Aktuelle UrteileArbeitsrecht [25.03.2024] Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV Der Senat hat im Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Oktober 2023 (- IX K 1/21 -) die Nichtigkeitsklage als nicht statthaft angesehen. Die Verkennung einer Vorlageverpflichtung ...[Lesen Sie mehr] [22.03.2024] BAG zu Lohnfortzahlung während Quarantäne Der Kläger ist als Produktionsmitarbeiter bei der Beklagten, einem Unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie, beschäftigt. Er hatte sich keiner Schutzimpfung gegen das Coronavirus ...[Lesen Sie mehr] [15.03.2024] Keine Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien Die Kläger begehren von den Beklagten Auskünfte über die Kosten für einen Messeauftritt, einen Imagefilm sowie das sog. Malerkassenlied. Der Kläger zu 1. ist ein Arbeitgeberverband für ...[Lesen Sie mehr] [12.03.2024] Lokführerstreik kann weitergehen - Bahn scheitert auch in der zweiten Instanz Der Vorsitzende Richter Dr. Michael Horcher führte zur Begründung der Entscheidung der Kammer aus, dass der Streik insbesondere nicht deshalb rechtswidrig sei, weil damit tariflich nicht regelbare ...[Lesen Sie mehr] [12.03.2024] Streiks der GDL sind zulässig Die Vertreter der Bahn haben angekündigt, gegen diese Entscheidung in Berufung zu gehen.Über die Berufung der Bahn gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt ...[Lesen Sie mehr] [12.03.2024] Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 kann stattfinden In der Tesla Gigafactory in Grünheide wurde am 28.02.2022 erstmalig ein Betriebsrat gewählt, der bei damals rund 2.300 Beschäftigten aus 19 Betriebsratsmitgliedern bestand. Anfang Januar ...[Lesen Sie mehr] [12.03.2024] Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er befindet sich in der für den Zeitraum vom 01.05.2018 bis zum 30.04.2026 vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell ...[Lesen Sie mehr] [11.03.2024] Überfahren werden durch wegrollenden Pkw während Verrichtung der Notdurft ist kein Arbeitsunfall Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im Oktober 2021 in Baden-Württemberg war ein Arbeitnehmer mit seinem Fahrzeug auf dem Weg zu einem Geschäftsessen. Er unterbrach ...[Lesen Sie mehr] [06.03.2024] BAG: Aufhebungsvertrag kann unter der Bedingung der sofortigen Annahme angeboten werden Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 kam es in einem Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu einem Gespräch mit einer Mitarbeiterin. Der Mitarbeiterin wurde im Rahmen ...[Lesen Sie mehr] [26.02.2024] EuGH zur Angabe von Kündigungsgründen Bei einem polnischen Gericht ist ein Rechtsstreit zwischen einem mittels befristetem Arbeitsvertrag angestellten Arbeitnehmer und seinem ehemaligen Arbeitgeber anhängig. Im Einklang mit den ...[Lesen Sie mehr] [09.02.2024] Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch - Webinar statt Präsenzschulung? Bei der Arbeitgeberin - einer Fluggesellschaft - ist durch Tarifvertrag eine Personalvertretung (PV) errichtet, deren Schulungsanspruch sich nach dem BetrVG richtet. Die PV entsandte zwei ihrer ...[Lesen Sie mehr] [08.02.2024] BAG: Täuschung einer Pflegehelferin über ärztlich bestätigte vorläufige Impfunfähigkeit begründet fristlose Kündigung Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2022 wurde eine in einem Krankenhaus in Schleswig-Holstein beschäftigte Pflegehelferin fristlos gekündigt. Hintergrund dessen war, dass ...[Lesen Sie mehr] [30.01.2024] Verfall von Jahresurlaub im öffentlichen Dienst: Urlaubsvergütung auch bei vorzeitigem Ruhestand Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer war von Februar 1992 bis Oktober 2016 als Verwaltungsleiter bei der italienischen Gemeinde Copertino tätig. Er schied aus dem Dienst ...[Lesen Sie mehr] [29.01.2024] Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber Der schwerbehinderte Kläger hatte sich um eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises der Evangelischen Kirche im Rheinland beworben. Trotz Offenlegung seiner Schwerbehinderung wurde ...[Lesen Sie mehr]