebung und Nutzung von Daten eine Einwilligung des Betroffenen, am besten schriftlich - und typisch deutsch: in einem Formular -  erforderlich ist. Dies ist jedoch nicht der Fall. Zu unterscheiden ist zunächst zwischen der Zulässigkeit der Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten und der Information des Betroffenen über die Verarbeitung dieser Daten.

 

2. Datenverarbeitung ohne Einwilligungserklärung?

Die Verarbeitung, also die Erhebung, Speicherung und jede Nutzung von Daten ist grundsätzlich unzulässig, sofern sie nicht auf einer der Rechtsgrundlagen der DSGVO erfolgt, die vor allem in Art. 6 und Art. 9 der DSGVO genannt sind. Die Einwilligung ist dabei nur eine Variante. Gerade in Unternehmen sind zwei andere Rechtsgrundlagen aber wesentlich wichtiger. Einerseits ist eine Verarbeitung von Daten zulässig, wenn dies zur Erfüllung eines Vertrages oder im vorvertraglichen Stadium notwendig ist, andererseits dann, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufbewahrung der Daten besteht. Sofern Sie also z.B. den Auftrag eines Kunden bearbeiten oder dem Kunden bestellte Ware samt Rechnung zusenden, muss dieser der Verwendung der Daten nicht ausdrücklich zustimmen. Eine Einwilligung ist also vor allem dann erforderlich, wenn keine vertragliche Grundlage besteht, wie dies etwa beim Versand von Newslettern der Fall ist. Stützt man die Datenverarbeitung ausschließlich auf eine Einwilligung, kann dies in der Folge sogar zu Schwierigkeiten führen, wenn man den Kunden oder Vertragspartner dementsprechend informiert hat.

 

3. Informationspflichten nach der DSGVO

Von der Zulässigkeit der Datenverarbeitung zu unterscheiden ist die Pflicht, den Betroffenen „zum Zeitpunkt der Erhebung“ der Daten über die Umstände der Verarbeitung zu informieren. Zu informieren ist z.B. darüber, wer die Daten zu welchem Zweck verarbeitet, welche Daten betroffen sind, ob eine Weitergabe an Dritte erfolgt und welche Rechte der Betroffene im Zusammenhang mit seinen personenbezogenen Daten hat. Auf Webseiten erfolgt die Information in der Regel durch eine Datenschutzerklärung. Den Informationspflichten nachzukommen stellt sich - vor allem bei telefonischem Kontakt - nicht immer als leicht heraus. Eine Lösung, wie diese Verpflichtung am besten erfüllt werden kann, lässt sich aber in aller Regel finden, in Frage kommt z.B. eine Bestätigung per E-Mail.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus der DSGVO in ihrem Unternehmen. Kontaktieren Sie uns zur Vereinbarung eines Termins, in einem persönlichen Gespräch können wir den notwendigen Handlungsbedarf in aller Regel rasch abklären.

 

 

 

 
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