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Aktuelle UrteileVerkehrsrecht

Verkehrsrecht, Straßenverkehrsrecht, Verwaltungsrecht

[07.06.2022] LKW-Fahrerlaubnis für Epileptiker setzt fünfjährige Anfallsfreiheit ohne medikamentöse Behandlung voraus

Keine Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Gruppe 2 für Epileptiker

Ein Epileptiker ist grundsätzlich nicht zum Führen von Fahrzeugen der Gruppe 2 geeignet. Dies gilt dann nicht, wenn seit 5 Jahren eine Anfallsfreiheit besteht und eine medikamentöse Behandlung nicht mehr erforderlich ist. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2021 wurde einem LKW-Fahrer in Bremen die Fahrerlaubnis für die Klassen C1 und C1E entzogen. Hintergrund dessen war ein Verkehrsunfall, bei dem der LKW-Fahrer ein entgegenkommendes Fahrzeug streifte und nach ca. 200 m frontal mit einem weiteren Fahrzeug zusammenstieß. Ein verkehrsmedizinisches Gutachten hatte festgestellt, dass der LKW-Fahrer an einer Epilepsie mit seltenen, generalisierten Krampfanfällen nach wahrscheinlicher Encephalitis 1988 leide. Ohne medikamentöse Behandlung bestehe keine Anfallsfreiheit. Der Unfall beruhe wahrscheinlich auf eine Bewusstseinsstörung aufgrund eines epileptischen Anfalls. Gegen die Fahrerlaubnisentziehung erhob der LKW-Fahrer Klage. Das Verwaltungsgericht Bremen wies dies Klage ab. Nunmehr beantragte der LKW-Fahrer die Zulassung der Berufung.

Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis

Das Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Entziehung der Fahrerlaubnis für die Klassen C1 und C1E sei rechtmäßig. Der Kläger sei wegen der Epilepsie als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen der Gruppe 2 anzusehen. Unerheblich sei, ob ein epileptischer Anfall Ursache für den Unfall war.

Ausnahme bei fünfjähriger Anfallsfreiheit ohne medikamentöse Behandlung

Eine Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 bestehe trotz Epilepsie in Ausnahmefällen dann, so das Oberverwaltungsgericht, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven bestehe. Dies sei zum Beispiel bei einer fünfjährigen Anfallsfreiheit ohne antiepileptischer Behandlung der Fall. So lag der Fall hier aber nicht.



OVG Bremen, Beschluss vom 28.04.20221 LA 377/21 -

Quelle: Oberverwaltungsgericht Bremen, ra-online (vt/rb)


Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • An Epilepsie leidendem Autofahrer darf bei fehlendem Nachweis über anfallsfreien Mindestzeitraum Fahrerlaubnis entzogen werden
    VG Mainz, Beschluss vom 22.11.2019
    [Aktenzeichen: 3 L 1067/19.MZ]
Vorinstanz:
  • VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 21.09.2021
    [Aktenzeichen: 5 K 140/21]
Gleichlautende Entscheidung:
  • Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 setzt bei Epilepsie Anfallsfreiheit von 5 Jahren und kein Erfordernis zur Medikamenten­einnahme voraus
    OVG Bremen, Beschluss vom 08.04.2021
    [Aktenzeichen: 1 B 120/21]

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