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Immobilienrecht, Mietrecht

[05.08.2024] Vermieter kann mit verjährtem Schadens­ersatz­anspruch aufrechnen

Beide Forderungen dürfen zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses nicht verjährt sein

Macht ein Mieter einen Miet­kautions­rückzahlungs­anspruch geltend, so kann der Vermieter dem einen verjährten Schadens­ersatz­anspruch entgegenstellen. Voraussetzung dafür ist aber, dass beide Forderungen zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses nicht verjährt waren. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ende des Mietverhältnisses über eine Wohnung in Schleswig-Holstein klagten die Mieter im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Schwarzenbek auf Rückzahlung der Mietkaution. Der Vermieter stellte dieser Forderung unter anderem verjährte Schadensersatzansprüche entgegen. Das Amtsgericht hielt dies für zulässig. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter.

Zulässige Erklärung der Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzansprüchen

Das Landgericht Lübeck bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Obwohl die Schadensersatzansprüche des Vermieters verjährt sind, habe er die Aufrechnung mit der Forderung der Mieter auf Rückzahlung der Mietkaution erklären können. Denn die Forderungen haben in dem Zeitpunkt, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte, noch nicht verjährt gegenübergestanden (§ 215 BGB). Sowohl der Anspruch auf Mietrückzahlung als auch die Schadenersatzansprüche haben jedenfalls unmittelbar nach Beendigung des Mietverhältnisses bestanden und seien zu diesem Zeitpunkt nicht verjährt gewesen.

Fehlende Geltendmachung der Schadensersatzansprüche innerhalb der Verjährungsfrist unerheblich

Dass der Vermieter die Schadensersatzansprüche nicht innerhalb der Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gegenüber den Mietern geltend gemacht hat, sei aus Sicht des Landgerichts unerheblich. Dies führe nicht dazu, dass sich die gegenseitigen Ansprüche der Parteien nicht unverjährt gegenüber gestanden haben.

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Quelle: Landgericht Lübeck, ra-online (vt/rb)

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