Aktuelle UrteileMietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Wohneigentumsrecht
[23.05.2022] Einzelner Wohnungseigentümer kann nach WEG-Reform nicht mehr vom anderen Wohnungseigentümer Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung verlangen
Klagerecht steht Wohnungseigentümergemeinschaft zu
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann nach der WEG-Reform nicht mehr von einem anderen Wohnungseigentümer oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung verlangen. Das Klagerecht steht nunmehr gemäß § 9 a Abs. 2 WEG der Wohnungseigentümergemeinschaft zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin einer in Hessen gelegenen Erdgeschosswohnung plante einen Durchbruch zu den unter der Wohnung gelegen Kellerräumen. Die Kellerräume sollten unter anderem in ein Gästezimmer mit Zugang zur Terrasse umgebaut werden. Die Eigentümerin einer im zweiten Obergeschoss gelegen Wohnung hielt dies für unzulässig und erhob unter anderem Klage auf Unterlassung.
Amtsgericht und Landgericht wiesen Unterlassungsklage ab
Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Frankfurt a.M. wiesen die Unterlassungsklage ab. Nach Auffassung des Landgerichts dürfe die Klägerin den Anspruch nicht geltend machen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Klägerin.
Bundesgerichtshof verneint ebenfalls Klagerecht der einzelnen Wohnungseigentümerin
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Ein einzelner Wohnungseigentümer könne nach der WEG-Reform nicht mehr von einem anderen Wohnungseigentümer oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohneigentums verlangen. Entsprechende Unterlassungsansprüche können nunmehr gemäß § 9 Abs. 2 WEG allein von der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden.
Wohnungseigentümer kann Einschreiten gegen zweckwidrige Nutzung erzwingen
Sollte die Wohnungseigentümergemeinschaft sich weigern, gegen eine zweckwidrige Nutzung vorzugehen, könne der einzelne Wohnungseigentümer unter den Voraussetzungen von § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG ein Einschreiten beanspruchen und mit einer Beschlussersetzungsklage (§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG) durchsetzen.
Klagerecht bei Störungen im räumlichen Bereich des Sondereigentums
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs liege der Fall anders bei Störungen im räumlichen Bereich des Sondereigentums, für die die Wohnungseigentümer weiter prozessführungsbefugt seien.
BGH, Urteil vom 28.01.2022 - V ZR 86/21 -
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)
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Auswirkungen von § 9 a Abs. 2 WEG auf Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor 01.12.2020 anhängige Verfahren
BGH, Urteil vom 07.05.2021
[Aktenzeichen: V ZR 299/19] -
BGH: Bei Klage gegen Blockade der Feuerwehrzufahrt durch Lieferverkehr besteht Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft
BGH, Urteil vom 28.01.2022
[Aktenzeichen: V ZR 106/21]
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AG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.02.2020
[Aktenzeichen: 33 C 1451/19 (93)] -
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.05.2021
[Aktenzeichen: 2-09 S 11/20]
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