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Wohneigentumsrecht

[08.11.2021] Wohnungseigentümer muss Lärmstörungen geringer Intensität durch psychisch kranke Nachbarin hinnehmen

Wohnungseigentümer ist das Schließen der Fenster zumutbar

Ein Wohnungseigentümer hat Lärmstörungen von geringer Intensität, die von einer psychisch kranken Nachbarin ausgehen, hinzunehmen. Kann die Lärmstörung durch das Schließen des Fensters unterbunden werden, so ist dem Wohnungseigentümer dies zumutbar. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung klagte im Jahr 2020 gegen die Eigentümerin der unter ihm liegenden Wohnung vor dem Amtsgericht Kassel auf Unterlassung. Hintergrund dessen waren Lärmstörungen der Nachbarin durch Geschrei und sonstige laute Äußerungen. Der Wohnungseigentümer belegte die Lärmbelästigungen durch Audioaufnahmen. Die Lärmstörungen hatten ihre Ursache in der psychischen Erkrankung der Nachbarin. Das Amtsgericht gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.

Kein Anspruch auf Unterlassung wegen Lärmstörung

Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Beklagten. Dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Zwar seien die von der Beklagten ausgehenden Geräusche wiederholend, von der Intensität allerdings regelmäßig mäßig bis gering. Die auf der Audioaufnahme zu hörenden Geräusche gingen kaum über das hinaus, was bei geöffnetem Fenstern ohnehin von der Straße zu hören sei. Dies zeige sich insbesondere daran, dass die Geräusche der Vögel lauter und deutlicher zu hören seien als die von der Beklagten verursachten Geräusche.

Wohnungseigentümer ist das Schließen der Fenster zumutbar

Zudem seien die Geräusche nur dann zu hören, so das Landgericht, wenn beide Parteien die Fenster ihrer Wohnung geöffnet haben. Der Kläger könne der Lärmstörung also durch das Schließen seiner Fenster entgehen. Zwar sei der Wohnungseigentümer berechtigt, die Fenster zu öffnen. Es sei aber zu berücksichtigen, dass die Beklagte infolge der psychischen Erkrankung zeitweise nicht zu einer Steuerung ihres Verhaltens in der Lage sei. Vor diesem Hintergrund sei ihm das Schließen seiner Fenster zumutbar.



LG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.20212-13 S 88/20 -

Quelle: Landgericht Frankfurt a.M., ra-online (zt/WuM 2021, 577/rb)


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • BGH: Unter­lassungs­anspruch des Wohnungseigentümers wegen Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft übertragen werden
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  • Bei Streit unter Wohnungseigentümern über Unterlassen von Rauchen muss kein Streit­schlichtungs­verfahren vor Klageerhebung durchgeführt werden
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    [Aktenzeichen: 2-13 S 6/17]
Vorinstanz:
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    [Aktenzeichen: 800 C 3744/19]

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