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Wohneigentumsrecht

[04.04.2023] Zwei-Personen-Gemeinschaft: Keine gerichtliche Verwalterbestellung bei Stimmenmehrheit des klagenden Eigentümers

Fehlendes Rechts­schutz­bedürfnis für Beschluss­ersetzungs­klage

Innerhalb einer Zwei-Personen-Gemeinschaft kann nicht mittels einer Beschluss­ersetzungs­klage eine Verwalterbestellung durchgesetzt werden, wenn der klagende Eigentümer die Stimmenmehrheit hat. In diesem Fall fehlt für die Klage das Rechts­schutz­bedürfnis. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 erhob eine Wohnungseigentümerin vor dem Amtsgericht Bad Schwalbach gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Beschlussersetzungsklage um die Bestellung eines Verwalters durchzusetzen. Die Gemeinschaft war verwalterlos. Neben der Klägerin war nur noch ein weiterer Eigentümer Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Klägerin hatte jedoch die Mehrheit der Miteigentümeranteile und somit die Stimmenmehrheit. Im Laufe des Rechtsstreits einigten sich die Parteien auf eine Verwalterbestellung, so dass das Gericht nur noch über die Kosten entschied. Das Amtsgericht Bad Schwalbach legte die Kosten des Verfahrens der Beklagten auf. Dagegen richtete sich ihre Beschwerde.

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Beschlussersetzungsklage

Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Beklagten. Die Klägerin habe die Kosten des Verfahrens zu tragen, da sie mit ihrer Klage keinen Erfolg gehabt hätte. Zwar könne auch in einer verwalterlosen Zwei-Personen-Gemeinschaft ein Anspruch jedes Eigentümers auf einen Verwalter bestehen. Jedoch fehle im vorliegenden Fall das Rechtsschutzbedürfnis, da die Klägerin auf einer Eigentümerversammlung die Mehrheit gehabt hätte und daher mit ihren Stimmen auch gegen den Widerstand des anderen Eigentümers einen Verwalter hätte bestellen können. Eines Eingreifens durch das Gericht im Wege der Beschlussersetzungsklage bedürfe es daher nicht.

Mögliche Klage gegen Beschluss über Verwalterbestellung unerheblich

Dass ein Beschluss über die Bestellung eines Verwalters möglicherweise vom anderen Wohnungseigentümer angefochten wäre und sodann gleichwohl die Gerichte über die Verwalterbestellung hätten entscheiden müssen, mache nach Auffassung des Landgerichts eine Vorbefassung nicht entbehrlich.

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Quelle: Landgericht Frankfurt a.M., ra-online (zt/WuM 2023, 180/rb)

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