Aktuelle UrteileUrheber- und Internetrecht [15.10.2020] Facebook-Nutzer hat gegen Behörde kein Anspruch auf Einschreiten gegen Löschung eines Beitrags In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Facebook-Nutzer im Jahr 2018 vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Behörde auf Freischaltung eines von Facebook gelöschten Beitrags. Facebook ...[Lesen Sie mehr] [10.09.2020] FC Bayern verliert Urheberrechtsstreit gegen Karikaturisten Die Karikaturen des Klägers zeigen die ehemaligen FC Bayern-Spieler Arjen Robben und Franck Ribéry gemeinsam. Unter den Abbildungen beider Spieler (Ribéry mit einer schwarzen Batman-Maske ...[Lesen Sie mehr] [08.09.2020] Kohl-Tonbänder: Erbin kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen Dr. Kohl und der Beklagte, ein bekannter Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Verträge. Deren Gegenstand war die Erstellung ...[Lesen Sie mehr] [21.08.2020] Familie kann sich hinsichtlich illegalem Download-Angebot via Tauschbörse nicht entlasten Die Klägerin macht Ansprüche aus Verletzung ihrer Urheberrechte an dem Film "Für immer Single?" geltend. Im Zeitraum vom 31.05.2014 23:34:29 bis 01.06.2014 00:27.45 Uhr wurde das Werk ...[Lesen Sie mehr] [12.08.2020] Abschluss eines Kaufvertrags und Mitgliedschaftsvertrag über Bestellbutton "Jetzt kaufen" unzulässig In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Verbraucherzentrale im Jahr 2019 gegen die Betreiberin einer Webseite, auf der Lebensmittel, Kosmetik und Haushaltsartikel angeboten wurden. Hintergrund ...[Lesen Sie mehr] [07.08.2020] Kein öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Fotos bei Aufruf des Fotos durch Eingabe der ca. 70 Zeichen langen URL In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Mann im April 2013 mittels einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, drei urheberrechtlich geschützte Fotos eines Berufsfotografen ...[Lesen Sie mehr] [30.07.2020] BGH: Recht auf Vergessenwerden bei Google vom Einzelfall abhängig Der Kläger im Verfahren VI ZR 405/18 war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp ...[Lesen Sie mehr] [02.07.2020] BVerfG: Unzulässiges gerichtliches Verbot jeglicher Veröffentlichung eines Porträts Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Kunstausstellung zu den Themen Missbrauch und Gewalt an Kindern wurde im Jahr 2013 unter anderem ein Porträt ausgestellt, welches ...[Lesen Sie mehr] [25.06.2020] Rechtsanwalt muss Behauptung zur fehlenden Kenntnis von deutscher Sprache sowie Nichteinhaltung deutscher Gesetze nicht dulden Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 wurde auf einem Bewertungsportal im Internet zu einem Rechtsanwalt unter anderem folgende Bewertung abgegeben: "Meiner Meinung nach ...[Lesen Sie mehr] [22.06.2020] BVerwG: Tarife zur Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft, die für private Sendeunternehmen (TV und Hörfunk) Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt. Für die Lizenzierung dieser Rechte an Nutzer ...[Lesen Sie mehr] [19.06.2020] BGH: Bei mit Museumsgebäude verbundenem Kunstwerk kann Künstler regelmäßig nicht Unterlassung des Abrisses des Gebäudes und damit Vernichtung des Kunstwerks verlangen Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 entschloss sich die Betreiberin eines Museums in Mannheim die Umgestaltung des Areals. So sollte ein Gebäude abgerissen und durch ein ...[Lesen Sie mehr] [03.06.2020] Influencer müssen Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Influencerin war auf der Social-Media-Plattform Instagram aktiv und veröffentlichte dort regelmäßig Bilder und kurze Videosequenzen zu Sportübungen ...[Lesen Sie mehr] [04.05.2020] Rechtmäßige Löschung positiver Bewertungen nach durch Algorithmus des Bewertungsportals begründeter Verdacht der Manipulation Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2018 löschte die Betreiberin eines Ärztebewertungsportals zehn zu Gunsten eines Zahnarztes abgegebene Bewertungen. Hintergrund dessen ...[Lesen Sie mehr] [22.04.2020] Irreführendes Gebrauchtwagenangebot bei erheblich falscher Angabe des Kilometerstands und Bewertung als "TOP-Angebot" Der Beklagte bewarb auf der Plattform autoscout24.de einen Pkw Golf unter Angabe eines Kilometerstandes von 2.040 km für 1.100 Euro. Tatsächlich betrug der Kilometerstand 204.032 km ...[Lesen Sie mehr]
