Aktuelle UrteileInternetrecht [19.12.2025] Meta muss Facebook vorerst transparenter machen Die im Medienstaatsvertrag der Länder vorgeschriebenen Transparenzinformationen sichern die Meinungsvielfalt. Sie sollen den Nutzerinnen und Nutzern von Angeboten wie "Facebook" in Grundzügen ...[Lesen Sie mehr] [20.11.2025] Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren Die Landesanstalt für Medien NRW hatte dem Anbieter selbst bereits mit Verfügungen vom 16. Juni 2020 untersagt, seine pornografischen Inhalte weiter zu verbreiten. Anträge des Anbieters ...[Lesen Sie mehr] [30.09.2025] Opfer von Identitätsdiebstahl bei Instagram hat keinen Auskunftsanspruch über Fake-Account gegen Instagram Die Antragstellerin begehrt eine gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung durch die beteiligte Diensteanbieterin gem. § 21 Abs. 3 TDDDG betreffend ...[Lesen Sie mehr] [26.08.2025] Bundesverfassungsgericht kritisiert "Lebensmittelpranger" Die Kammer stellt in ihrem Beschluss fest, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner Auslegung und Anwendung von § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 des Lebensmittel- ...[Lesen Sie mehr] [14.08.2025] Kammergericht weist Berufung gegen X wegen internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte zurück Die Klägerinnen – zwei natürliche Personen – hatten mit ihrer Klage begehrt, dass es X untersagt werde, sechs Postings weiter zu verbreiten. Diese seien volksverhetzend, Hass ...[Lesen Sie mehr] [01.08.2025] Netzanbieter muss pornografische Internetseiten sperren Die Antragstellerin mit Sitz in der Republik Zypern ist Betreiberin mehrerer Internetseiten mit pornografischen Inhalten. Im Jahr 2020 stellte die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen ...[Lesen Sie mehr] [31.07.2025] Telefonnummer und Angaben zu den Kosten der Rücksendung eines PKW sind in Widerrufsbelehrung beim online Autokauf nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben Im konkreten Fall hatte der Ludwigshafener über eine Online-Plattform einen neuen PKW Tesla, Model Y, für mehr als 65.000 Euro gekauft. Tesla hatte dem Bestellformular eine selbst entworfene ...[Lesen Sie mehr] [24.07.2025] Bundesregierung darf "Facebook-Fanpage" zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben Das Bundespresseamt betreibt eine "Fanpage" in dem sozialen Netzwerk "Facebook". Dort informiert es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung. Bei dem Besuch der "Fanpage" können ...[Lesen Sie mehr] [08.07.2025] Trotz Klick auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" kein Vertrag über Zahnbehandlung Eine Münchnerin stellte sich am 20.10.2022 in einer Zahnklinik vor, um eine kieferorthopädische Behandlung wegen eines Schiefstandes im Unterkiefer in Anspruch zu nehmen. Die Behandlung sollte ...[Lesen Sie mehr] [30.06.2025] Im Einzelfall muss Facebook beleidigende Nutzerprofile sog. Hass-Accounts komplett löschen und nicht nur die beleidigenden Posts Die Klägerin nimmt die beklagte Betreiberin der Plattform "facebook" u.a. auf Unterlassung in Anspruch, zwei Nutzerkonten (Profile) bereitzuhalten sowie fünf Äußerungen - u.a. "Du dumme ...[Lesen Sie mehr] [21.05.2025] Kein Vertragsschluss bei Klick auf "Jetzt Kaufen" Die Münchner Klägerin besuchte am 10.11.2021 die Homepage der Beklagten, um nach Reisen im Dezember 2021 zu suchen. Unter den Suchergebnissen befand sich eine Reise nach Dubai für zwei Personen ...[Lesen Sie mehr] [02.05.2025] Pornoseiten Pornhub und Youporn bleiben in Deutschland gesperrt Bereits im Jahr 2020 wurde die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen auf Videosharing-Plattformen im Internet aufmerksam, auf denen pornografische Inhalte uneingeschränkt und kostenlos ...[Lesen Sie mehr] [08.04.2025] Schaltfläche zur Annahme des Angebots zum Abschluss eins Maklervertrags muss mit "zahlungspflichtig bestellen" oder ähnlichem beschriftet sein In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Klageverfahrens vor dem Landgericht Stuttgart seit dem Jahr 2022 über das Bestehen eines Anspruchs auf Maklerprovision im Zusammenhang ...[Lesen Sie mehr] [12.03.2025] OLG Frankfurt am Main zu den Prüfpflichten eines Hostproviders - hier Meta im Fall der "Hirschhausen Diät" Mit der vorliegenden Entscheidung führt der Senat seine Rechtsprechung zum sog. "Künast-Meme" unter Berücksichtigung des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Digital Services Act fort.[Lesen Sie mehr]
