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Presserecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht

[10.08.2018] Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten mit Öffentlich­keits­bezug gegen Staatsanwaltschaft Auskunftsanspruch mit Namensnennung des Beschuldigten

Persönlich­keits­recht des Beschuldigten tritt hinter Informations­interesse der Allgemeinheit

Die Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, gegen die Staatsanwaltschaft einen Anspruch auf Auskunft mit Nennung des Namens des Beschuldigten. Das Persönlich­keits­recht des Beschuldigten tritt in diesen Fällen hinter das Informations­interesse der Allgemeinheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Ver­waltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach der Beschwerde eines Zeitungsverlags gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über einen Auskunftsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft entscheiden. Der Zeitungsverlag wollte von der Staatsanwaltschaft Auskunft über ein potentielles Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt. Die Staatsanwaltschaft lehnte die Auskunft mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten ab. Daraufhin erhob der Zeitungsverlag Klage.

Anspruch auf Auskunft mit Namensnennung

Der Verwaltungsgerichtshof nahm den Fall zum Anlass um darauf hinzuweisen, dass Behörden nach § 4 Abs. 1 des Pressegesetzes des Landes Baden-Württemberg (LPresseG) verpflichtet seien, den Vertretern der Presse Auskünfte zu erteilen. Die Auskunft könne nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG verweigert werden, soweit schutzwürdige private Interessen verletzt würden. Das Informationsinteresse verdiene aber für die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten im Allgemeinen den Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Dieser Vorrang gelte aber mit Blick auf die Unschuldsvermutung und einer möglichen Prangerwirkung nicht schrankenlos. So bestehe ein Auskunftsanspruch der Presse mit Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren.



VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.08.20171 S 1307/17 -

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, ra-online (vt/rb)


Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Presse hat Anspruch auf Kenntnis der an einem Gerichtsverfahren mitwirkenden Personen
    BVerwG, Urteil vom 01.10.2014
    [Aktenzeichen: BVerwG 6 C 35.13]
Vorinstanz:
  • VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.05.2017
    [Aktenzeichen: 1 K 982/17]

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