Aktuelle Urteile [24.04.2024] Klimaschutz ist Menschenrecht: Schweizer Klimapolitik verletzt Verpflichtungen zum Klimaschutz Bei den Antragstellern handelt es sich den Verein KlimaSeniorinnen Schweiz sowie vier ältere Frauen. Der Verein umfasst mehr als 2.000 ältere Frauen (von denen ein Drittel über 75 Jahre ...[Lesen Sie mehr] [23.04.2024] Stadt durfte Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter-Verleih von Identitätsprüfung der Nutzer abhängig machen Die Stadt hatte den Unternehmen, die von diesen beantragten Erlaubnisse zur Straßennutzung versagt und ihnen zugleich aufgegeben, die E-Scooter bis zum 20. April 2024 aus dem öffentlichen ...[Lesen Sie mehr] [23.04.2024] Paddel-Verbot auf Fluss stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar Landratsamt Bad Kissingen hatte mit Allgemeinverfügung vom Februar 2024 das Befahren der Fränkischen Saale mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft auf der gesamten Strecke im Landkreis ...[Lesen Sie mehr] [23.04.2024] Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten Das klagende Krankenhaus vertrat die Auffassung, der Strafvollzug im Rahmen des offenen Vollzuges sei durch die Flucht unterbrochen worden. Der Verletzte habe deshalb zum Behandlungszeitpunkt ...[Lesen Sie mehr] [23.04.2024] Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden Die Antragstellerinnen in den drei Normenkontrollverfahren betreiben einen Elektronikfachmarkt, sogenannte Non-Food-Einzelhandelsgeschäfte bzw. Möbel- und Einrichtungshäuser. Sie wenden sich ...[Lesen Sie mehr] [22.04.2024] Keine Übernahme in Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Inhalten in einer Chatgruppe Seit 2019 war der Kläger in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen tätig und versah seinen Dienst als Kommissaranwärter beim Polizeipräsidium Duisburg. Im Juni 2022 wurde ...[Lesen Sie mehr] [22.04.2024] Konflikt im Straßenverkehr: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage Der Kläger war im Oktober 2022 mit seinem Auto aus einer Hofeinfahrt gefahren und ließ dieses kurz nach der Ausfahrt quer über Fußgänger- und Radweg stehen, um die händisch zu bedienende ...[Lesen Sie mehr] [22.04.2024] Errichtung von Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiert Die Kläger beantragten, ihnen einen Bauvorbescheid zur Errichtung von vier Kleinwindenergieanlagen (Gesamthöhe 6,5 m) auf ihrem Grundstück im Außenbereich zu erteilen. Der Landkreis Altenkirchen ...[Lesen Sie mehr] [22.04.2024] Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung Der Antragsteller gab nach seiner Einreise in das Bundesgebiet an, Asyl beantragen zu wollen. Daraufhin nahm ihn die Stadt Freiburg vorläufig in Obhut und brachte ihn in einer geeigneten Einrichtung ...[Lesen Sie mehr] [19.04.2024] Keine Diskriminierung von Vätern bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten Der Kläger - ein Vater aus Hessen - und die Kindsmutter lebten zunächst mit der 2001 geborenen Tochter in einem gemeinsamen Haushalt. Die Eltern gaben keine übereinstimmende Erklärung zur ...[Lesen Sie mehr] [19.04.2024] Haltungsbeschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig Die Antragstellerin hielt im Herbst 2023 in ihrem Wohnhaus im Wetteraukreis insgesamt vierzehn Hunde und fünfzehn Katzen. Nachdem bei dem Landkreis eine anonyme Tierschutzanzeige bezüglich ...[Lesen Sie mehr] [19.04.2024] Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage Der Vater der Klägerin war mit dem Pkw der Klägerin in die von der Beklagten betriebene Autowaschanlage in München gefahren. Während des Waschvorgangs wurde der rechte Seitenspiegel des ...[Lesen Sie mehr] [19.04.2024] Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden Im September 2021 meldete die Gesellschaft Escobar Inc. mit Sitz in Puerto Rico (Vereinigte Staaten) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das Wortzeichen Pablo Escobar ...[Lesen Sie mehr] [18.04.2024] Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung Am 25. August 2023 veröffentlichte das Online-Nachrichtenmagazin (…) einen Artikel mit der Überschrift „Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“ ...[Lesen Sie mehr]