Aktuelle UrteileInternetrecht [17.06.2026] EU-Mitgliedstaaten dürfen digitale Angebote aus dem EU-Ausland regulieren In Frankreich sind redaktionell verantwortliche Betreiber pornografischer Websites verpflichtet, technische Vorkehrungen zur Altersüberprüfung zu treffen, um den Zugang Minderjähriger zu ...[Lesen Sie mehr] [21.05.2026] Social-Media-Plattformbetreiber muss bei wahrheitswidriger Bewertung Nutzerdaten herausgeben Der Plattformbetreiber stellt im Internet verschiedene Socialmediaangebote zur Verfügung, u.a. auch eine Bewertungsplattform für Arbeitgeber. Ein Nutzer gab auf dieser Plattform eine Bewertung ...[Lesen Sie mehr] [16.02.2026] Sperrverfügungen gegen Pornografie-Plattformen aufgehoben Die beklagte Medienanstalt Rheinland-Pfalz hatte im April 2024 gegenüber verschiedenen Internetzugangsanbietern (sog. Access-Provider) angeordnet, den Zugang zu bestimmten Websites mit pornographischen ...[Lesen Sie mehr] [19.12.2025] Meta muss Facebook vorerst transparenter machen Die im Medienstaatsvertrag der Länder vorgeschriebenen Transparenzinformationen sichern die Meinungsvielfalt. Sie sollen den Nutzerinnen und Nutzern von Angeboten wie "Facebook" in Grundzügen ...[Lesen Sie mehr] [20.11.2025] Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren Die Landesanstalt für Medien NRW hatte dem Anbieter selbst bereits mit Verfügungen vom 16. Juni 2020 untersagt, seine pornografischen Inhalte weiter zu verbreiten. Anträge des Anbieters ...[Lesen Sie mehr] [30.09.2025] Opfer von Identitätsdiebstahl bei Instagram hat keinen Auskunftsanspruch über Fake-Account gegen Instagram Die Antragstellerin begehrt eine gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung durch die beteiligte Diensteanbieterin gem. § 21 Abs. 3 TDDDG betreffend ...[Lesen Sie mehr] [26.08.2025] Bundesverfassungsgericht kritisiert "Lebensmittelpranger" Die Kammer stellt in ihrem Beschluss fest, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner Auslegung und Anwendung von § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 des Lebensmittel- ...[Lesen Sie mehr] [14.08.2025] Kammergericht weist Berufung gegen X wegen internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte zurück Die Klägerinnen – zwei natürliche Personen – hatten mit ihrer Klage begehrt, dass es X untersagt werde, sechs Postings weiter zu verbreiten. Diese seien volksverhetzend, Hass ...[Lesen Sie mehr] [01.08.2025] Netzanbieter muss pornografische Internetseiten sperren Die Antragstellerin mit Sitz in der Republik Zypern ist Betreiberin mehrerer Internetseiten mit pornografischen Inhalten. Im Jahr 2020 stellte die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen ...[Lesen Sie mehr] [31.07.2025] Telefonnummer und Angaben zu den Kosten der Rücksendung eines PKW sind in Widerrufsbelehrung beim online Autokauf nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben Im konkreten Fall hatte der Ludwigshafener über eine Online-Plattform einen neuen PKW Tesla, Model Y, für mehr als 65.000 Euro gekauft. Tesla hatte dem Bestellformular eine selbst entworfene ...[Lesen Sie mehr] [24.07.2025] Bundesregierung darf "Facebook-Fanpage" zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben Das Bundespresseamt betreibt eine "Fanpage" in dem sozialen Netzwerk "Facebook". Dort informiert es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung. Bei dem Besuch der "Fanpage" können ...[Lesen Sie mehr]
